Demokratische Wahlgeplänkel

B. Ullrich

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Neuauszählung der Stimmen – nicht etwa der Bundesversammlung, sondern - im Iran. In einer am Sonntag, dem 21.6.09, veröffentlichten Erklärung hieß es:

„Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Friedliche Demonstrationen seien zuzulassen, Gewalt gegen Demonstranten solle unterbleiben.1

Die „Miß Erfolg“ reist ja bekanntlich gerne in der Weltgeschichte herum, wobei es passieren kann, daß die Zustände vor der eigenen Haustür, gar in der Nähe des eigenen Wahlkreises, übersehen werden. Denn solche Töne würden friedliche Demonstranten, Wahlkämpfer und Oppositionelle in Deutschland auch mal gerne von der Frau Kanzlerin hören! Da der Staat bei uns zu einer gewissen Objektivität verpflichtet ist, überläßt man die Drecksarbeit bei der Bekämpfung oppositioneller Strömungen hier gerne „privaten“ Organisationen, wie der kriminell agierenden „Antifa“ oder sonstigen steuergeldfinanzierten Gruppierungen „gegen Rechts“.

Kein Platz für Rechtsextremisten“

Eine Meisterleistung in der „legalen“ Bekämpfung deutschfreundlicher Parteien und Gruppen erbrachte die Universität Greifswald mit ihrer Broschüre „Kein Platz für Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten“. Offensichtlich ist man seiner eigenen Wahlkampfargumente so unsicher, daß man zu allerhand unlauteren Methoden greifen will, um den Konkurrenten beim Erringen von Wählerstimmen und sogar bei der Ausübung demokratischer Rechte und Pflichten zu behindern. Und das geht im Einzelnen so:

Um dem „fremdenfeindlichen Verständnis von Heimat“ der NPD etwas entgegenzusetzen, soll ein andere Heimatbegriff auf kommunaler Ebene erfunden werden, der „die regionale Vielfalt und die geschichtlichen Erfahrungen vor Ort als positive Bezugspunkte“ beinhaltet.

Dann kommen die praktischen Empfehlungen für die Zeit während des Wahlkampfs und für einen eventuellen Einzug ins Kommunalparlament, die da lauten: „Entlarvung, Ausgrenzen, Ignorieren.“

Während das Entlarven für die demokratischen Kräfte ziemlich aufwendig ist, da es eine Beschäftigung mit den „rechtsextremen“ Positionen bedeutet, wird „Ausgrenzen“ damit begründet, daß die NPD ja auch ausgrenzt, und zwar „grenzen sich die Rechtsextremen selbst von einer gemeinsamen demokratischen Wertebasis aus“, weil sie „gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen Hass und Vorurteile schürt“, die „demokratischen Werte der Gewaltlosigkeit und Toleranz“ ablehnt und sich offen „gegen die allgemeine und vor allem gleiche Geltung der Menschenrechte“ ausspricht.

Wie gewaltlos und tolerant Demokraten gegen jeden vorgehen, der nicht ihrem Geschmack entspricht, haben wir in 2 Weltkriegen und zahllosen kleineren Kriegen nach 1945 weltweit erleben dürfen. Und deshalb brauchen wir uns über die weiteren Vorschläge der Uni Greifswald auch nicht zu wundern. Sie fordert unverhohlen dazu auf, „aktiv bekennende NPD-Politiker und ihre Anhänger (!!) aus möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen auszuschließen – sei es im Sportverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr.“ Durch Veranstaltungen wie Ausstellungen könne man über „Rechtsextremismus im Allgemeinen und die Ziele der NPD im Besonderen aufklären“.

Nun, vermutlich wird die NPD das lieber selbst machen, aber genau dies soll verhindert werden.

Auch die in der Broschüre vorgeschlagenen Ausgrenzungsstrategien der Demokraten gegenüber bereits gewählten Abgeordneten nationaler Parteien sind ein Schlag ins Gesicht der Wähler - schließlich konnte die NPD bei der Landtagswahl 2006 7 % der Erststimmen (57.008) und 7,3 % der Zweitstimmen (59.845) gewinnen. Und nun soll der durch die Wahl demokratisch ermittelte Wählerwille wie folgt abgestraft werden:

·         Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung aller „Vertreter demokratischer Parteien“ gegen Rechtsextremismus zu Beginn jeder Legislaturperiode

·         Änderung oder Einführung von Redezeiten für Abgeordnete

·         Verringerung der Plätze in den Ausschüssen

·         Keine wichtigen Ausschußvorsitze für NPD-Abgeordnete

·         Quotenerhöhung zur Verhinderung der Teilnahme in zentralen Gremien

·         Gemeinsames Ablehnen von NPD-Anträgen

Praktiziert wird auch seit einem entsprechenden Erlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern von 2007 die Forderung, daß ein Bürgermeister- oder Landratskandidat sich „vorab schriftlich zu den Grundwerten der bundesdeutschen Verfassung bekennen“ muß. Nur wird der Erlaß in der Praxis so gehandhabt, daß Kandidaten der NPD für das Amt eines Bürgermeisters oder Landrates vom Wahlausschuß gleich abgelehnt werden, d.h. es kommt erst gar nicht zur Anforderung eines solchen schriftlichen Bekenntnisses! Damit maßt sich ein kommunaler Wahlausschuß im Vorfeld einer Wahl an, z.B. den Landtagsabgeordneten der NPD in Mecklenburg, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, der in der Stadtvertretung von Anklam und im Kreistag von Ostvorpommern sitzt, als „Verfassungsfeind“ anzuprangern, obwohl eine solche Feststellung nur von einem Verfassungsgericht getroffen werden kann! Der Rostocker Jura-Professor Ralph Weber (CDU) schrieb dazu an seinen Parteigenossen Lorenz Caffier, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der „Versuch, Personen, die eine ‚rechte Gesinnung’ zum Ausdruck bringen“, von öffentlichen Ämtern fernzuhalten, „entbehrt jeglicher demokratischer Grundlage2“.

Weniger empfehlenswert als das Ausgrenzen ist lt. der Uni-Broschüre das „Ignorieren“, die „bewußte Entscheidung, sich der Auseinandersetzung mit NPD-Abgeordneten zu entziehen“. Dazu gehört das Verlassen des Plenarsaales oder einer Wahlkampfveranstaltung, sobald es zu einer Rede von NPD-Vertretern kommt, bzw. eine ablehnende Abstimmung bei allen NPD-Anträgen egal welchen Inhaltes. Allerdings entstehe dabei leicht der Eindruck demokratischer Wehrlosigkeit – ich würde es eher als Kindergarten bezeichnen.

Auf weiteren Seiten werden demokratische Hinterhältigkeiten wie „Beschränkung des Anbringens von Wahlplakaten“, Moderation von „Wortergreifungen“ rechtsextremer Personen bei Wahlveranstaltungen, Ausschluß solcher Personen von Veranstaltungen sowie Verhinderung der Anmietung von Räumlichkeiten ausgeführt. Letzteres ist besonders perfide, weil dabei Gastwirte unzulässig unter Druck gesetzt werden, indem man sie z.B. über ihre Gäste „aufklärt“ und dann bedauernd sagt, man könne bei einem möglichen Aufmarsch von „Gegendemonstranten“ für nichts garantieren.

Meldungen vom „MV-Wächterrat“

Die nationale Opposition – nicht im Iran, sondern in Mecklenburg-Vorpommern/BRD – berichtet über Unregelmäßigkeiten anläßlich der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 bei der Auszählung der Wahlstimmen3:

Aus ganz Mecklenburg-Vorpommern werden im Zusammenhang mit der gestrigen Auszählung der Kommunalwahl die skurrilsten Vorfälle gemeldet. Die Auszählungen der Wahlen beobachten zu können, ist gesetzlich garantiert. Die Presse kümmert dieses demokratische Recht wenig, so begann sie schon einen Tag nach der Wahl wieder mit ihrer Hetze. NPD-Leute würden den Demokraten nicht trauen, Mißtrauen überall, usw. usf. Im umgekehrten Fall würde höchstwahrscheinlich das Ehrenamt gelobt und gewürdigt. Kranke Zustände.

Daß die Demokraten bei weitem nicht unfehlbar sind, haben sie vielerorts unter Beweis gestellt.In Rostock beispielsweise waren gleich mehrere Wahllokale fest verschlossen und auch nach Klopfen, Klingeln, Winken, machten die Auszählenden keine Anstalten zu öffnen. Ob sie wohl was zu verbergen hatten?

In Schwerin, auf Usedom, in Wolgast, wie auch in Malchow gab es für die Wählenden einen Bleistift zum Ankreuzen gestellt. Tolle Voraussetzungen für einen Radiergummi. Aber in einer Demokratie wird das ja wohl keiner machen?

Ebenfalls in Rostock hielt man den Willen des Wählers nicht für erkennbar, da er zu lediglich drei Kandidaten auch noch drei Kreuze vor die Namen der Parteien gemacht hatte. Also setzte sich eine Dame, die zuvor sichtlich erfreut über jede Stimme für die Linkspartei war, dafür ein, die drei CDU-Stimmen für ungültig zu erklären. – Was auch gelang.

In einem anderen Wahllokal wurde ein Wähler noch einmal darauf hingewiesen, doch ja nicht die falsche Partei zu wählen.

Andernorts wurde darauf verzichtet, den Stapel mit den ungültigen Stimmen noch einmal zu überprüfen. Sollte also einer oder zwei Wahlhelfer beliebig gültige Stimmen auf den Stapel mit den Ungültigen gelegt haben, so blieben sie dort, ohne von jemandem anderes kontrolliert zu werden.

Lustig ging es gar in Lübtheen zu. Dort war man anfänglich der Ansicht, daß nicht abgegebene Stimmen dann einfach den großen Parteien anzurechnen seien. DDR läßt grüßen.

Der Stellv. Wahlleiter von Lübtheen verbot einem Wahlbeobachter, das Ergebnis mitzuschreiben. Schwang vielleicht die Hoffnung mit, daß man sich später nicht an die Auszählung erinnern könne? Wenn ja, warum nur?

In der Gemeinde Gägelow konnten angeblich ungültige Stimmen für die CDU gerettet werden.

Wie wichtig die Kontrolle des Stapels mit den ungültigen Wahlzetteln ist, zeigte die Auszählung in der ostvorpommerschen Gemeinde Boldekow. Dort fanden sich mittendrin verschiedene gültige Stimmen und am Ende sogar ein kleiner Stapel mit allen gültigen Stimmen einer Partei. Ohne Kontrolle wären diese verschwunden und fälschlich als ungültige Stimmen im Wahlergebnis aufgetaucht.“

Wo bleibt denn da der Aufschrei der UNO? Und was sagen Merkel, Obama und der Papst dazu? –

„Rechts“-Wähler: Beteiligt euch an der Auszählung!

 

Wächterrat lehnt Wahl-Annullierung ab

Der iranische Wächterrat hat laut Staatsfernsehen eine Annullierung des Wahlergebnisses abgeschmettert. Denn es habe keine bedeutenden (!!) Unregelmäßigkeiten gegeben. SPIEGEL 23.6.09 (Wie bei uns, alles total normal)

1 Lt. WELT vom 21.6.09

2 SPIEGEL 22.05.2008

3 www.npd-mv.de 9.6.09, leicht gekürzt. Die NPD erhielt insgesamt dennoch 60.956 von 1.891.660 gültigen Stimmen, was im Schnitt 3,22 % entspricht.