Der
privatisierte Staat
B. Ullrich
Standen
die letzten Jahrzehnte, insbesondere bei uns die Zeit seit der „Wende“, unter
dem Zeichen der Verschiebung allen Volksvermögens in private Hände, so scheint
im Zuge der Finanzkrise eine Kehrtwende einzutreten. Die per Gesetz von der
Politik sanktionierten Auswüchse des Finanzmarktes – Zulassung von Hedgefonds,
Steuerbegünstigungen für Zweckgesellschaften, Leerverkäufe von Aktien,
Cross-border-Leasing-Geschäfte usw. – sollen nun teilweise wieder zurückgefahren
und durch stärkere Kontrollen und Regulierungen unterbunden werden. Was
auffällt, ist, daß zumindest in der BRD ausgerechnet Banken, die bereits unter
staatlicher Aufsicht stehen, nämlich Landesbanken und die Staatsbank KfW, von
der derzeitigen Krise am meisten betroffen sind. Über die „Unschuld“ der
mit der Kontrolle beauftragten, aber damit leider überforderten
Politiker ist an dieser Stelle bereits früher geschrieben worden – das können
wir uns sparen. Daß ausgerechnet die Landesbanken nun ans Kreuz geschlagen
werden, könnte damit zusammenhängen, daß nicht nur Bundespräsident Köhler
ohnehin für deren Abschaffung ist, was seine Bänkerkollegen dazu angeregt haben
könnte, den Ruf staatlicher Banken nachhaltig aufs Spiel zu setzen.
Solche Hintergründe sind zwar spekulativ, ebenso wie die Vermutung, daß der
Besuch Alan Greenspans im Januar 2004 in Berlin etwas mit der weiteren
Entwicklung des bundesdeutschen – ansonsten aber sehr undeutschen! -
Finanzgebarens zu tun hat. Aber die langfristig mit der Geldblase verfolgten
Ziele treten immer klarer in das Sichtfeld derer, die ihre gläubige, von
freiheitlich-rechtsstaatlichem Nebel beschlagene, Demokratenbrille abgesetzt
haben.
Was
geschieht denn derzeit durch die Garantien von Steuergeldern in ungeahnter und
auch überhaupt nicht vorhandener, also erst von späteren Generationen zu
erarbeitender, Höhe? Sie erhöhen die Staatsschulden. Und wo, besser: bei wem,
sind die Staaten verschuldet? „Deutschland gehört den Banken“ stellte schon im
April 2002 die Sendung Panorama lapidar fest – siehe auch letzte Ausgabe DfM.
Ganz oben in der Hierarchie der Gläubigerbanken stand – wen wunderts? – die
sogenannte Deutsche Bank. Aber auch die derzeit klammen Landesbanken stehen
nebst amerikanischen Geldinstituten auf der Liste.
Dies
führt zwangsläufig zu dem Schluß, daß die Bundesregierung eine Art Kreisverkehr
eingerichtet hat, indem sie als Schuldnerin der Banken neue Schulden bei denen
aufnimmt, denen sie dieses „frische Geld“ anschließend in Form von Garantien,
Krediten und Bürgschaften zur Verfügung stellt.
Wer
ist was?
Die
Verfilzung zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Banken, Konzernen und
Politikern, ist inzwischen weit fortgeschritten. Die alte deutsche Vorstellung
von einem Staatswesen als Verwalter, Beschützer und Förderer von Volk und
Volkseigentum ist darin nicht mehr wiederzufinden – im Gegenteil!
Nachfolgend
eine sicherlich nicht vollständige Aufstellung über die einträglichen
Verwicklungen von Politikern in die Welt der Banken und Finanzdienstleister,
die verschiedenen Medien entnommen wurden:
Dr.
Klaus Kinkel, zuvor Bundesminister der Justiz und Bundesminister
des Auswärtigen, seit 2002 Berater für die Investmentbank Lehman Brothers –
(gewesen, muß man nach deren Pleite hinzufügen).
Hans-Martin
Bury, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt, ab
2005 als Managing-Direktor und seit 2008 als Vorstand bei Lehman Brothers, dort
für den Bereich Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zuständig –
(gewesen). Bury war als Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Gerhard
Schröder maßgeblich an der Abwicklung der Deutschland AG beteiligt: Die
Kapitalmarktförderungsgesetze der rot-grünen Regierung tragen seine
Handschrift. Er saß als Vertreter des Bundeskanzlers in den Regierungskommissionen
zu Corporate Governance und zur Regelung von Unternehmensübernahmen. In den
90er Jahren war Bury Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion bei der
„Liberalisierung“ des Post- und Telekommarktes.
Wolfgang Clement,
ehemals SPD-Super-Wirtschaftsminister, ist Aufsichtsratmitglied bei RWE Power
AG, Landau Media AG, Dussmann-Gruppe, Zeitungsverlag DuMont Schauberg,
Deutscher Industrie Service AG, sowie Vorsitzender des Beirats der Wolters
Kluwer Deutschland Germany Holding GmbH und arbeitet für die Citigroup.
Ex-KfW-Chef
Hans Reich arbeitet für die Citigroup.
Lothar
Späth, bis 1991 Ministerpräsident in
Baden-Württemberg, steht auf der Gehaltsliste von Merrill Lynch.
Caio
Koch-Weser, früher Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, ist Vice Chairman bei der Deutschen Bank.
Heribert
Zitzelsberger, früher Staatssekretär im Finanzministerium,
zuständig für die Steuerpolitik, war vorher Finanzvorstand bei Bayer.
Werner
Müller, 1998 ins Amt gekommener
Bundeswirtschaftsminister, war vorher Vorstandsmitglied in verschiedenen Gesellschaften
des E.ON-Konzerns und des RWE-Konzerns.
Friedrich
Merz ist neben seinem
Bundestagsmandat noch Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei
Mayer Brown LLP mit Sitz in Berlin. Weiterhin gehört er den Aufsichtsräten der
AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der
Interseroh AG und der IVG Immobilien AG an. Außerdem ist er Mitglied des
Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG. Weiterhin
gehört Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der
Commerzbank AG an. Er ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die
arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Nicht
zu vergessen – der derzeitige und auch künftige Bundespräsident der BRD, Dr.
Horst Köhler, von 1993-1998 Präsident des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbands, danach Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung, von 2000 bis 2004 Direktor des Internationalen Währungsfonds
IWF, daher Fachmann für die „Umstrukturierung“ von Staaten im Sinne der
Plutokraten durch das Druckmittel der Verschuldung.
Ihr
Plünderer kommet, o kommet doch all...
Da
der Staat durch fortschreitende Verschuldung und somit ansteigende Zinslasten
immer weniger finanziellen Spielraum zur Durchführung seiner bisherigen Kernaufgaben
hat, werden diese Kernaufgaben bereits seit Jahren für „private Investoren“
profitabel gemacht.
In
NRW proben seit dem Jahr 2001 sieben Kommunen die doppelte Buchführung (Doppik)
anstelle der bisherigen einfachen „Kameralistik“. Seit dem 1. Januar 2005
Gesetz, soll die Umstellung aller Kommunen bis zu diesem Jahr 2009
abgeschlossen sein.
„Doch
was bedeutet das genau? Ein Beispiel: Traf eine Kommune die Entscheidung, eine
neue Turnhalle zu bauen, so wurden im alten kameralistischen System,
vereinfacht formuliert, nur die Baukosten in der Schulbehörde vom Budget
abgebucht. In der doppelten Buchführung geht das nicht mehr so einfach. Hier
wird die Turnhalle als neuer Besitz der Stadt in die Bücher eingestellt. Der
Wertverlust der neuen Halle muß über die Zeit abgeschrieben werden, und bereits
beim Bau müssen Rückstellungen für Reparaturen in 30 Jahren gebildet werden....
"Der Hauptgewinn der Umstellung liegt darin, daß die Politiker mal genau
sehen, wie teuer eine Stadt ist." So faßt Helga Bickeböller, Kämmerin der
Stadt Münster, die Vorteile der Reform in ihrem Amt zusammen.“ (FTD 29.10.05)
Wer
Volkseigentum verschieben oder als Kreditabsicherung hinterlegen will, der muß
natürlich eine Vorstellung davon gewinnen, was dieses „wert ist“. Dabei kommt
es nicht darauf an, welchen ideellen Wert eine Turnhalle, ein
Schwimmbad, ein Park oder eine Buslinie für die Bürger hat, sondern es wird ein
kapitalistischer Wert in Dollar, Euro und Cent veranschlagt. Mit der Einführung
der Doppik ist eine genaue Aufstellung und Bewertung des Anlage- und des
Umlaufvermögens verbunden – endlich erfahren wir, das Volk, wieviel
„Geldvermögen“ unseren „Schulden“, also den Staatsschulden, für die wir bürgen,
gegenübersteht! Die ersten Städte in NRW sind angeblich schon pleite,
können also aus den Einnahmen die Ausgaben und Zinsen nicht mehr begleichen. Da
liegt es doch nahe, die inventurmäßig erfaßten Vermögenswerte der Bewohner zu
verscherbeln oder zu verpfänden, um weiterhin dringende kommunale Aufwendungen
erbringen zu können. Schließlich wollen Multikulturvereine,
Minderheitenförderungsprojekte, Integrationsprogramme, Aktionen gegen Rechts
und Moderne Kunst auch in Zeiten leerer Kassen finanziert sein!
Bertelsmann
macht das schon!
Um
den Staat bzw. die Gemeinden von ihren lästigen Verwaltungsaufgaben
freizustellen, wird derzeit die Privatisierung der Stadtverwaltung
geprobt. Experimentierfeld in Deutschland ist die Stadt Würzburg. Hier
Ausschnitte aus einem Artikel des kommunistischen DKP-Blattes “unsere Zeit“ vom
27. Juli 2007:
„"Würzburg integriert!" ist das Reklame-Markenzeichen
eines Projekts, das für alle Kommunen in Deutschland Vorbild sein soll. Es habe
"Pilotcharakter", posaunte die Würzburger Lokalzeitung
"Mainpost" in ihrer Ausgabe am 28. April dieses Jahres. Im Internet
ergänzte der Nachrichtendienst "Spiegel Online" am 12. Mai, Ziel
von "Würzburg integriert!" sei "der radikale Umbau der
Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft". Die endgültige
Ankunft des "Kapitalismus in Ämtern und Behörden" wurde
verkündet. Entsprechend war auch das Echo des vierteljährlich erscheinenden
Bonner Wirtschaftsmagazins "Neue Nachricht: "In Zukunft gelten hier
die Gesetze der Privatwirtschaft."
...Mit dem Projekt "Würzburg integriert!" soll in der
Kommunalverwaltung - so geht aus einer von der Stadt Würzburg am 30. April
veröffentlichten Presseerklärung hervor - "eine Verbesserung der
Servicequalität, eine Vereinfachung der Prozesse und die Beschleunigung der
Verwaltungsabläufe bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskosten erreicht
werden". Weiter heißt es dort: "Kernbestandteil des Projekts ist die
integrierte Abwicklung aller Verwaltungsleistungen und die Kopplung bislang
isolierter Verfahren an eine zentrale E-Government-Plattform". Ziel sei
es, die Abläufe in der Kommunalverwaltung über eine Internet-Plattform zu
steuern.
Das Plattform-Projekt sei gut für die Bürgerinnen und Bürger:
"Über das Internet kann man die Geburt eines Kindes oder den Kauf eines
neuen Autos anmelden - von zu Hause aus, auch sonntags oder nachts". So
lautet die Werbebotschaft der Würzburger CSU-Oberbürgermeisterin. Die
Verwaltung arbeite dann "fallorientiert" - was immer das heißen mag[1]
- statt, wie bisher, funktionsorientiert, d. h. überschaubar und
unterteilt nach einzelnen Aufgabenressorts. Auch die Mitarbeiter der Würzburger
Kommunalverwaltung würden "profitieren", da sie "in Zukunft
einen abwechslungsreicheren Arbeitsalltag mit größerem Entscheidungsfreiraum
haben".
Dieses Verwaltungswunder soll durch die Bertelsmann-Tochter
Arvato, einem weltweit vernetzten Unternehmen für Medien-, Kommunikations- und
Verwaltungsdienstleistungen, verwirklicht werden. Vor Jahren schon gründete die
Bertelsmann AG unter dem Dach ihrer Konzerntochter Arvato einen neuen
Produktbereich: die Government Services. Seit Mai 2006 ist dieser
Produktbereich nun auch in Deutschland unter dem Namen Arvato Government
Services GmbH vertreten.
„Im Sommer 2005 hat Arvato bereits in Großbritannien Fuß
gefaßt. Im Bezirk East Riding of Yorkshire hat die Bertelsmann-Firma komplett
den gesamten öffentlichen Dienst einschließlich aller Mitarbeiter übernommen.
Es handelt sich dabei um die Verwaltung eines Kreises ("council") von
der Größe des Saarlands mit rund 325.000 Einwohnern in
145.000 Haushalten. Arvato erledigt in East Riding kommunale
Verwaltungsaufgaben. Das Bertelsmann-Unternehmen zieht lokale Steuern ein,
erhebt im hoheitlichen Auftrag Gebühren, zahlt Wohngeld und Beihilfen,
erledigt Lohn- und Gehaltsabrechungen, betreibt 14 Bürgerbüros. Es stellt
sowohl das Management als auch die komplette informationstechnologische
Infrastruktur.“
Nach eigenen Aussagen von Arvato ist dieses Projekt als Probelauf
für Europa, insbesondere für Deutschland, gedacht. Dieser Probelauf findet seit
Mai 2007 in Würzburg seine Fortsetzung. Seitdem hagelt es Auszeichnungen für
„Würzburg integriert!“, z. B. als "ehrgeizigstes
E-Government-Projekt" auf dem 10. Deutschen Verwaltungskongreß
"Effizienter Staat", oder vom Bundesverband
Public-Private-Partnership den von der Zeitschrift "Behörden Spiegel"
gestifteten "Innovationspreis PPP[2]"
in der Kategorie IT Hightech "für erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen
Unternehmen und öffentlicher Verwaltung" an je einen Vertreter von Arvato
und der Stadt Würzburg.
Über die gemeinnützige, daher steuerbegünstigte (besser:
steuerverweigernde), Bertelsmann-Stiftung propagiert der Konzern alles, was dem
gewerblichen, daher eigennützigen, Teil des Konzerns nützt. Insbesondere sind
das Projekte, die vorgeben, den Staat zu entlasten und zu entschlacken, also
vor allem PPP-Projekte. PPP ist die Abkürzung für Public-Private-Partnership
und bedeutet, daß die öffentliche Hand ("public") in Vorhaben
investiert und Projekte finanziert (und auch die damit verbundenen Folgekosten
trägt), bei denen die Gewinne dann von den Unternehmern ("private")
einkassiert werden. Anders ausgedrückt: Mit den der Allgemeinheit
vorenthaltenen Steuergeldern erzeugt die „gemeinnützige“ Bertelsmann-Stiftung
eine Nachfrage für die gewinnbringende Vermarktung von Produkten des
Bertelsmann-Konzerns. Das nennt sich dann wohl Neue Soziale
Marktwirtschaft! Muß noch erwähnt werden, daß die Bertelsmann-Lobbyisten
sich auf BRD- und EU-Ebene unermüdlich dafür einsetzen, daß „passende“ Gesetze
– wie z.B. die gleichschaltende EU-Dienstleistungsrichtlinie –
verabschiedet werden??
Unsere Daten sind Handelsware
Völlig ungeklärt sind die Konsequenzen für den sogenannten
Datenschutz, die sich aus der Privatisierung, aber auch aus der Umstellung von
funktions- auf fallorientierte Verwaltungsbereiche ergeben. Mag der Umstand,
daß man früher für verschiedene Verwaltungsangelegenheiten unterschiedliche
Büros aufsuchen mußte, während nun alles für eine Person an nur einem
Arbeitsplatz erledigt werden kann, auch zunächst als vorteilhaft erscheinen, so
bedeutet dies andererseits, daß an einem Arbeitsplatz alle Daten
einer Person zusammenkommen – Stichwort Gläserner Bürger!
Über die Leichtfertigkeit, mit der größere und sensible
Datenmengen heutzutage gehandhabt werden, wurde in der letzten Zeit häufig in
den Medien berichtet. Offensichtlich ist die privatwirtschaftliche
Datensammelei gesetzlich abgesichert, mithin legal. Der vorläufig letzte
Skandal (Dezember 2008) betraf das „Abhandenkommen“ von Kreditkartendaten bei
der Datenkrake Atos Worldline, einer Tochterfirma der französischen Atos
Origin. Dieses in 40 Ländern tätige Unternehmen bietet „IT-Dienstleistungen“ an
und ist auch bei uns an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte
beteiligt, zuständig für die „Organisation der Diensteberechtigungen im
IT-Netzwerk“, also dafür, wer demnächst welchen Zugriff auf welche unserer
Gesundheitsdaten haben soll. Die Firma Arvato services ist – wen
wundert’s? - ebenfalls im Adressengeschäft tätig. Mit der Übernahme
staatshoheitlicher Verwaltungsaufgaben und dem damit verbundenen Zugriff auf
unsere Daten wird Arvato zur Katze, die den Milchtopf hüten soll.
Die ideale Stadtverwaltung ist die, wo der Bürger sich über das
Weltnetz in die sog. E-Government-Plattform „seiner“ Stadt oder Gemeinde
einwählt, sich die für seinen vorgeschriebenen Verwaltungsakt notwendigen
Formulare herunterlädt oder sie gleich „online“ ausfüllt, und nur noch für die
Unterschrift zum Rathaus pilgert. Die Gebühren, die natürlich immer noch fällig
werden, kann er gleich vom Konto abbuchen lassen.
Allerdings benötigt man dazu keine privatisierte Verwaltung, denn
diese E-Plattformen gibt es bereits, und sie haben ja durchaus auch ihre
Vorteile. Arvato verspricht jedoch darüber hinaus, daß die Dienstleistungen der
Firma sich ausschließlich aus den Einsparungen (an Arbeitsplätzen) für die Stadt
Würzburg finanzieren, d.h., die Stadt geht überhaupt kein finanzielles Risiko
ein. In Zeiten leerer Stadtkassen eine wahrhaft große Verlockung!
Der Staat und seine Bürger – passend gemacht für die
plutokratische Weltordnung!
Der Staat – in einer Demokratie angeblich gleichbedeutend mit dem
Volk – entmachtet sich zusehends selbst und bejubelt dies noch dreist als
Fortschritt! Staatlich-steuergeldlich finanzierte Politiker sowie
Privatunternehmer, die sich ebenfalls an staatlich-steuerlichen Einnahmequellen
laben wollen, beschließen in schönster Eintracht die nötigen Gesetze zur
Volksentmachtung und Volksplünderung.
Konzerne schicken ihre Mitarbeiter in die Politik, damit passende
Gesetze zur Übernahme des Volksvermögens und der laufenden Gebühren formuliert
werden. Dies führt auch zu einer „steuerschonenden“ Gesetzgebung für diese
Konzerne mit zahlreichen Schlupflöchern und Steueroasen. Sinkende
Staatseinnahmen führen zur Vernachlässigung der Infrastruktur und zu höheren
Staatsschulden. Dies erhöht den Druck auf die Städte und Gemeinden, Volksbesitz
zu verhökern, gutbezahlte und beamtete Mitarbeiter „abzubauen“ und für viele
kommunale Aufgaben private Sponsoren und „Investoren“ heranzuziehen. Zwischen
den Staat bzw. die Gemeinde als Dienstleister am Volk schieben sich
profitorientierte Konzerne, was zu einer schleichenden Entmündigung der im Rathaus
vertretenen, gewählten Bürger führt.
Mit den jetzt angeschobenen Konjunkturförderpaketen soll die
vergammelte Infrastruktur, die man über viele Jahre „aus Kostengründen“ einfach
vernachlässigt hat, nun mit Staatskredit aufgehübscht werden –
um sie dann endgültig an Finanzgeier zu verramschen?