Der privatisierte Staat

B. Ullrich

Standen die letzten Jahrzehnte, insbesondere bei uns die Zeit seit der „Wende“, unter dem Zeichen der Verschiebung allen Volksvermögens in private Hände, so scheint im Zuge der Finanzkrise eine Kehrtwende einzutreten. Die per Gesetz von der Politik sanktionierten Auswüchse des Finanzmarktes – Zulassung von Hedgefonds, Steuerbegünstigungen für Zweckgesellschaften, Leerverkäufe von Aktien, Cross-border-Leasing-Geschäfte usw. – sollen nun teilweise wieder zurückgefahren und durch stärkere Kontrollen und Regulierungen unterbunden werden. Was auffällt, ist, daß zumindest in der BRD ausgerechnet Banken, die bereits unter staatlicher Aufsicht stehen, nämlich Landesbanken und die Staatsbank KfW, von der derzeitigen Krise am meisten betroffen sind. Über die „Unschuld“ der mit der Kontrolle beauftragten, aber damit leider überforderten Politiker ist an dieser Stelle bereits früher geschrieben worden – das können wir uns sparen. Daß ausgerechnet die Landesbanken nun ans Kreuz geschlagen werden, könnte damit zusammenhängen, daß nicht nur Bundespräsident Köhler ohnehin für deren Abschaffung ist, was seine Bänkerkollegen dazu angeregt haben könnte, den Ruf staatlicher Banken nachhaltig aufs Spiel zu setzen. Solche Hintergründe sind zwar spekulativ, ebenso wie die Vermutung, daß der Besuch Alan Greenspans im Januar 2004 in Berlin etwas mit der weiteren Entwicklung des bundesdeutschen – ansonsten aber sehr undeutschen! - Finanzgebarens zu tun hat. Aber die langfristig mit der Geldblase verfolgten Ziele treten immer klarer in das Sichtfeld derer, die ihre gläubige, von freiheitlich-rechtsstaatlichem Nebel beschlagene, Demokratenbrille abgesetzt haben.

Was geschieht denn derzeit durch die Garantien von Steuergeldern in ungeahnter und auch überhaupt nicht vorhandener, also erst von späteren Generationen zu erarbeitender, Höhe? Sie erhöhen die Staatsschulden. Und wo, besser: bei wem, sind die Staaten verschuldet? „Deutschland gehört den Banken“ stellte schon im April 2002 die Sendung Panorama lapidar fest – siehe auch letzte Ausgabe DfM. Ganz oben in der Hierarchie der Gläubigerbanken stand – wen wunderts? – die sogenannte Deutsche Bank. Aber auch die derzeit klammen Landesbanken stehen nebst amerikanischen Geldinstituten auf der Liste.

 

Dies führt zwangsläufig zu dem Schluß, daß die Bundesregierung eine Art Kreisverkehr eingerichtet hat, indem sie als Schuldnerin der Banken neue Schulden bei denen aufnimmt, denen sie dieses „frische Geld“ anschließend in Form von Garantien, Krediten und Bürgschaften zur Verfügung stellt.

 

Wer ist was?

Die Verfilzung zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Banken, Konzernen und Politikern, ist inzwischen weit fortgeschritten. Die alte deutsche Vorstellung von einem Staatswesen als Verwalter, Beschützer und Förderer von Volk und Volkseigentum ist darin nicht mehr wiederzufinden – im Gegenteil!

Nachfolgend eine sicherlich nicht vollständige Aufstellung über die einträglichen Verwicklungen von Politikern in die Welt der Banken und Finanzdienstleister, die verschiedenen Medien entnommen wurden:

Dr. Klaus Kinkel, zuvor Bundesminister der Justiz und Bundesminister des Auswärtigen, seit 2002 Berater für die Investmentbank Lehman Brothers – (gewesen, muß man nach deren Pleite hinzufügen).

Hans-Martin Bury, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt, ab 2005 als Managing-Direktor und seit 2008 als Vorstand bei Lehman Brothers, dort für den Bereich Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zuständig – (gewesen). Bury war als Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder maßgeblich an der Abwicklung der Deutschland AG beteiligt: Die Kapitalmarktförderungsgesetze der rot-grünen Regierung tragen seine Handschrift. Er saß als Vertreter des Bundeskanzlers in den Regierungskommissionen zu Corporate Governance und zur Regelung von Unternehmensübernahmen. In den 90er Jahren war Bury Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion bei der „Liberalisierung“ des Post- und Telekommarktes.

Wolfgang Clement, ehemals SPD-Super-Wirtschaftsminister, ist Aufsichtsratmitglied bei RWE Power AG, Landau Media AG, Dussmann-Gruppe, Zeitungsverlag DuMont Schauberg, Deutscher Industrie Service AG, sowie Vorsitzender des Beirats der Wolters Kluwer Deutschland Germany Holding GmbH und arbeitet für die Citigroup.

Ex-KfW-Chef Hans Reich arbeitet für die Citigroup.

Lothar Späth, bis 1991 Ministerpräsident in Baden-Württemberg, steht auf der Gehaltsliste von Merrill Lynch.

Caio Koch-Weser, früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist Vice Chairman bei der Deutschen Bank.

Heribert Zitzelsberger, früher Staatssekretär im Finanzministerium, zuständig für die Steuerpolitik, war vorher Finanzvorstand bei Bayer.

Werner Müller, 1998 ins Amt gekommener Bundeswirtschaftsminister, war vorher Vorstandsmitglied in verschiedenen Gesellschaften des E.ON-Konzerns und des RWE-Konzerns.

Friedrich Merz ist neben seinem Bundestagsmandat noch Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Mayer Brown LLP mit Sitz in Berlin. Weiterhin gehört er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG und der IVG Immobilien AG an. Außerdem ist er Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG. Weiterhin gehört Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an. Er ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Nicht zu vergessen – der derzeitige und auch künftige Bundespräsident der BRD, Dr. Horst Köhler, von 1993-1998 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, danach Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, von 2000 bis 2004 Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF, daher Fachmann für die „Umstrukturierung“ von Staaten im Sinne der Plutokraten durch das Druckmittel der Verschuldung.

Ihr Plünderer kommet, o kommet doch all...

Da der Staat durch fortschreitende Verschuldung und somit ansteigende Zinslasten immer weniger finanziellen Spielraum zur Durchführung seiner bisherigen Kernaufgaben hat, werden diese Kernaufgaben bereits seit Jahren für „private Investoren“ profitabel gemacht.

In NRW proben seit dem Jahr 2001 sieben Kommunen die doppelte Buchführung (Doppik) anstelle der bisherigen einfachen „Kameralistik“. Seit dem 1. Januar 2005 Gesetz, soll die Umstellung aller Kommunen bis zu diesem Jahr 2009 abgeschlossen sein.

Doch was bedeutet das genau? Ein Beispiel: Traf eine Kommune die Entscheidung, eine neue Turnhalle zu bauen, so wurden im alten kameralistischen System, vereinfacht formuliert, nur die Baukosten in der Schulbehörde vom Budget abgebucht. In der doppelten Buchführung geht das nicht mehr so einfach. Hier wird die Turnhalle als neuer Besitz der Stadt in die Bücher eingestellt. Der Wertverlust der neuen Halle muß über die Zeit abgeschrieben werden, und bereits beim Bau müssen Rückstellungen für Reparaturen in 30 Jahren gebildet werden.... "Der Hauptgewinn der Umstellung liegt darin, daß die Politiker mal genau sehen, wie teuer eine Stadt ist." So faßt Helga Bickeböller, Kämmerin der Stadt Münster, die Vorteile der Reform in ihrem Amt zusammen.“ (FTD 29.10.05)

Wer Volkseigentum verschieben oder als Kreditabsicherung hinterlegen will, der muß natürlich eine Vorstellung davon gewinnen, was dieses „wert ist“. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen ideellen Wert eine Turnhalle, ein Schwimmbad, ein Park oder eine Buslinie für die Bürger hat, sondern es wird ein kapitalistischer Wert in Dollar, Euro und Cent veranschlagt. Mit der Einführung der Doppik ist eine genaue Aufstellung und Bewertung des Anlage- und des Umlaufvermögens verbunden – endlich erfahren wir, das Volk, wieviel „Geldvermögen“ unseren „Schulden“, also den Staatsschulden, für die wir bürgen, gegenübersteht! Die ersten Städte in NRW sind angeblich schon pleite, können also aus den Einnahmen die Ausgaben und Zinsen nicht mehr begleichen. Da liegt es doch nahe, die inventurmäßig erfaßten Vermögenswerte der Bewohner zu verscherbeln oder zu verpfänden, um weiterhin dringende kommunale Aufwendungen erbringen zu können. Schließlich wollen Multikulturvereine, Minderheitenförderungsprojekte, Integrationsprogramme, Aktionen gegen Rechts und Moderne Kunst auch in Zeiten leerer Kassen finanziert sein!

Bertelsmann macht das schon!

Um den Staat bzw. die Gemeinden von ihren lästigen Verwaltungsaufgaben freizustellen, wird derzeit die Privatisierung der Stadtverwaltung geprobt. Experimentierfeld in Deutschland ist die Stadt Würzburg. Hier Ausschnitte aus einem Artikel des kommunistischen DKP-Blattes “unsere Zeit“ vom 27. Juli 2007:

„"Würzburg integriert!" ist das Reklame-Markenzeichen eines Projekts, das für alle Kommunen in Deutschland Vorbild sein soll. Es habe "Pilotcharakter", posaunte die Würzburger Lokalzeitung "Mainpost" in ihrer Ausgabe am 28. April dieses Jahres. Im Internet ergänzte der Nachrichtendienst "Spiegel Online" am 12. Mai, Ziel von "Würzburg integriert!" sei "der radikale Umbau der Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft". Die endgültige Ankunft des "Kapitalismus in Ämtern und Behörden" wurde verkündet. Entsprechend war auch das Echo des vierteljährlich erscheinenden Bonner Wirtschaftsmagazins "Neue Nachricht: "In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft."

...Mit dem Projekt "Würzburg integriert!" soll in der Kommunalverwaltung - so geht aus einer von der Stadt Würzburg am 30. April veröffentlichten Presseerklärung hervor - "eine Verbesserung der Servicequalität, eine Vereinfachung der Prozesse und die Beschleunigung der Verwaltungsabläufe bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden". Weiter heißt es dort: "Kernbestandteil des Projekts ist die integrierte Abwicklung aller Verwaltungsleistungen und die Kopplung bislang isolierter Verfahren an eine zentrale E-Government-Plattform". Ziel sei es, die Abläufe in der Kommunalverwaltung über eine Internet-Plattform zu steuern.

Das Plattform-Projekt sei gut für die Bürgerinnen und Bürger: "Über das Internet kann man die Geburt eines Kindes oder den Kauf eines neuen Autos anmelden - von zu Hause aus, auch sonntags oder nachts". So lautet die Werbebotschaft der Würzburger CSU-Oberbürgermeisterin. Die Verwaltung arbeite dann "fallorientiert" - was immer das heißen mag[1] - statt, wie bisher, funktionsorientiert, d. h. überschaubar und unterteilt nach einzelnen Aufgabenressorts. Auch die Mitarbeiter der Würzburger Kommunalverwaltung würden "profitieren", da sie "in Zukunft einen abwechslungsreicheren Arbeitsalltag mit größerem Entscheidungsfreiraum haben".

Dieses Verwaltungswunder soll durch die Bertelsmann-Tochter Arvato, einem weltweit vernetzten Unternehmen für Medien-, Kommunikations- und Verwaltungsdienstleistungen, verwirklicht werden. Vor Jahren schon gründete die Bertelsmann AG unter dem Dach ihrer Konzerntochter Arvato einen neuen Produktbereich: die Government Services. Seit Mai 2006 ist dieser Produktbereich nun auch in Deutschland unter dem Namen Arvato Government Services GmbH vertreten.

„Im Sommer 2005 hat Arvato bereits in Großbritannien Fuß gefaßt. Im Bezirk East Riding of Yorkshire hat die Bertelsmann-Firma komplett den gesamten öffentlichen Dienst einschließlich aller Mitarbeiter übernommen. Es handelt sich dabei um die Verwaltung eines Kreises ("council") von der Größe des Saarlands mit rund 325.000 Einwohnern in 145.000 Haushalten. Arvato erledigt in East Riding kommunale Verwaltungsaufgaben. Das Bertelsmann-Unternehmen zieht lokale Steuern ein, erhebt im hoheitlichen Auftrag Gebühren, zahlt Wohngeld und Beihilfen, erledigt Lohn- und Gehaltsabrechungen, betreibt 14 Bürgerbüros. Es stellt sowohl das Management als auch die komplette informationstechnologische Infrastruktur.“

Nach eigenen Aussagen von Arvato ist dieses Projekt als Probelauf für Europa, insbesondere für Deutschland, gedacht. Dieser Probelauf findet seit Mai 2007 in Würzburg seine Fortsetzung. Seitdem hagelt es Auszeichnungen für „Würzburg integriert!“, z. B. als "ehrgeizigstes E-Government-Projekt" auf dem 10. Deutschen Verwaltungskongreß "Effizienter Staat", oder vom Bundesverband Public-Private-Partnership den von der Zeitschrift "Behörden Spiegel" gestifteten "Innovationspreis PPP[2]" in der Kategorie IT Hightech "für erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung" an je einen Vertreter von Arvato und der Stadt Würzburg.

Über die gemeinnützige, daher steuerbegünstigte (besser: steuerverweigernde), Bertelsmann-Stiftung propagiert der Konzern alles, was dem gewerblichen, daher eigennützigen, Teil des Konzerns nützt. Insbesondere sind das Projekte, die vorgeben, den Staat zu entlasten und zu entschlacken, also vor allem PPP-Projekte. PPP ist die Abkürzung für Public-Private-Partnership und bedeutet, daß die öffentliche Hand ("public") in Vorhaben investiert und Projekte finanziert (und auch die damit verbundenen Folgekosten trägt), bei denen die Gewinne dann von den Unternehmern ("private") einkassiert werden. Anders ausgedrückt: Mit den der Allgemeinheit vorenthaltenen Steuergeldern erzeugt die „gemeinnützige“ Bertelsmann-Stiftung eine Nachfrage für die gewinnbringende Vermarktung von Produkten des Bertelsmann-Konzerns. Das nennt sich dann wohl Neue Soziale Marktwirtschaft! Muß noch erwähnt werden, daß die Bertelsmann-Lobbyisten sich auf BRD- und EU-Ebene unermüdlich dafür einsetzen, daß „passende“ Gesetze – wie z.B. die gleichschaltende EU-Dienstleistungsrichtlinie – verabschiedet werden??

Unsere Daten sind Handelsware

Völlig ungeklärt sind die Konsequenzen für den sogenannten Datenschutz, die sich aus der Privatisierung, aber auch aus der Umstellung von funktions- auf fallorientierte Verwaltungsbereiche ergeben. Mag der Umstand, daß man früher für verschiedene Verwaltungsangelegenheiten unterschiedliche Büros aufsuchen mußte, während nun alles für eine Person an nur einem Arbeitsplatz erledigt werden kann, auch zunächst als vorteilhaft erscheinen, so bedeutet dies andererseits, daß an einem Arbeitsplatz alle Daten einer Person zusammenkommen – Stichwort Gläserner Bürger!

Über die Leichtfertigkeit, mit der größere und sensible Datenmengen heutzutage gehandhabt werden, wurde in der letzten Zeit häufig in den Medien berichtet. Offensichtlich ist die privatwirtschaftliche Datensammelei gesetzlich abgesichert, mithin legal. Der vorläufig letzte Skandal (Dezember 2008) betraf das „Abhandenkommen“ von Kreditkartendaten bei der Datenkrake Atos Worldline, einer Tochterfirma der französischen Atos Origin. Dieses in 40 Ländern tätige Unternehmen bietet „IT-Dienstleistungen“ an und ist auch bei uns an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt, zuständig für die „Organisation der Diensteberechtigungen im IT-Netzwerk“, also dafür, wer demnächst welchen Zugriff auf welche unserer Gesundheitsdaten haben soll. Die Firma Arvato services ist – wen wundert’s? - ebenfalls im Adressengeschäft tätig. Mit der Übernahme staatshoheitlicher Verwaltungsaufgaben und dem damit verbundenen Zugriff auf unsere Daten wird Arvato zur Katze, die den Milchtopf hüten soll.

Die ideale Stadtverwaltung ist die, wo der Bürger sich über das Weltnetz in die sog. E-Government-Plattform „seiner“ Stadt oder Gemeinde einwählt, sich die für seinen vorgeschriebenen Verwaltungsakt notwendigen Formulare herunterlädt oder sie gleich „online“ ausfüllt, und nur noch für die Unterschrift zum Rathaus pilgert. Die Gebühren, die natürlich immer noch fällig werden, kann er gleich vom Konto abbuchen lassen.

Allerdings benötigt man dazu keine privatisierte Verwaltung, denn diese E-Plattformen gibt es bereits, und sie haben ja durchaus auch ihre Vorteile. Arvato verspricht jedoch darüber hinaus, daß die Dienstleistungen der Firma sich ausschließlich aus den Einsparungen (an Arbeitsplätzen) für die Stadt Würzburg finanzieren, d.h., die Stadt geht überhaupt kein finanzielles Risiko ein. In Zeiten leerer Stadtkassen eine wahrhaft große Verlockung!

Der Staat und seine Bürger – passend gemacht für die plutokratische Weltordnung!

Der Staat – in einer Demokratie angeblich gleichbedeutend mit dem Volk – entmachtet sich zusehends selbst und bejubelt dies noch dreist als Fortschritt! Staatlich-steuergeldlich finanzierte Politiker sowie Privatunternehmer, die sich ebenfalls an staatlich-steuerlichen Einnahmequellen laben wollen, beschließen in schönster Eintracht die nötigen Gesetze zur Volksentmachtung und Volksplünderung.

Konzerne schicken ihre Mitarbeiter in die Politik, damit passende Gesetze zur Übernahme des Volksvermögens und der laufenden Gebühren formuliert werden. Dies führt auch zu einer „steuerschonenden“ Gesetzgebung für diese Konzerne mit zahlreichen Schlupflöchern und Steueroasen. Sinkende Staatseinnahmen führen zur Vernachlässigung der Infrastruktur und zu höheren Staatsschulden. Dies erhöht den Druck auf die Städte und Gemeinden, Volksbesitz zu verhökern, gutbezahlte und beamtete Mitarbeiter „abzubauen“ und für viele kommunale Aufgaben private Sponsoren und „Investoren“ heranzuziehen. Zwischen den Staat bzw. die Gemeinde als Dienstleister am Volk schieben sich profitorientierte Konzerne, was zu einer schleichenden Entmündigung der im Rathaus vertretenen, gewählten Bürger führt.

Mit den jetzt angeschobenen Konjunkturförderpaketen soll die vergammelte Infrastruktur, die man über viele Jahre „aus Kostengründen“ einfach vernachlässigt hat, nun mit Staatskredit aufgehübscht werden –

um sie dann endgültig an Finanzgeier zu verramschen?

 

 



[1] Fallorientiert heißt, der Bürger wird zum Fall, dessen Belange komplett von einer Verwaltungsstelle, ggf. von einer Person, bearbeitet werden.

 

[2] PPP = Prima Plünder Programm