Neues von der „Schweinebande“¹

Heuchelei um „grüne“ Gentechnik

B. Ullrich

Kaum war der Jubel über Ilse Aigners „Nein“ zum Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais abgeklungen, zeigte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, daß sie ihre Entscheidung weniger aus Überzeugung als vielmehr unter dem Druck von unten getroffen hatte. Sie genehmigte 2 Wochen später den Anbau der genmanipulierten Kartoffel Amflora des Konzerns BASF – sehr zur Freude ihrer CDU-Parteigenossen, die sich über das Monsantomais-Verbot aufgeregt hatten. Andere fanden den vorgeblichen Stimmungswandel weniger toll: "Die Union führt die Menschen an der Nase herum", moniert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Öffentlich verspreche man, den Gentechnikmais zu verbieten, hintenrum stimme man aber anders ab. Erst vor wenigen Tagen, als es in Brüssel um die Zulassung zweier neuer Gentechnikpflanzen ging, verließ ein Aigner-Beamter den Saal - "weisungsgemäß", so eine Ministeriumssprecherin, die Position der Bundesregierung habe noch nicht festgestanden. "Die Regierung wird hier gerade völlig unglaubwürdig", sagt Thomas Dosch, Präsident von Bioland, dem größten Öko-Anbauverband in Deutschland.

Dabei braucht man nur die offizielle Stellungnahme von Frau Aigner zum Thema zu lesen – das erspart einem das Wundern! Kommentare in Klammern sind NICHT original:

Aus der Stellungnahme von Ilse Aigner, der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur grünen Gentechnik - Meldung vom 13.03.2009

„Schon lange geht es nicht mehr um die Frage, ob wir die Gentechnik wollen oder nicht. (Erst schafft man Fakten, dann sagt man, daß es kein Zurück mehr gibt. So funktioniert die parlamentarische Demokratie!)

Die Frage kann heute nur noch lauten: In welchen Bereichen wollen wir sie einsetzen? Wo sollten wir zurückhaltend bleiben? Diese Entscheidung hängt vom Erkenntnisstand der Wissenschaft ab. Zudem muß jeder Einzelfall beachtet werden. Auch gibt es Unterschiede zwischen roter, weißer und grüner Gentechnik. Gehen beispielsweise von einem gentechnisch hergestellten Arzneimittel Risiken aus, kann es sofort vom Markt genommen werden. (Sofort – ist gut. Zunächst einmal muß etwas passieren, muß jemand geschädigt werden.) Merkmale gentechnisch veränderter Pflanzen, die auf andere Kulturpflanzen oder Wildpflanzen übertragen wurden, lassen sich möglicherweise nicht mehr zurückholen. Gerade deshalb, brauchen wir neben der Anwendungsforschung vor allem die Sicherheitsforschung. Und wir brauchen eine Differenzierung zwischen Forschung, Kennzeichnung und Anbau.

... Gerade weil wir nicht wissen, was wir künftig wissen werden, brauchen wir auch in diesem Bereich die Forschung. Zudem sollten wir dieses Feld nicht anderen überlassen - und uns dann möglicherweise dennoch mit den aus dieser Forschung resultierenden Produkten konfrontiert sehen. Wir brauchen gesichertes Wissen und dürfen uns nicht auf die Angaben der Hersteller verlassen. (Es gibt schon jede Menge Studien zu den Schäden, die GVO anrichten, in Tieren und in der Umwelt. Die muß man nur zur Kenntnis nehmen wollen!)

Kennzeichnung
Gentechnisch veränderte Produkte sind heute bereits in großem Maße auf dem Markt. Hinsichtlich ihrer Ernährung möchten die Verbraucherinnen und Verbraucher aber Klarheit. (Falsch, Frau Aigner, wir wollen Sicherheit – und zwar vor dem Gendreck. Fragt doch mal das Volk, ob es lieber Nahrungsmittel MIT oder OHNE will!) Wir haben die nationale Regelung zur „Ohne-Gentechnik“-Kennzeichnung überarbeitet. Futter- und Lebensmittel dürfen keine gentechnisch hergestellten Bestandteile enthalten, wenn sie eine solche Kennzeichnung tragen. Es liegt jetzt an den Lebensmittel-Unternehmen und dem Handel, von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Im Dialog mit der Wirtschaft erarbeitet mein Ministerium weitere Maßnahmen, um diesen Prozeß zu unterstützen. (Wieso muß ein Hersteller von Lebensmitteln auf der Verpackung vermerken, was er NICHT verwendet? Das ist doch nur ein mieser Trick, um nicht draufschreiben zu müssen, daß ein Produkt gentechnisch veränderte Organismen enthält, denn eine solche Aufschrift – in lesbarer Größe! – könnte allzu abschreckend auf die ablehnende Bevölkerungsmehrheit wirken.)

Anbau
Anders als in anderen Weltregionen ist in der Europäischen Union im Bereich landwirtschaftlicher Nutzpflanzen bisher nur der gentechnisch veränderte Mais MON810 der Firma Monsanto zugelassen. Der Anbau findet seit 2007 unter den Bedingungen eines nationalen Gentechnikrechtes statt, das erstmals Abstandsflächen vorschreibt – 150 Meter zu konventionellem und 300 Meter zu biologischem Anbau. (Haha, als ob der Wind sich an Ackergrenzen hält! Wenn das so wäre, wie kommt der Raps an die Autobahnböschungen? Raps z.B. wurde schon in 26 km Entfernung vom eigentlichen Anbauort gefunden!) Die Zulassung von MON810 wurde 1998 auf EU-Ebene erteilt und steht zur erneuten Zulassung an. Mehrere Länder (Frankreich, Griechenland, Österreich und Ungarn) haben 2007 den weiteren Anbau untersagt. Deutschland und der damalige Bundesminister Horst Seehofer haben sich für einen anderen Weg entschieden: Der Anbau ist seither nur unter Monitoring-Auflagen weiter gestattet. Der Bericht über die Einhaltung dieses Monitoringplans soll diesen Monat vorgelegt werden. Wir werden ihn sehr genau prüfen. Der Monitoringplan stellt hohe Sicherheitsanforderungen an den Anbau und diese müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Wenn nicht, gibt es für mich keine Alternative zum Verbot. (Hier wird an des Pudels Kern – wie üblich – vorbeigeredet)

Der Unterschied zwischen Deutschland und den anderen Ländern, die sich gegen einen Anbau entschieden haben, liegt in den unterschiedlichen Positionen auf der deutschen nationalen Ebene. Innerhalb der Bundesrepublik gibt es zu diesem Thema gegenteilige Meinungen. (Soll heißen, auf Ebene der Parteien. Das Volk hat sich längst mehrheitlich dagegen entschieden)

Eine klare Haltung (die es nicht gibt!) der CSU und von mir gegen den Anbau führt noch zu keiner Mehrheit auf der nationalen Ebene. Eine Mehrheit für ein generelles Verbot in Deutschland ist aus derzeitiger Sicht nicht zu erreichen. (Dann macht doch mal den kritischen Film „Monsanto – mit Gift und Genen“ publik, vielleicht wirkt der ja meinungsbildend auf die Nichtwissenden ein)

Deshalb setze ich mich dafür ein, daß die Entscheidung über den Anbau Grüner Gentechnik künftig vor Ort (Länder- oder Kreisebene) getroffen werden kann. Wir haben in Europa und auch in Deutschland vielgestaltige Verhältnisse, unterschiedliche Strukturen, Traditionen und Wirtschaftsweisen – auch in der Landwirtschaft. Der EU-Umweltrat hat in seiner Entscheidung im Dezember jedoch eine solche Möglichkeit nicht eröffnet. Lediglich freiwillige Vereinbarungen unter Beteiligung aller Grundstückseigentümer sind derzeit möglich. (Damit wird auf Gemeindeebene Zwietracht gesät! Und es ist die Saat gelegt für eine flächenmäßige Ausbreitung der Gensaat durch den Wind im Laufe der Zeit. )

Ich setze mich trotzdem weiter für größere Entscheidungsspielräume in den Regionen ein. Änderungen auf EU-Ebene zu erreichen ist allerdings ein langfristiger und schwieriger Prozeß. Deshalb lasse ich gleichzeitig prüfen, ob es nicht doch innerhalb des nationalen Rechts möglich (???) ist, gentechnikfreie Regionen auszuweisen. Gerade in kleinteiligen Strukturen wie in Bayern wäre das ein vernünftiger Ansatz. Ein gentechnikfreies Bayern wäre ein von vielen Menschen gewünschtes Ziel. Aber nach derzeitigem EU-Recht ist das nicht möglich. (Warum nicht? Wird da nicht wieder die anonyme EU vorgeschoben, um Parteien- und Konzerninteressen unauffälliger durchsetzen zu können?) Deshalb hat die Kommission auch Anfang März dem Umweltrat einen Beschluß vorgelegt, der Österreich und Ungarn das Anbauverbot untersagen sollte. Ich bin wie der Bundesumweltminister der Meinung, daß man anderen Ländern das Anbauverbot nicht untersagen sollte. Innerhalb des Bundeskabinetts gibt es hierzu jedoch unterschiedliche Sichtweisen. (Hättet ihr alle das Volkswohl im Auge, so könnte es nur eine einzige Ansicht geben!)

Bei der Grünen Gentechnik Lösungen zu finden, die den sehr unterschiedlichen Zielsetzungen und Ansichten in der ganzen Bundesrepublik gerecht werden, ist ein komplexes Unterfangen. Die gesellschaftliche Debatte muß jedoch geführt werden – und sie muß argumentativ und transparent geführt werden. (Das ganze Theater ist völlig unverständlich. Kann man nicht einfach mal alle Argumente für und wider genmanipuliertes Saatgut auf den Tisch legen und gegeneinander abwägen? Meines Wissens sind die Argumente FÜR Monsantoprodukte längst durch die Erfahrung der Anwender weltweit widerlegt.)

Am Ende braucht man aber auch politische Mehrheiten - sowohl auf der Bundesebene als auch in der europäischen Union. Mein Ziel ist es, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Entscheidung über den Anbau auf die Regionen zu verlagern. (Oder gleich auf die Schrebergärtenebene??) Dann können wir in Bayern entscheiden, ob bei uns Grüne Gentechnik angebaut wird oder nicht. Dafür kämpfe ich – auf Bundes- und auf europäischer Ebene.“

Offenbar will Frau Aigner ihre Vorgängerin Künast an Heuchelei noch überbieten, was aber nicht leicht sein dürfte: Im April 2004, unter „Rot-Grüner“ Herrschaft, ging es darum, ob ein EU-Moratorium von 1998 gegen den Anbau von genmanipulierten Organismen aufgehoben werden sollte oder nicht. Bei einem Unentschieden im EU-Agrarrat hat die EU-Kommission das entscheidende Wort. Anstatt mit „Nein“ gegen die Aufhebung und den Anbau zu stimmen, hat sich die „Grüne“ Künast der Stimme enthalten! Sie selbst nahm damals zu diesem Verrat wie folgt Stellung:

„Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Lebens- und Futtermittel sind in der EU einheitlich geregelt. Daran sind wir auch in Deutschland gebunden. Auf dieser Grundlage sind bis 1998 verschiedene Genehmigungen erteilt worden. Im Mai dieses Jahres (2004) hat dann die Europäische Kommission zum ersten Mal nach sechs Jahren wieder eine Genehmigung erteilt. Ich kritisiere diese Entscheidung als verfrüht und habe ihr nicht zugestimmt. Die Abstimmungsprozeduren in der EU sind kompliziert. Deshalb noch einmal ganz klar: Die EU-Kommission brauchte Ja-Stimmen und die hat sie von Deutschland nicht bekommen! (Aber die Menschen, insbesondere die GRÜNEN-Anhänger, brauchten ein eindeutiges NEIN, um den Anbau zu verhindern! Pfui, was für eine Heuchelei!!) Ich habe damit verhindert, daß die EU-Kommission die Zustimmung bekommen hat, die sie für eine Verabschiedung durch den Rat gebraucht hätte. (Hier steigert sich die Heuchelei noch, da ihr ja die Regularien und auch die Grundmeinung der konzernorientierten EU-Kommission bekannt waren! Ein dreifaches Pfui!!!) Im Übrigen werde ich auch in jedem künftigen Fall gegen eine Zustimmung votieren, wenn der Verdacht besteht, daß ein Risiko für die Umwelt oder die Gesundheit besteht. (Wie ignorant dürfen Entscheidungsträger eigentlich sein? Und wieso hat die „grüne Basis“ damals nicht aufgejault?) Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen können die EU-Mitgliedstaaten eigene Regeln erlassen. Ein pauschales Verbot ist dabei EU-rechtlich und auch aufgrund unserer WTO-Verpflichtungen nicht möglich (!!??) und auch von keinem Mitgliedstaat ausgesprochen worden. Mit den am 18. Juni (2004) vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gentechnikgesetzes werden wir weltweit mit die strengsten Bestimmungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft haben.“ (Da lachen ja weltweit die Hühner, Frau Künast! Sofern sie nicht schon an GVO-Futter krepiert sind!)

Ja, so funktioniert sie, die gute alte Demokratie, für deren Einsetzung weltweit schon Ströme von unwilligem Blut vergossen wurden. Auf in die Wahlkämpfe!

1 „Der Bundestag ist eine Schweinebande“ – lt. Morgenpost vom 6.3.2006, Überschrift, Lafontaine zitierend.