Nicht-Regierungs-Organisationen als Mitregenten

B. Ullrich

Eine der aktivsten und am schnellsten wachsenden Non-Government-Organisationen (NGO) nennt sich „Avaaz“. Avaaz soll soviel wie „Stimme“ oder „Lied“ heißen und ist nach eigener Aussage

ein 8,2 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluß der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen“.

Woher dieses Netzwerk die Ansichten „aller Menschen“ kennen will, wird nicht verraten. Die Ansichten kritischer Geister hinsichtlich des menschengemachten Klimawandels (ein natürlicher Wandel steht nicht zur Debatte) kommen in den Klimakampagnen des Netzwerkes jedenfalls nicht zur Geltung. Statt dessen bekennt sich die geistige Führung von Avaaz voll zur plutokratischen Linie der angeblichen Notwendigkeit einer weltweiten Reduzierung des bösen BIN CO2 Terrorgases:

Während es die Politiker nicht geschafft haben, ein dringend benötigtes Abkommen herbeizuführen, um den galoppierenden (Aua aua!) Klimawandel aufzuhalten, haben die Menschen eine Bewegung aufgebaut, die den Kampf zur Rettung unseres Planeten gewinnen kann.“

Der selbstgestellte Anspruch „Rettung des Planeten“ könnte wohl kaum größer sein, und so hat man in Klimapapst Al Gore naturgemäß den besten Verbündeten gefunden (oder umgekehrt):

Avaaz hat sich mit Al Gore als globalem Online-Partner von Live Earth zusammengeschlossen, und 2500 Live Earth-Events in 139 Ländern organisiert“.

Die Frage, wer hier wen antreibt, erübrigt sich angesichts der Schützenhilfe durch den ehemaligen britischen Schatzmeister und Ex-Premierminister Gordon Brown:

Gordon Brown hat an Avaaz appelliert, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um die G-20-Staaten zum Handeln zu bewegen – sehen Sie sich Gordon Browns Aufruf an und unterzeichnen Sie den Aufruf“.

Avaaz vermengt mit seinen Klimakampagnen auch Propaganda für eine Erneuerung des Weltwirtschaftssystems:

„Während den Klimaverhandlungen diese Woche in Cancun, Mexiko, machen die Unterhändler die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich dafür, daß kein weltweites Abkommen zustande kommt. Doch wir wissen, daß der ungebremste Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Stabilität bedroht -- Regierungen müssen jetzt handeln und gemeinsam investieren, um dem Schaden entgegenzuwirken. Regierungsausgaben im Rahmen eines globalen, umweltfreundlichen Investitionsplans sind der einzige Weg, einen Kreislauf von wirtschaftlichem Wohlstand und ökologischer Nachhaltigkeit zu schaffen....

... Der Moment, in dem die Märkte versagen, ist der Punkt, an dem der Staat einspringen muß, um die Exzesse des Weltfinanzsystems zu bremsen, Arbeitsplätze zu schaffen und die am schlimmsten betroffenen Bürger zu schützen.

Wir haben bereits viel an Boden verloren, doch es ist noch nicht zu spät. Die diskreditierten Ökonomen, welche das alte, wackelige System voller Blasen angetrieben haben, machen einer neuen Gruppe von frischen Denkern Platz -- zu diesen zählt überraschenderweise auch der IWF, der nun endlich von seinem ständigen Beharren Abstand nimmt, daß Krisenstaaten ihre Haushalte auf das Mindeste beschneiden sollen. Brown und andere berühmte Persönlichkeiten sind unermüdlich damit beschäftigt, Regierungen auf der ganzen Welt zu diesem Schritt zu ermutigen. Sie alle betonen, daß sie eine starke Bewegung im Rücken brauchen, damit die Überzeugungsarbeit Früchte trägt. Laßt uns also unsere Stimmen erheben und unserem Wunsch nach Initiative, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz vor Armut, Ausdruck verleihen.“

Woher gerade Krisenstaaten das Geld für den Umbau ihrer Wirtschaft und Energieversorgung nehmen sollen, wird der IWF ihnen schon sagen – schließlich ist die Umverteilung von Arm nach Reich seine Hauptaufgabe. Außerdem scheint es den Millionen von Unterstützern solcher NGOs nicht klar zu sein, daß Regierungen und Staaten nur das Vermögen ihrer Bürger ausgeben bzw. in deren Namen Schulden machen können!

An der Stelle möchte ich an den Artikel aus Heft 7-8.2010 erinnern, wo es um die „10 Billionen Dollar Gelddruckmaschine im Handel mit Emissionsrechten: Die Chicago Climate Exchange (CCX)“ ging, und zwar 10 Billionen pro Jahr! Hier die wichtigsten Stellen aus diesem Artikel der „Klimaleugnerseite“ eike-klima-energie.eu:

„Die patentierte Technologie, die jetzt beim CCX eingesetzt wird, bündelt CO2 und andere Treibhausgase in einer ähnlichen Weise, wie Fannie Mae faule Hypotheken unter Raines und Lesmes gebündelt hat. Die Kurzfassung des Patents beschreibt, wie CO2 „und andere noch zu bestimmende Umweltschadstoffe in einem einzigen Emissionspool zusammengefaßt“ und gehandelt werden.... Generation Investment Management (GIM) - ein Unternehmen, das CO2-Emissionsreduktionszertifikate anbietet, dessen Vorsitzender und Gründungsmitglied Al Gore ist - bemerkte das enorme Profitpotential, erwarb einen 10-Prozent-Anteil an der CCX und wurde der fünftgrößte Mitinhaber der Gesellschaft. 2006 erwarb Goldman Sachs auch einen 10-Prozent-Anteil der CCX.“

Nicht-Regierungs-Hilfe auch „von oben“

Die Nicht-Regierungs-Organisation Avaaz setzt auf Masse, um plutokratische Ziele zu unterstützen, was ihr den Anstrich einer demokratischen Legitimation gibt. Ganz anders hingegen ist die Vorgehensweise sogenannter Philanthropen, zu denen sich Nicolas Berggruen rechnet. Der Sohn des jüdischen Emigranten und Kunstsammlers Heinz Berggruen ist einer der 500 reichsten Männer der Welt und in der BRD vor allem durch die Übernahme von Karstadt bekanntgeworden. Berggruen setzt nicht auf Masse, sondern auf Klasse, mit deren Hilfe er politisch etwas bewegen und die Globalisierung nachhaltig gestalten will. Zu diesem Zweck wurde sein Nicolas Berggruen Institute in New York gegründet, eine Denkfabrik (Think Tank), die vor allem ein „Action-Tank“ sein soll, bei dem es darum geht, „neue Ideen für gute Regierungsführung und Bürgerbeteiligung voranzutreiben“.1 Das von ihm einberufene, mit politischen Schwergewichten besetzte „Komitee für langfristiges Denken“ ist gerade mit der „Rettung Kaliforniens“ zugange. Wo der Problemdruck so stark ist wie dort, fällt die fehlende demokratische Legitimation der Retter kaum ins Gewicht.

Berggruen sieht den Hauptmangel in der herrschenden Politik in der Abhängigkeit von bestimmten Interessengruppen oder Parteien – weltweit. Bekanntlich ist diese Abhängigkeit aber ein Kernmerkmal der westlichen Demokratien, womit sich Berggruen offen als - nun, sagen wir – Nichtanhänger dieser politischen Spielart bekennt. Er „ergänzt“ die Politik mehr oder weniger demokratisch gewählter Regierungen mit der Macht des Geldes und der Beziehungen, während die Massen-NGOs zumindest den Anschein von Graswurzelbewegungen erwecken, bei denen jeder mitmachen (oder zumindest Geld abliefern) kann.

Berggruen und seine „Denker“ haben den Vorteil, daß sie sich nicht vor irgendwelchen Wählermassen „rechtfertigen“ müssen. Er hat eine andere Idee, wie der KStA schreibt:

Er will den Staats- und Regierungschefs eine Parallelgruppe herausragender Experten zur Seite stellen, die ihnen so radikale Vorschläge unterbreiten soll, die zu formulieren sie sich selbst niemals trauen würden. Sarkozy habe seine Idee akzeptiert, Berggruen hofft darauf, daß seine Gruppe nun so überzeugende Lösungsvorschläge entwickelt, daß diese nicht mehr beiseitegeschoben werden können.“

Wenn also demnächst in der EU „revolutionäre“ Politikvorschläge mit verfassungsfeindlichem Charakter als „von führenden Experten empfohlen“ und „alternativlos“ unterbreitet werden, dann könnten diese ein Produkt des NBI 21st Century Council, des „Nicolas Berggruen Institute Rat für das 21. Jahrhundert“ sein. Mit einer fehlenden „demokratischen Legitimation“ hat der EU-Moloch bisher auch keine Probleme gehabt, insofern ändert sich nichts. Eine Konkurrenz zu den Bilderbergern und anderen außerdemokratischen Gremien ist kaum zu befürchten, da auf dieser Ebene von personellen Überschneidungen ausgegangen werden muß.

Ganz elegant wäre es natürlich, wenn die Berggruen-Gruppe gleich ihre Vorschläge an die Massen-NGOs weiterreicht, damit die „von unten“ für das demokratische Deckmäntelchen, die „basisdemokratische“ Propaganda, sorgen können. Die Politschauspieler brauchen dann nur noch „schweren Herzens“ für die nötige, da leider unumgängliche, Umsetzung von brutalradikalen Maßnahmen zu sorgen...

1 Kölner Stadt-Anzeiger 18.1.2011 „Neue Ideen braucht die Welt“