Nicht-Regierungs-Organisationen
als Mitregenten
B. Ullrich
Eine
der aktivsten und am schnellsten wachsenden Non-Government-Organisationen
(NGO) nennt sich „Avaaz“. Avaaz soll soviel wie „Stimme“ oder „Lied“
heißen und ist nach eigener Aussage
„ein
8,2 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk, das
sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluß der Ansichten und Wertvorstellungen
aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen“.
Woher
dieses Netzwerk die Ansichten „aller Menschen“ kennen will, wird nicht
verraten. Die Ansichten kritischer Geister hinsichtlich des menschengemachten
Klimawandels (ein natürlicher Wandel steht nicht zur Debatte) kommen in den
Klimakampagnen des Netzwerkes jedenfalls nicht zur Geltung. Statt dessen bekennt
sich die geistige Führung von Avaaz voll zur plutokratischen Linie der
angeblichen Notwendigkeit einer weltweiten Reduzierung des bösen BIN CO2
Terrorgases:
„Während es die Politiker nicht geschafft haben, ein
dringend benötigtes Abkommen herbeizuführen, um den galoppierenden (Aua
aua!) Klimawandel aufzuhalten, haben die Menschen eine Bewegung aufgebaut,
die den Kampf zur Rettung unseres Planeten gewinnen kann.“
Der
selbstgestellte Anspruch „Rettung des Planeten“ könnte wohl kaum größer sein,
und so hat man in Klimapapst Al Gore naturgemäß den besten Verbündeten gefunden
(oder umgekehrt):
„Avaaz hat sich mit Al
Gore als globalem Online-Partner von Live Earth zusammengeschlossen, und 2500
Live Earth-Events in 139 Ländern organisiert“.
Die Frage, wer hier wen antreibt, erübrigt sich angesichts
der Schützenhilfe durch den ehemaligen britischen Schatzmeister und
Ex-Premierminister Gordon Brown:
„Gordon
Brown hat an Avaaz appelliert, die Öffentlichkeit zu
mobilisieren, um die G-20-Staaten zum Handeln zu bewegen – sehen Sie sich
Gordon Browns Aufruf an und unterzeichnen Sie den Aufruf“.
Avaaz
vermengt mit seinen Klimakampagnen auch Propaganda für eine Erneuerung des
Weltwirtschaftssystems:
„Während
den Klimaverhandlungen diese Woche in Cancun, Mexiko, machen die Unterhändler
die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich dafür, daß kein weltweites
Abkommen zustande kommt. Doch wir wissen, daß der ungebremste Klimawandel unsere Lebensgrundlagen und
wirtschaftliche Stabilität bedroht -- Regierungen müssen jetzt
handeln und gemeinsam investieren, um dem Schaden entgegenzuwirken. Regierungsausgaben
im Rahmen eines globalen, umweltfreundlichen Investitionsplans sind der einzige
Weg, einen Kreislauf von wirtschaftlichem Wohlstand und ökologischer
Nachhaltigkeit zu schaffen....
...
Der Moment, in dem die Märkte versagen, ist der Punkt, an dem der Staat
einspringen muß, um die Exzesse des Weltfinanzsystems zu bremsen, Arbeitsplätze
zu schaffen und die am schlimmsten betroffenen Bürger zu schützen.
Wir
haben bereits viel an Boden verloren, doch es ist noch nicht zu spät. Die
diskreditierten Ökonomen, welche das alte, wackelige System voller Blasen
angetrieben haben, machen einer neuen Gruppe von frischen Denkern
Platz -- zu diesen zählt überraschenderweise auch der IWF, der nun endlich von
seinem ständigen Beharren Abstand nimmt, daß Krisenstaaten ihre Haushalte auf
das Mindeste beschneiden sollen. Brown und andere berühmte Persönlichkeiten
sind unermüdlich damit beschäftigt, Regierungen auf der ganzen Welt zu diesem Schritt
zu ermutigen. Sie alle betonen, daß sie eine starke Bewegung im Rücken
brauchen, damit die Überzeugungsarbeit Früchte trägt. Laßt uns also unsere Stimmen erheben und unserem
Wunsch nach Initiative, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz vor
Armut, Ausdruck verleihen.“
Woher gerade Krisenstaaten das Geld für den Umbau
ihrer Wirtschaft und Energieversorgung nehmen sollen, wird der IWF ihnen schon
sagen – schließlich ist die Umverteilung von Arm nach Reich seine Hauptaufgabe.
Außerdem scheint es den Millionen von Unterstützern solcher NGOs nicht klar zu
sein, daß Regierungen und Staaten nur das Vermögen ihrer Bürger ausgeben
bzw. in deren Namen Schulden machen können!
An der
Stelle möchte ich an den Artikel aus Heft 7-8.2010 erinnern, wo es um die „10
Billionen Dollar Gelddruckmaschine im Handel mit Emissionsrechten: Die Chicago
Climate Exchange (CCX)“ ging, und zwar 10 Billionen pro Jahr! Hier die
wichtigsten Stellen aus diesem Artikel der „Klimaleugnerseite“
eike-klima-energie.eu:
„Die
patentierte Technologie, die jetzt beim CCX eingesetzt wird, bündelt CO2 und
andere Treibhausgase in einer ähnlichen Weise, wie Fannie Mae faule
Hypotheken unter Raines und Lesmes gebündelt hat. Die Kurzfassung des Patents
beschreibt, wie CO2 „und andere noch zu bestimmende Umweltschadstoffe in einem
einzigen Emissionspool zusammengefaßt“ und gehandelt werden.... Generation
Investment Management (GIM) - ein Unternehmen, das
CO2-Emissionsreduktionszertifikate anbietet, dessen Vorsitzender und
Gründungsmitglied Al Gore ist - bemerkte das enorme Profitpotential,
erwarb einen 10-Prozent-Anteil an der CCX und wurde der fünftgrößte Mitinhaber
der Gesellschaft. 2006 erwarb Goldman Sachs auch einen 10-Prozent-Anteil
der CCX.“
Nicht-Regierungs-Hilfe
auch „von oben“
Die Nicht-Regierungs-Organisation Avaaz setzt
auf Masse, um plutokratische Ziele zu unterstützen, was ihr den Anstrich einer
demokratischen Legitimation gibt. Ganz anders hingegen ist die Vorgehensweise
sogenannter Philanthropen, zu denen
sich Nicolas Berggruen rechnet. Der Sohn des jüdischen Emigranten und
Kunstsammlers Heinz Berggruen ist einer der 500 reichsten Männer der
Welt und in der BRD vor allem durch die Übernahme von Karstadt bekanntgeworden.
Berggruen setzt nicht auf Masse, sondern auf Klasse, mit deren Hilfe er
politisch etwas bewegen und die Globalisierung nachhaltig gestalten will. Zu
diesem Zweck wurde sein Nicolas Berggruen Institute in New York
gegründet, eine Denkfabrik (Think Tank), die vor allem ein „Action-Tank“ sein
soll, bei dem es darum geht, „neue Ideen für gute Regierungsführung und
Bürgerbeteiligung voranzutreiben“.1 Das von ihm einberufene, mit politischen
Schwergewichten besetzte „Komitee für langfristiges Denken“ ist gerade mit der „Rettung
Kaliforniens“ zugange. Wo der Problemdruck so stark ist wie dort, fällt die fehlende
demokratische Legitimation der Retter kaum ins Gewicht.
Berggruen sieht den Hauptmangel in der herrschenden
Politik in der Abhängigkeit von bestimmten Interessengruppen oder Parteien –
weltweit. Bekanntlich ist diese Abhängigkeit aber ein Kernmerkmal der
westlichen Demokratien, womit sich Berggruen offen als - nun, sagen wir –
Nichtanhänger dieser politischen Spielart bekennt. Er „ergänzt“ die Politik
mehr oder weniger demokratisch gewählter Regierungen mit der Macht des Geldes
und der Beziehungen, während die Massen-NGOs zumindest den Anschein von
Graswurzelbewegungen erwecken, bei denen jeder mitmachen (oder zumindest Geld
abliefern) kann.
Berggruen und seine „Denker“ haben den Vorteil, daß
sie sich nicht vor irgendwelchen Wählermassen „rechtfertigen“ müssen. Er hat
eine andere Idee, wie der KStA schreibt:
„Er will den Staats- und Regierungschefs eine
Parallelgruppe herausragender Experten zur Seite stellen, die ihnen so radikale
Vorschläge unterbreiten soll, die zu formulieren sie sich selbst niemals trauen
würden. Sarkozy habe seine Idee akzeptiert, Berggruen hofft darauf, daß seine
Gruppe nun so überzeugende Lösungsvorschläge entwickelt, daß diese nicht mehr
beiseitegeschoben werden können.“
Wenn also demnächst in der EU „revolutionäre“
Politikvorschläge mit verfassungsfeindlichem Charakter als „von führenden
Experten empfohlen“ und „alternativlos“ unterbreitet werden, dann könnten diese
ein Produkt des NBI 21st Century Council, des „Nicolas Berggruen
Institute Rat für das 21. Jahrhundert“ sein. Mit einer fehlenden
„demokratischen Legitimation“ hat der EU-Moloch bisher auch keine Probleme
gehabt, insofern ändert sich nichts. Eine Konkurrenz zu den Bilderbergern und
anderen außerdemokratischen Gremien ist kaum zu befürchten, da auf dieser Ebene
von personellen Überschneidungen ausgegangen werden muß.
Ganz elegant wäre es natürlich, wenn die
Berggruen-Gruppe gleich ihre Vorschläge an die Massen-NGOs weiterreicht, damit
die „von unten“ für das demokratische Deckmäntelchen, die „basisdemokratische“
Propaganda, sorgen können. Die Politschauspieler brauchen dann nur noch
„schweren Herzens“ für die nötige, da leider unumgängliche, Umsetzung von
brutalradikalen Maßnahmen zu sorgen...