SPD im Abwärtstaumel

B. Ullrich

In der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“, Ausgabe Dez. 2009 – Jan. 2010, ist eine Rede vom neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel abgedruckt, unter dem Titel „Wir müssen raus ins Leben“. Gabriel spricht von einem Verlust von 10 Millionen Wählern seit 1998. Er stellt fest, daß eine Partei, die ein derartiges Wahlergebnis hat, wie die SPD im September 2009, „mehr als nur ein Kom­munikationsproblem“ hat. Seine erste von 3 Erkenntnissen, warum dies ge­schehen ist, lautet, daß eine Partei, der solches zustößt, kein sichtbares Profil hat.

„Die zweite ist noch beunruhigender: Warum hat die SPD ausgerechnet in dieser Zeit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise die Wahlen verloren, die, wie gesagt, geradezu nach sozialdemokratischen Antworten schreit?“

Nun, ihre „sozialdemokratischen Antworten“ hat die SPD vorab während ihrer rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 gegeben. Offensichtlich gibt es auch bei der früheren Stammwählerschaft noch Menschen, die sich nicht länger von scheinsozialer Phrasendrescherei blenden lassen wollten.

Man muß nicht jede Feinheit der regierungsamtlichen Weichenstellung zu einem „Finanzplatz Deutschland“ verstehen, um zu erahnen, daß unter dem „Genossen der Bosse“, dem Ex-Juso und Alt-Kanzler Gerhard Schröder, keine „soziale“ Politik betrieben wurde. Im Gegenteil, wurden doch gerade zur rot-grünen Regierungszeit, neben der Agenda 2010, alle bankenfreundlichen Gesetze – unter fachkundiger Beratung seitens der „Betroffenen“ – beschlossen, welche die Verwicklung deutscher Banken und Landesbanken in plutokratische Fi­nanzbetrügereien erst ermöglichten.

Bereits Ende 2001 wurde mit dem „vierten Finanzmarkt-Förderungsgesetz“ der Handel mit Derivaten erlaubt, sowie durch Wegfall von Steuern die Veräuße­rung von Unternehmen an „Finanzinvestoren“ erleichtert. Dies wiederum löste ein munteres „Konzernopoly“ aus und begünstigte die Entstehung von Unter­nehmensgiganten, die dann als „zu groß zum Umfallen“ in der Krise Staatshilfe beanspruchen – siehe Commerzbank oder die erst 2003 aus Fusionen und Ab­spaltungen entstandene Immobilien-Bad-Bank Hypo Real Estate. Über den Wegfall von Gewerbesteuern für sog. Zweckgesellschaften freuten sich die deutschen Banken ebenfalls, wurde doch gerade dadurch der „Verbriefungs­markt“ – das Bündeln von Forderungen (Kreditschulden) zu sog. Wertpapieren - in der BRD erst richtig attraktiv, der dann ab 2007 hiesige staatliche und private Banken mit in die Finanzkrise riß.

Auch im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, deren Tochterbank IKB als erste unter den Finanzzockereien zusammenbrach, war die SPD zahlenmäßig gut vertreten – nicht zuletzt durch den damaligen Bundesminister Sigmar Gabriel! Außer ihm saßen dort noch die SPD-Ge­nossen Peer Steinbrück, Walter Steinmeier, Wolfgang Tiefensee, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Matthias Platzeck und DGB-Chef Michael Sommer.

Doch solche Zusammenhänge bringt Gabriel bei seiner Rede auf dem Bundes­parteitag in Dresden am 14.11.2009 natürlich nicht zur Sprache. Er hat sogar noch die Chuzpe, die Leistungen eines Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister unter Merkel von 2005 – 2009, wie folgt zu loben:

„Und wie sähe die Bankenkrise wohl aus, wenn es nicht jemanden wie Peer Steinbrück gegeben hätte, der der Regierung und den Finanzministern in Europa und der Welt den richtigen Kurs gegeben hat?“

Ja, wie denn? Welchen „richtigen Kurs“, und wer glaubt ernsthaft, daß der Weltkurs von einem Peer Steinbrück vorgegeben wird? Und sollen wir etwa die Einrichtung des SoFFin bejubeln, in dem zukünftig zu erwirtschaftende Steuergelder gleich bergeweise versenkt werden? Daß diese Gelder nicht zur Kreditausreichung an Unternehmen verwendet werden, wie immer frech be­hauptet – denn das könnte man durch eine „good bank“ viel sicherer bewerk­stelligen! -, sondern um Zockerverluste bei Anlegern und Banken auszuglei­chen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Und daß diese Umverteilung von unten nach oben die Staatsschulden erhöht, was wiederum den Druck auf staat­liche Restvermögensverwalter verstärkt, endlich auch das letzte Tafelsilber des ehemaligen Volksvermögens herauszurücken, ist auch klar. Mal sehen, wie lange die Genossen und Genossinnen der verbliebenen SPD-Basis noch benötigen, um diesen Übersinn der „Finanzkrise“ zu bemerken! Solange sie ihren Gabriel für einen Engel, einen Unschuldsengel gar, halten, wird das mit der Erkenntnis wohl nichts werden.

Roter Pleitegeier über Kommunen

Den wohl dicksten Klops bringt Gabriel in einem Interview zwischen dem „Vorwärts“, Andrea Nahles und ihm. Auf die Frage: „Eine wichtige Rolle sollen die Kommunen spielen. Gibt es schon Vorstellungen?“ antwortet Gabri­el: „...Um diese wichtige Aufgabe (Anm.: „gesellschaftliche Integration...bla­bla...“) erfüllen zu können, brauchen die Kommunen Geld. Aber wir erleben gerade eine Bundesregierung, die die finanzielle Basis der Städte und Ge­meinden zerstört.“

Ohne diese jetzige Bundesregierung in Schutz nehmen zu wollen, ist dies wohl die dümmste Dreistigkeit des neuen Parteivorsitzenden gerade DER Partei, die seit ihrer Machtübernahme vor gut 11 Jahren mit ihrer Steuerpolitik fast ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt und mittelstän­dische Unternehmen und Personengesellschaften benachteiligt hat! So führte die Unternehmensteuerreform 2001 von SPD und Grünen dazu, daß nicht nur viele Großkonzerne keine Steuern mehr zahlen mußten, sondern sogar zu­nächst einmal trotz Milliardengewinnen eine großzügige Steuererstattung fordern durften. Dazu sagte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen zu den Autoren des Buches „Asoziale Marktwirtschaft“1:

Ganz Deutschland ist eine Steueroase für international agierende Unter­nehmen geworden, die es sich leisten können, große     Steuerabteilungen zu füh­ren, und die die Möglichkeiten haben, über Tochtergesellschaften im Ausland Steuern zu optimieren.“

Den dadurch entstandenen Steuerausfall der Kommunen haben die meisten Kämmerer bis heute noch nicht verkraftet. Mittlerweile haben sie aus lauter Verzweiflung über die von der SPD geschaffene Lage das Zins-Zocken gegen Großbanken angefangen, nur um sich dort die nächste blutige Nase zu holen! Offenbar sind die SPD-ler in den städtischen Rathäusern nicht willens oder in der Lage, zu erkennen, wer die Weichen für die klammen Kassen gestellt hat. Ob die Parole „Wir müssen raus ins Leben“ da hilft?

1 „Asoziale Marktwirtschaft“ von Hans Weiss/Ernst Schmiederer, Verlag Kiepenheuer & Witsch, 1. Auflage 2004,