SPD im Abwärtstaumel
B. Ullrich
In der SPD-Parteizeitung
„Vorwärts“, Ausgabe Dez. 2009 – Jan. 2010, ist eine Rede vom neuen
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel abgedruckt, unter dem Titel „Wir müssen raus
ins Leben“. Gabriel spricht von einem Verlust von 10 Millionen Wählern seit
1998. Er stellt fest, daß eine Partei, die ein derartiges Wahlergebnis hat, wie
die SPD im September 2009, „mehr als nur ein Kommunikationsproblem“ hat. Seine
erste von 3 Erkenntnissen, warum dies geschehen ist, lautet, daß eine Partei,
der solches zustößt, kein sichtbares Profil hat.
„Die zweite ist noch
beunruhigender: Warum hat die SPD ausgerechnet in dieser Zeit der größten
Finanz- und Wirtschaftskrise die Wahlen verloren, die, wie gesagt, geradezu
nach sozialdemokratischen Antworten schreit?“
Nun, ihre
„sozialdemokratischen Antworten“ hat die SPD vorab während ihrer rot-grünen
Regierungszeit von 1998 bis 2005 gegeben. Offensichtlich gibt es auch bei der
früheren Stammwählerschaft noch Menschen, die sich nicht länger von
scheinsozialer Phrasendrescherei blenden lassen wollten.
Man muß nicht jede Feinheit
der regierungsamtlichen Weichenstellung zu einem „Finanzplatz Deutschland“
verstehen, um zu erahnen, daß unter dem „Genossen der Bosse“, dem Ex-Juso und
Alt-Kanzler Gerhard Schröder, keine „soziale“ Politik betrieben wurde. Im
Gegenteil, wurden doch gerade zur rot-grünen Regierungszeit, neben der Agenda
2010, alle bankenfreundlichen Gesetze – unter fachkundiger Beratung seitens
der „Betroffenen“ – beschlossen, welche die Verwicklung deutscher Banken und
Landesbanken in plutokratische Finanzbetrügereien erst ermöglichten.
Bereits Ende 2001 wurde mit
dem „vierten Finanzmarkt-Förderungsgesetz“ der Handel mit Derivaten erlaubt,
sowie durch Wegfall von Steuern die Veräußerung von Unternehmen an
„Finanzinvestoren“ erleichtert. Dies wiederum löste ein munteres „Konzernopoly“
aus und begünstigte die Entstehung von Unternehmensgiganten, die dann als „zu
groß zum Umfallen“ in der Krise Staatshilfe beanspruchen – siehe Commerzbank
oder die erst 2003 aus Fusionen und Abspaltungen entstandene
Immobilien-Bad-Bank Hypo Real Estate. Über den Wegfall von
Gewerbesteuern für sog. Zweckgesellschaften freuten sich die deutschen Banken
ebenfalls, wurde doch gerade dadurch der „Verbriefungsmarkt“ – das Bündeln von
Forderungen (Kreditschulden) zu sog. Wertpapieren - in der BRD erst richtig
attraktiv, der dann ab 2007 hiesige staatliche und private Banken mit in die
Finanzkrise riß.
Auch im Verwaltungsrat der
staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, deren
Tochterbank IKB als erste unter den Finanzzockereien zusammenbrach, war
die SPD zahlenmäßig gut vertreten – nicht zuletzt durch den damaligen
Bundesminister Sigmar Gabriel! Außer ihm saßen dort noch die SPD-Genossen Peer
Steinbrück, Walter Steinmeier, Wolfgang Tiefensee, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Matthias Platzeck und DGB-Chef Michael Sommer.
Doch solche Zusammenhänge
bringt Gabriel bei seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Dresden am
14.11.2009 natürlich nicht zur Sprache. Er hat sogar noch die Chuzpe, die
Leistungen eines Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister unter Merkel von 2005 –
2009, wie folgt zu loben:
„Und wie sähe die
Bankenkrise wohl aus, wenn es nicht jemanden wie Peer Steinbrück gegeben hätte,
der der Regierung und den Finanzministern in Europa und der Welt den richtigen
Kurs gegeben hat?“
Ja, wie denn? Welchen
„richtigen Kurs“, und wer glaubt ernsthaft, daß der Weltkurs von einem Peer
Steinbrück vorgegeben wird? Und sollen wir etwa die Einrichtung des SoFFin
bejubeln, in dem zukünftig zu erwirtschaftende Steuergelder gleich
bergeweise versenkt werden? Daß diese Gelder nicht zur Kreditausreichung an
Unternehmen verwendet werden, wie immer frech behauptet – denn das könnte man
durch eine „good bank“ viel sicherer bewerkstelligen! -, sondern um
Zockerverluste bei Anlegern und Banken auszugleichen, pfeifen die Spatzen von
den Dächern. Und daß diese Umverteilung von unten nach oben die
Staatsschulden erhöht, was wiederum den Druck auf staatliche
Restvermögensverwalter verstärkt, endlich auch das letzte Tafelsilber des
ehemaligen Volksvermögens herauszurücken, ist auch klar. Mal sehen, wie lange
die Genossen und Genossinnen der verbliebenen SPD-Basis noch benötigen, um
diesen Übersinn der „Finanzkrise“ zu bemerken! Solange sie ihren Gabriel für
einen Engel, einen Unschuldsengel gar, halten, wird das mit der Erkenntnis wohl
nichts werden.
Roter Pleitegeier über
Kommunen
Den wohl dicksten Klops
bringt Gabriel in einem Interview zwischen dem „Vorwärts“, Andrea Nahles und
ihm. Auf die Frage: „Eine wichtige Rolle sollen die Kommunen spielen. Gibt es
schon Vorstellungen?“ antwortet Gabriel: „...Um diese wichtige Aufgabe (Anm.:
„gesellschaftliche Integration...blabla...“) erfüllen zu können, brauchen die
Kommunen Geld. Aber wir erleben gerade eine Bundesregierung, die die
finanzielle Basis der Städte und Gemeinden zerstört.“
Ohne diese jetzige
Bundesregierung in Schutz nehmen zu wollen, ist dies wohl die dümmste
Dreistigkeit des neuen Parteivorsitzenden gerade DER Partei, die seit ihrer
Machtübernahme vor gut 11 Jahren mit ihrer Steuerpolitik fast ausschließlich
große Kapitalgesellschaften begünstigt und mittelständische Unternehmen und
Personengesellschaften benachteiligt hat! So führte die Unternehmensteuerreform
2001 von SPD und Grünen dazu, daß nicht nur viele Großkonzerne keine
Steuern mehr zahlen mußten, sondern sogar zunächst einmal trotz
Milliardengewinnen eine großzügige Steuererstattung fordern durften. Dazu sagte
der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen zu den Autoren des Buches „Asoziale
Marktwirtschaft“1:
„Ganz Deutschland ist eine
Steueroase für international agierende Unternehmen geworden, die es sich
leisten können, große Steuerabteilungen
zu führen, und die die Möglichkeiten haben, über Tochtergesellschaften im
Ausland Steuern zu optimieren.“
Den dadurch entstandenen
Steuerausfall der Kommunen haben die meisten Kämmerer bis heute noch nicht
verkraftet. Mittlerweile haben sie aus lauter Verzweiflung über die von der SPD
geschaffene Lage das Zins-Zocken gegen Großbanken angefangen, nur um sich dort
die nächste blutige Nase zu holen! Offenbar sind die SPD-ler in den städtischen
Rathäusern nicht willens oder in der Lage, zu erkennen, wer die Weichen für die
klammen Kassen gestellt hat. Ob die Parole „Wir müssen raus ins Leben“ da
hilft?