Abwrackprämie für Kfz-Kleinbetriebe

B. Ullrich

Wie die Zeitschrift der Industrie- und Handelskammer (IHK plus) vom Mai 2010 berichtet, hat die Subvention der Automobilindustrie, Abwrackprämie genannt, eine von der Regierung schamhaft verschwiegene Kehrseite:

Die rund 18.000 freien Kfz-Werkstätten in der BRD werden in den nächsten 3-4 Jahren mit bis zu 30 % Kundenverlusten rechnen müssen. Dies betrifft vor allem inhabergeführte Betriebe mit 1 bis 3 Mitarbeitern, die nun massiv in ihrer Existenz bedroht sind. Profitieren werden die markengebundenen Vertragswerkstätten, bei denen die Besitzer von Neufahrzeugen aus Gründen der Garantie ihre Inspektionen durchführen lassen. Auch die Schrotthändler sind letztlich Verlierer geworden, da die Schrottpreise durch den Ansturm der Abwrackwilligen drastisch gesunken waren. Fazit: Es wurden ein paar Tausend Arbeitsplätze in den Konzernen der Autoindustrie subventioniert – auch der ausländischen Autoindustrie, da 1. der Kauf eines Neufahrzeuges nicht an in Deutschland hergestellte Automobile gebunden war und 2. viele Teile für in der BRD zusammengesetzte Fahrzeuge aus dem Ausland zugekauft werden! – und dafür werden zigtausende inländische mittelständische Betriebe geschädigt, wenn nicht in die Pleite getrieben! Außerdem ist der Markt für preisgünstige Altautos leergefegt worden, was vor allem Geringverdiener trifft, die sich nur ein älteres Auto leisten können.

Wer immer da Lobbyarbeit betrieben hat – die Großen hat’s gefreut, die Kleinen hat’s getroffen, der Steuerzahler hat’s bezahlt.

 

Und nun – her mit den alterprobten Rezepten!

In der BRD gibt es eine handvoll Leute, die als „Wirtschaftsweise“ bezeichnet werden. Was die so treiben, erfährt man nur hin und wieder, wenn eine Krise erklärt (oder verklärt) werden muß oder nach „Alternativen“ gesucht wird – so, als ob es die nicht schon seit hundert Jahren geben würde!

Diesmal war Peter Bofinger dran, zu seiner Meinung gefragt zu werden. Lt. Kölner Stadt-Anzeiger vom 29.05.2010 gilt Professor Bofinger als

„einer der führenden Vertreter einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik und war starker Unterstützer der Euro-Einführung“

(womit er sich als echter „Wirtschaftsweisheitsträger“ schon disqualifiziert hat). Zur Unterstützung der Inlandsnachfrage schlägt er vor, „Investitionsprämien zu geben für Projekte, bei denen Firmen ihre Anlagen durch umweltfreundlichere ersetzen – eine Art Abwrackprämie für Produktionsanlagen“.

Wir wollen ihm nicht unterstellen, alte Bücher zu lesen, schon gar nicht solche von vor 70 Jahren, denn vernünftige Ideen können auch unabhängig voneinander zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Köpfen auftauchen. Aber neu ist diese Idee wirklich nicht, denn wir finden sie als Bestandteil des „Reinhardtprogrammes“ von 1933 wieder. Das Reinhardtprogramm (Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit) bestand aus folgenden Teilen:

1.     Arbeitsbeschaffungsgesetz

2.     Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen

3.     Gesetz über freiwillige Spenden zur Förderung der nationalen Arbeit

4.     Gesetz zur Überführung weiblicher Arbeitskräfte in die Hauswirtschaft

5.     Gesetz zur Förderung der Eheschließungen

Die Gesetze Nr. 4 und 5 sind den heute vorherrschenden plutokratischen Vorstellungen genau entgegengesetzt, wie man an der mit allen propagandistischen Mitteln betriebenen Öffnung von typischen Männerberufen für Frauen und der Begünstigung „gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften“ sieht. Das Gesetz Nr. 3 war vor allem für Volksgenossen bestimmt, die ihre Einkommensverhältnisse gegenüber der Steuer geschönt hatten und sich nun durch eine „Spende“ der Bestrafung entziehen konnten. Jede Spende zur Förderung der nationalen Arbeit konnte von der Steuer abgesetzt werden.

Der Vorschlag von Prof. Bofinger ähnelt sehr dem Gesetz Nr. 2 über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen, wie die folgenden Ausführungen belegen:

„Das Gesetz über die Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen gab den Unternehmern das Recht, die Aufwendungen, die sie bis zum 31. Dezember 1934 für Herstellung oder Anschaffung von Ersatzgegenständen machen, von ihrem steuerpflichtigen Einkommen (des jeweiligen Steuerabschnitts) abzusetzen. Die Folge war, daß in zahlreichen landwirtschaftlichen und industriellen, handwerklichen und gewerblichen Betrieben die alten Maschinen, Werkzeuge und sonstigen Geräte durch neue ersetzt wurden, wodurch gleichzeitig die Arbeit in weitgehendstem Maße vermehrt wurde. – Als Voraussetzungen für die vorgesehene Einkommensteuerbefreiung gab das Gesetz an:

1.     Der neue Gegenstand muß inländisches Erzeugnis sein.

2.     Der Steuerpflichtige muß den neuen Gegenstand nach dem 30. Juni 1933 und vor dem 1. Januar 1935 angeschafft oder hergestellt haben.

3.     Der neue Gegenstand muß einen bisher dem Betrieb dienenden gleichartigen Gegenstand ersetzen.

4.     Es muß sichergestellt sein, daß die Verwendung des neuen Gegenstandes nicht zu einer Minderbeschäftigung von Arbeitnehmern im Betriebe des Steuerpflichtigen führt.

Diese letzte Maßnahme wendete sich gegen die Möglichkeit, die Ersatzbeschaffung vielleicht für Rationalisierungsmaßnahmen auszunutzen. Denn gerade die übersteigerten Rationalisierungsmaßnahmen der Nachkriegszeit hatten dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu steigern und manche Betriebe zu überschulden.“1

Hier wurden per Gesetz sinnvolle Bedingungen gestellt, mit denen Auswüchse der Förderungsmaßnahmen verhindert werden sollten. Heutzutage würde eine Maßnahme zur Absatzförderung deutscher Erzeugnisse und Sicherung deutscher Arbeitsplätze einen demokratischen Aufschrei hervorrufen und als „Protektionismus“ beschimpft werden (Produktionsrassismus?).

Unabhängig von diesem Reinhardtprogramm gab es auch ein Programm zur Förderung des Automobilabsatzes, das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 11. April 1933, wodurch alle nach dem 31. März 1933 zugelassenen Kraftfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit wurden. Damals kam diese Maßnahme noch ausschließlich der inländischen Automobilindustrie zugute, war also eine echte Arbeitsförderungsmaßnahme. Auf die hirnrissige Idee, die Verschrottung noch verkehrstüchtiger Automobile zu subventionieren, wäre damals gewiß keiner gekommen.

Eine weitere Maßnahme begegnet uns heute teilweise unter der Bezeichnung „Konjunkturpaket“ wieder. Es wurde eine Milliarde Reichsmark für die Arbeitsbeschaffung bereitgestellt, mit der unterstützt wurde:

„Instandsetzungs- und Ergänzungsarbeiten an Verwaltungs- und Wohngebäuden, Brücken und anderen Baulichkeiten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Instandsetzung von Wohngebäuden und von Wirtschaftsgebäuden landwirtschaftlicher Betriebe, Teilung von Wohnungen und Umbau sonstiger Räume in Wohngebäuden zu Kleinwohnungen, vorstädtische Kleinsiedlungen, landwirtschaftliche Siedlungen, Flußregulierungen, Anlagen zur Versorgung der Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität, Tiefbauarbeiten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Straßenbau, Schiffbau und andere Bauten, Sachleistungen an Hilfsbedürftige.“

Momentan können sich diejenigen Handwerksbetriebe, die im Rahmen des BRD-Konjunkturpaketes mit der überfälligen Sanierung öffentlicher Gebäude wie z.B. Schulen beauftragt werden, vor Arbeit kaum retten. Wie es nach Ablauf dieser für alle nützlichen Förderungsmaßnahme im Handwerk weitergeht, ist jedoch angesichts der realen Wirtschaftskrise, der Billigkonkurrenz und der ausufernden Belastung der kleinen und mittleren Betriebe durch Bürokratie und Kreditzinsen ungewiß. Merkelhafte Sparpakete zu Lasten öffentlich-nützlicher Investitionen führen nur zu weiteren Firmenpleiten und somit Steuer- und Sozialabgabenausfällen, wodurch ein Teufelskreis installiert wird, der aber möglicherweise durchaus beabsichtigt ist.

Das Beste wäre, endlich die Plutokratenknechte – nicht nur in der BRD – abzuwracken!

1 Alte Texte aus „Das Dritte Reich 1933“