Die Wähler wollen betrogen werden“

B. Ullrich

So lautete die Überschrift eines Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger vom 13. Juli 2009. Diese Behauptung stammt von einem 45-jährigen Professor und Po­litikwissenschaftler, dem Chef der Stiftung Marktwirtschaft Michael Eilfort (Ja, forteilen sollte er, ehe ihn der Zorn der „Wähler“ eineilt). Eilfort will damit sagen, daß eine Partei, „die den Wählern reinen Wein einschenkt“, am Wahltag „abgestraft“ wird. In dem ganzen Artikel dreht es sich um Fragen wie Wahlge­schenke, Steuerlügen und Staatsausgaben. Während Eilfort die Erhöhung von Renten, Hartz-IV-Beziehern und Subventionen geißelt, geht er nicht mit einem einzigen Wort auf die gigantischen Zahlungen an marode Banken ein. Auch die massive Begünstigung von Autokäufern und kriminellen Pseudoverschrottern und Altwagenverschiebern ist ihm nicht der Rede wert. Für Wahlkampfbe­schönigungen macht er „eher den Wählern Vorwürfe als den Parteien. Wähler spüren, daß etwas nicht geht, verlangen es aber trotzdem.“ Das erinnert an Münteferings Ausspruch aus 2006, daß es unfair sei, Parteien an ihren Wahlkampfversprechen zu messen.

Wähler wollen betrogen werden. Und überhaupt - alle Opfer wollen betrogen werden. Oder beraubt, überfallen, vergewaltigt, verprügelt... selber schuld. Nicht clever genug, nicht schnell genug, nicht stark genug, zu leichtsinnig, zu vertrauensvoll, verführerisch angezogen, im falschen Moment s’ Maul aufge­macht... selber schuld!

Eilfort, früherer Berater von Friedrich Merz, liegt wohl voll „im Trend der Zeit“. Wir wollen ihn mal aufklären:

Nein, Herr Eilfort, Sie irren sich gewaltig! Wähler wollen weder vor der Wahl belogen noch anschließend betrogen werden. Jeder, der wählen geht – und es werden immer weniger -, der will, daß sich nicht einfach nur etwas ändert, son­dern verbessert (es sei denn, er wählt aus bloßer Gewohnheit, oder um den derzeitigen Zustand zu erhalten). Aktuell nimmt er wahr, daß die „Große Ko­alition“ unser Land mit großen Schritten näher an den Abgrund geschoben hat. Finanzkrise dank zockender Landesbanken, steigende Staatsverschuldung, schrumpfende Wirtschaft, Rentenaltererhöhung, chaotische Gesundheitsreform, Krieg in Afghanistan, keine Abstimmung über EU-Vertrag, auswuchernde Überwachung, hohe Kriminalitätsrate, Einschränkung persönlicher Freiheiten, Ökodiktatur, Pandemiehysterie – und über allem schwebt die Aussicht, daß alles noch schlimmer kommen wird. Da ist es doch verständlich, daß der Wäh­ler sich an jeden Strohhalm klammert, der ihm im Wahlkampf hingehalten wird. Aber - die Menschen wollen nicht betrogen werden, sondern einen Aus­weg aufgezeigt bekommen! Daß jede der 2 Parteien der Großen Koalition nun behauptet, es alleine besser zu können, wird hoffentlich niemand glauben. Ge­winnen werden diesmal die Parteien, die bislang mangels Stimmen noch nie gezwungen waren, irgendwelche Wahlversprechen zu erfüllen. Parteien, die theoretisch gegen all das sein können, was die „Parteien der Mitte“ uns einge­brockt haben. Vielleicht sogar Parteien, die „die Systemfrage“ stellen. Auf die Lügen der Altparteien fallen doch nur noch chancenwitternde Randgruppen, denkferne Wahrnehmungsverweigerer und die eigenen Mitglieder herein.

Die Grundlage menschlichen Miteinanders ist das Vertrauen. Und das haben die Parteien im Politkasino der BRD längst verspielt!