Global kriminell
B. Ullrich
Während seit dem 11.
September 2001 die allgegenwärtige Aufforderung zum „Kampf gegen den
Terrorismus“ zur Installation von immer mehr Überwachungsinstrumenten geführt
hat, läuft parallel dazu – aber schon länger! - ein ganz anderer Film: die
fortschreitende Verquickung von Organisierter Kriminalität (OK), Wirtschaft und
Politik. Den Null deutschen Opfern des Internationalen Terrorismus stehen
größte Opferzahlen der weltweiten Kriminellennetzwerke gegenüber - und die
Medien schweigen dazu.
In einem Interview wurde
Jürgen Roth, Autor des augenöffnenden Buches „Ermitteln verboten“, befragt, ob
er denn glaube, daß sich diese Verhältnisse noch einmal umkehren lassen. Er antwortete,
daß es wohl darauf hinauslaufen könnte, daß in einer großen Kraftanstrengung
die Ganoven der unteren Ebene, die Kleinkriminellen und unteren
Bandenmitglieder, eingesperrt werden, während es auf der oberen Ebene gute
Komplizenschaften gibt zwischen den Führern der Syndikate einerseits und
politischen Entscheidungsträgern andererseits. „Oben einigt man sich und
diniert bei gutem Wein, bei Cognac, und unten die Kleinkriminellen, die
Ganoven, die müssen sich in der Tat fürchten.“
Aber selbst bis dahin ist es
scheinbar noch ein weiter Weg, da die Polizei und die Ermittler von oben,
von ihren eigenen Vorgesetzten und Ministerien, am effektiven Vorgehen gegen
die Organisierte Kriminalität OK gehindert werden. Offensichtlich ist die
Verflechtung zwischen den verschiedenen Gangsterkreisen der Politik, der
Wirtschaft, der Juristerei und des Gangsterbandentums schon zu weit
fortgeschritten.
Kriminalität als
"Produkt"
Parallel zu dieser
Verfilzung findet eine Art Gehirnwäsche statt, bei der aus der Kriminalitätsbekämpfung
als „Dienstleistung am Volk“ neuerdings ein „wirtschaftliches Produkt“ gemacht
wird, mit dem man sich nur beschäftigt, wenn es „sich rentiert“, wenn also die
Aufklärungsarbeit Erfolg verspricht! Jürgen Roth beschreibt diese neue
Denkweise in seinem Buch „Ermitteln verboten“ im Kapitel
„Verwaltungsscientology oder von Aldi lernen“. In bekannter Manier werden
Neusprechbegriffe erfunden, hinter denen sich die gezielte Sabotage der
Arbeit von Polizei und Justiz verbirgt, wie ein nordrhein-westfälischer
Polizeipräsident feststellte. In einer „Modernisierungsoffensive“ werden
Arbeitskräfte aus der Strafverfolgung und der Rechtsprechung abgezogen, die
dann mit Schulungen, Projektleitungen, als Fortbildungsbeauftragte oder
Controller bürokratisch beschäftigt werden. Mit reichlich Steuergeldern werden
private Unternehmensberatungen beauftragt, die Polizei zu „reformieren“ und
nach wirtschaftlichen Prinzipien auszurichten. Eine „kundenorientierte“
Kriminalitätsbekämpfung betrachtet Delikte wie Mord, Raub, Betrug,
Kindesmißhandlung, Vergewaltigung und ähnliches als „Produkte“, wobei nicht
klar wird, wer nun der „Produzent“ (der Kriminelle, der die Tat „produziert“
hat, oder der Polizist, der den Vorgang bearbeitet und dadurch erst zum
„Produkt“ macht?) und der „Kunde“ (der Kriminelle, den es zu fangen gilt, oder
das Opfer des „Produktes“ Straftat?) ist. Was nicht „rentabel“ aufklärbar ist,
wird nur noch kostenorientiert verwaltet, und zwar hochmodern durch
Einsatz von Projektmanagement, Kostenstellenleiterschulungen, Wirkungs- und
Effizienzanalysen, Zielerreichungsanalysen, Input- und Outputsteuerung,
dezentrales Schichtenmanagement und ähnliche Beschäftigungstherapien.
Verbrechen werden zu „Vorgängen“, denen, ähnlich wie in der Industrie, in
Werkstätten oder im Pflegebereich, Arbeitszeitwerte zugeordnet werden – soundso
lange darf eine Bearbeitung dauern, darüber hinaus wird es unrentabel. Ist ein
„Produkt“ nur genügend kompliziert und vielschichtig, so hat der Kriminelle
gute Chancen, nicht weiter verfolgt zu werden. Dies betrifft naturgemäß weniger
die Klein- oder Drogenbeschaffungskriminellen, als vielmehr die
Wirtschaftskriminalität und die Organisierte Kriminalität mit ihren
internationalen Verflechtungen und „höchsten Beziehungen“.
„Die Lösung des Rätsels,
warum bei den Kleinen schon die kleinste Sünde geahndet wird und man die Großen
laufen läßt, ist simpel. Das perfekte Verbrechen gibt es nicht, aber eine
perfekte Methode, die Justiz durch pure Komplexität matt zu setzen. Ein
potentieller Wirtschaftskrimineller muß nur gewisse Regeln einhalten, um die
Schwäche der Justiz auszunutzen.1“
Wo die abartige
Betrachtungsweise von „Verbrechen als Produkt“ herkommt, kann nur vermutet
werden. Ist es vielleicht bei der Strafgesetzgebung und der Gestaltung der
Polizeiarbeit auch schon so wie bei Wirtschafts- und Finanzgesetzen, daß aus
Kreisen der Organisierten Kriminalität “externe Kräfte“ als „Berater“ bei der
Ausarbeitung von Richtlinien zugegen sind, die eine Umgestaltung in ihrem
Eigeninteresse vornehmen? Kommt zum Finanzplatz Deutschland noch der Mafiaplatz
Deutschland hinzu – Mafia als Oberbegriff für die Verflechtung aller
gesellschaftlichen Bereiche mit kriminellen Banden? Auch darüber hat Jürgen
Roth ein Buch geschrieben:
„Mafialand Deutschland“
In der Einleitung bringt er
eine Begriffserklärung der italienischen Antimafiakommission aus dem Jahr 2000.
Demnach sind
„Cosa Nostra und Komplizen
nur Teil eines mafiosen Komplexes, der über eigene Bankschalter, eigene
Streitkräfte und Nachrichtendienste, eigene Finanzkreisläufe, Politiker,
Minister, Beamte gebietet“.
Da haben wir diejenigen, die
Gesetze vorschlagen und diejenigen, die sie von oben durchsetzen und
diejenigen, die sie in den Ämtern umsetzen. Und allesamt profitieren sie davon,
daß es im europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
keinerlei Grenzen und Einreisehindernisse mehr gibt, die die Bürger vor dieser
international operierenden Bandenkriminalität schützen.
Vielleicht handelt es sich
auch hierbei nur um Neusprech, das in Wirklichkeit bedeutet: „Raum der Freiheit
und Sicherheit für alle länderübergreifenden kriminellen Machenschaften unter
Mißbrauch des Rechts“.
Und die BRD-Regierungen tun
insbesondere seit 1990 alles nur erdenkliche, um unsere Freiheit – die ja vor
allem Unabhängigkeit bedeutet, Entscheidungsfreiheit, Schutz vor kriminellen
Handlungen in allen gesellschaftlichen Bereichen – an übernationale Strukturen
der unterschiedlichsten Art auszuliefern!
Die
Entmachtung der Polizei ist eine wichtige Voraussetzung für die Ausweitung der
OK in immer weitere Bereiche unseres Lebens. Mittlerweile führen Kriminalbeamte
Informationsveranstaltungen in den Fußgängerzonen von Aachen, Köln und anderswo
durch, um die Bürger über die zahlreichen Behinderungen aufzuklären, mit denen
die Kriminalpolizei sich herumschlagen muß. Wilfried
Albishausen, Landeschef der Kripo-Gewerkschaft Bund deutscher
Kriminalbeamter (bdk) in Düsseldorf, wirft dem NRW-Innenminister Ingo Wolf
(FDP) vor:
„Eine
dauerhafte Kontrolle schwerer Kriminalität ist mit dem noch hoch engagierten
und motivierten Personal der Kriminalpolizei quantitativ nicht mehr zu
gewährleisten“. Die Kripo überaltere, Kriminalbeamte würden nur noch nebenbei
ausgebildet, die Belastung der Mitarbeiter in vielen Kommissariaten sei
unverhältnismäßig hoch. „Innenminister Ingo Wolf hält die Schutzpolizei
offensichtlich für wichtiger“, schimpfte bdk-Landeschef Albishausen. Und dies
in Zeiten, in denen die Hehlerei im Internet blühe und gut organisierte
ausländische Diebesbanden nach Deutschland einreisten, um hier Straftaten zu
begehen. „Dieser Innenminister bekämpft die Kriminalpolizei und nicht die
Kriminalität“, sagte Albishausen.2
Auch der Landeschef des bdk sagt nicht alles, was er weiß – wissen
muß! Bei uns in der grenzenlos „weltoffenen“ BRD reisen nicht nur Diebesbanden
ein, sondern hier siedeln sich seit dem Fall der Mauer und der Öffnung des
Ostblocks Verbrecherbanden regelrecht an, kaufen ganze Straßenzüge auf,
erzwingen „Geschäftsübergaben“, erpressen ihre Landsleute, waschen Gelder aus
schmutzigen Taten und reisen auch schon mal von hier als Killer nach Italien.
Schon im Oktober 1990 wies der Richter und Mafiajäger Giovanni
Falcone in seinem Vortrag auf einer Tagung des Bundeskriminalamtes auf die
Gefahr hin, daß die Öffnung der Grenzen in der Europäischen Gemeinschaft die
Verbreitung der Mafia und die nach Art der Mafia organisierte Kriminalität
begünstigen würde.3 Im Mai 1992 wurde er mitsamt Ehefrau und Leibwächtern
in die Luft gesprengt.
Mafia überall
Was in Italien schon lange geprobt wird, nämlich die „Übernahme“
von ganzen Ortschaften und Landstrichen seitens der verschiedenen Mafia-Clans,
hat Vorbildcharakter für kriminelle Organisationen in und außerhalb von Europa.
Nicht mehr der Aufbau einer Parallelgesellschaft ist angesagt, sondern die
möglichst unauffällige Durchdringung aller Daseinsbereiche – wenn
alles Mafia ist, ist nichts Mafia!
Der
Angreifer wird seine Sache immer mit mehr Einsatz vertreten als der
Verteidiger. Bis der Verteidiger mal gemerkt hat, was die gut getarnte Absicht
des Angreifers ist, ist es oft zu spät für Gegenmaßnahmen.
Der
Spruch „Angriff ist die beste Verteidigung“ hat schon einen tieferen Sinn. Aber
unserem Volk wie auch den anderen europäischen Völkern hat man jegliche
Präventivmaßnahmen gegen ausländische Verbrecherbanden mit Antirassismus- und
Antidiskriminierungsgesetzen unmöglich gemacht.
In
einer Zeit, wo die Politiker massiv von Interessenvertretern aller Art,
sogenannten Lobbyisten, bedrängt werden, ist es nur logisch, daß auch mafiös
organisierte Verbrecherbanden bestrebt sind, Fürsprecher in die Politik
einzuschleusen oder sich einflußreiche Politiker „gefügig“ zu machen.
Ein
mir bekanntes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr war in der FDP, was irgendwie
nicht zu seinen geäußerten politischen Ansichten zu passen schien. Als ich ihn
vor Jahren fragte, wieso er ausgerechnet in die FDP eingetreten ist, erwiderte
er, daß dies folgendermaßen passierte. Bei der Feuerwehr wurde angeordnet: „Du
gehst in die CDU, du in die SPD, du in die FDP“. Dort sollten dann jeweils die
Interessen der Feuerwehr auf kommunaler Ebene vertreten werden.
Sollen
wir annehmen, daß die Mafia blöder ist als ein rheinländischer Feuerwehrchef?
Nun
ist eine gut ausgerüstete und hoch motivierte Feuerwehr zweifelsohne im Sinne
des bei Feuer und Hochwasser zu schützenden Volkes. Hätten wir echte
Volksvertreter als Abgeordnete, so müßte eine solche Hilfsorganisation
überhaupt keine Lobbyarbeit betreiben, sondern würde im allgemeinen Interesse
bestens versorgt. Wie aber stellt wohl ein Mafiaboß sicher, daß seine
kriminellen Aktivitäten von der Politik gefördert oder zumindest „übersehen“
werden?
Jürgen Roth erklärt das für Italien so:
„Die
Legalisierung der Riesengewinne, insbesondere aus dem Drogenhandel, der
Schutzgelderpressung und dem Betrug, geschieht auf dem internationalen
Finanzmarkt. Die Ndrangheta hat für diesen „Geschäftsbereich“ keine Probleme, die
für internationale Geschäftsoperationen notwendigen geeigneten Juristen,
Wirtschafts- und Finanzfachleute oder Steuerberater zu rekrutieren. Vor allem
die Söhne und Töchter vieler Ndrangheta-Clane, die in den Drogenhandel
involviert sind, haben sich bevorzugt zu Richtern, Notaren, Rechtsanwälten
(speziell Strafverteidigern), Wirtschafts- und Steuerberatern sowie Computer-
und Bankfachleuten, aber auch zu Ärzten ausbilden lassen... Der Organisation
ermöglicht das, über ihre Familienmitglieder oder Vertrauensleute kriminelle
Aktivitäten zu entwickeln oder abzuschirmen.4“
Die Grenzen zur Politik sind da fließend. Am 10. Februar 2010
berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über die Aussage des Mafiasprößlings
Massimo Cianciminos, daß die 1993 vom damaligen Immobilien- und
Medienunternehmer Silvio Berlusconi gegründete Partei „Forza Italia“ unter dem
Druck der sizilianischen Mafia entstanden sei. Man habe gedroht, seinem Sohn
etwas anzutun. Der heutige Ministerpräsident Berlusconi zieht es vor, zu
schweigen - wie immer, wenn er mit der Mafia in Verbindung gebracht werden
kann. Bis jetzt weiß niemand so genau, wie der auf 9,4 Milliarden US-Dollar
geschätzte Medienmogul den Grundstock für sein Vermögen legen konnte. Überhaupt
ist seine Biographie voller Merkwürdigkeiten, bei denen auch schon mal die
Grenzen der Legalität überschritten wurden. Berlusconis früherer
Pressesprecher, der Parteigenosse, Jurist und Journalist Antonio Tajani, ist
frischgebackener EU-Kommissar, zuständig für „Industrie und Unternehmen“. Wie
praktisch!
„Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge in der
EU vorzulegen und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts“. (KStA 10.2.10)
Ob sich Otto Normalbürger so die „Herrschaft des Rechts“
vorstellt?
Überlegung:
Ist die Mafia mit ihren vulgärkriminellen Auswüchsen nur ein Tarnvorhang für
die WIRKLICH hochkriminellen Machenschaften, die unter dem Tarnbegriff Politik
abgewickelt werden? Unterstützt die Politik kriminelle Entwicklungen, um von
ihren eigenen Schandtaten besser ablenken zu können?
Wird
dereinst die Zeit kommen, wo Demokratie nicht mehr als Fremdwort für
Volksherrschaft, sondern als Tarnwort für Politisch organisierte
Kriminalität verstanden wird? Und Globalisierung für Internationale
Vernetzung krimineller Strukturen in Politik, Wirtschaft und Justizwesen?