Global kriminell

B. Ullrich

Während seit dem 11. September 2001 die allgegenwärtige Aufforderung zum „Kampf gegen den Terrorismus“ zur Installation von immer mehr Überwachungsinstrumenten geführt hat, läuft parallel dazu – aber schon länger! - ein ganz anderer Film: die fortschreitende Verquickung von Organisierter Kriminalität (OK), Wirtschaft und Politik. Den Null deutschen Opfern des Internationalen Terrorismus stehen größte Opferzahlen der weltweiten Kriminellennetzwerke gegenüber - und die Medien schweigen dazu.

In einem Interview wurde Jürgen Roth, Autor des augenöffnenden Buches „Ermitteln verboten“, befragt, ob er denn glaube, daß sich diese Verhältnisse noch einmal umkehren lassen. Er antwortete, daß es wohl darauf hinauslaufen könnte, daß in einer großen Kraftanstrengung die Ganoven der unteren Ebene, die Kleinkriminellen und unteren Bandenmitglieder, eingesperrt werden, während es auf der oberen Ebene gute Komplizenschaften gibt zwischen den Führern der Syndikate einerseits und politischen Entscheidungsträgern andererseits. „Oben einigt man sich und diniert bei gutem Wein, bei Cognac, und unten die Kleinkriminellen, die Ganoven, die müssen sich in der Tat fürchten.“

Aber selbst bis dahin ist es scheinbar noch ein weiter Weg, da die Polizei und die Ermittler von oben, von ihren eigenen Vorgesetzten und Ministerien, am effektiven Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität OK gehindert werden. Offensichtlich ist die Verflechtung zwischen den verschiedenen Gangsterkreisen der Politik, der Wirtschaft, der Juristerei und des Gangsterbandentums schon zu weit fortgeschritten.

Kriminalität als "Produkt"

Parallel zu dieser Verfilzung findet eine Art Gehirnwäsche statt, bei der aus der Kriminalitätsbekämpfung als „Dienstleistung am Volk“ neuerdings ein „wirtschaftliches Produkt“ gemacht wird, mit dem man sich nur beschäftigt, wenn es „sich rentiert“, wenn also die Aufklärungsarbeit Erfolg verspricht! Jürgen Roth beschreibt diese neue Denkweise in seinem Buch „Ermitteln verboten“ im Kapitel „Verwaltungsscientology oder von Aldi lernen“. In bekannter Manier werden Neusprechbegriffe erfunden, hinter denen sich die gezielte Sabotage der Arbeit von Polizei und Justiz verbirgt, wie ein nordrhein-westfälischer Polizeipräsident feststellte. In einer „Modernisierungsoffensive“ werden Arbeitskräfte aus der Strafverfolgung und der Rechtsprechung abgezogen, die dann mit Schulungen, Projektleitungen, als Fortbildungsbeauftragte oder Controller bürokratisch beschäftigt werden. Mit reichlich Steuergeldern werden private Unternehmensberatungen beauftragt, die Polizei zu „reformieren“ und nach wirtschaftlichen Prinzipien auszurichten. Eine „kundenorientierte“ Kriminalitätsbekämpfung betrachtet Delikte wie Mord, Raub, Betrug, Kindesmißhandlung, Vergewaltigung und ähnliches als „Produkte“, wobei nicht klar wird, wer nun der „Produzent“ (der Kriminelle, der die Tat „produziert“ hat, oder der Polizist, der den Vorgang bearbeitet und dadurch erst zum „Produkt“ macht?) und der „Kunde“ (der Kriminelle, den es zu fangen gilt, oder das Opfer des „Produktes“ Straftat?) ist. Was nicht „rentabel“ aufklärbar ist, wird nur noch kostenorientiert verwaltet, und zwar hochmodern durch Einsatz von Projektmanagement, Kostenstellenleiterschulungen, Wirkungs- und Effizienzanalysen, Zielerreichungsanalysen, Input- und Outputsteuerung, dezentrales Schichtenmanagement und ähnliche Beschäftigungstherapien. Verbrechen werden zu „Vorgängen“, denen, ähnlich wie in der Industrie, in Werkstätten oder im Pflegebereich, Arbeitszeitwerte zugeordnet werden – soundso lange darf eine Bearbeitung dauern, darüber hinaus wird es unrentabel. Ist ein „Produkt“ nur genügend kompliziert und vielschichtig, so hat der Kriminelle gute Chancen, nicht weiter verfolgt zu werden. Dies betrifft naturgemäß weniger die Klein- oder Drogenbeschaffungskriminellen, als vielmehr die Wirtschaftskriminalität und die Organisierte Kriminalität mit ihren internationalen Verflechtungen und „höchsten Beziehungen“.

„Die Lösung des Rätsels, warum bei den Kleinen schon die kleinste Sünde geahndet wird und man die Großen laufen läßt, ist simpel. Das perfekte Verbrechen gibt es nicht, aber eine perfekte Methode, die Justiz durch pure Komplexität matt zu setzen. Ein potentieller Wirtschaftskrimineller muß nur gewisse Regeln einhalten, um die Schwäche der Justiz auszunutzen.1

Wo die abartige Betrachtungsweise von „Verbrechen als Produkt“ herkommt, kann nur vermutet werden. Ist es vielleicht bei der Strafgesetzgebung und der Gestaltung der Polizeiarbeit auch schon so wie bei Wirtschafts- und Finanzgesetzen, daß aus Kreisen der Organisierten Kriminalität “externe Kräfte“ als „Berater“ bei der Ausarbeitung von Richtlinien zugegen sind, die eine Umgestaltung in ihrem Eigeninteresse vornehmen? Kommt zum Finanzplatz Deutschland noch der Mafiaplatz Deutschland hinzu – Mafia als Oberbegriff für die Verflechtung aller gesellschaftlichen Bereiche mit kriminellen Banden? Auch darüber hat Jürgen Roth ein Buch geschrieben:

Mafialand Deutschland“

In der Einleitung bringt er eine Begriffserklärung der italienischen Antimafiakommission aus dem Jahr 2000. Demnach sind

„Cosa Nostra und Komplizen nur Teil eines mafiosen Komplexes, der über eigene Bankschalter, eigene Streitkräfte und Nachrichtendienste, eigene Finanzkreisläufe, Politiker, Minister, Beamte gebietet“.

Da haben wir diejenigen, die Gesetze vorschlagen und diejenigen, die sie von oben durchsetzen und diejenigen, die sie in den Ämtern umsetzen. Und allesamt profitieren sie davon, daß es im europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ keinerlei Grenzen und Einreisehindernisse mehr gibt, die die Bürger vor dieser international operierenden Bandenkriminalität schützen.

Vielleicht handelt es sich auch hierbei nur um Neusprech, das in Wirklichkeit bedeutet: „Raum der Freiheit und Sicherheit für alle länderübergreifenden kriminellen Machenschaften unter Mißbrauch des Rechts“.

Und die BRD-Regierungen tun insbesondere seit 1990 alles nur erdenkliche, um unsere Freiheit – die ja vor allem Unabhängigkeit bedeutet, Entscheidungsfreiheit, Schutz vor kriminellen Handlungen in allen gesellschaftlichen Bereichen – an übernationale Strukturen der unterschiedlichsten Art auszuliefern!

Die Entmachtung der Polizei ist eine wichtige Voraussetzung für die Ausweitung der OK in immer weitere Bereiche unseres Lebens. Mittlerweile führen Kriminalbeamte Informationsveranstaltungen in den Fußgängerzonen von Aachen, Köln und anderswo durch, um die Bürger über die zahlreichen Behinderungen aufzuklären, mit denen die Kriminalpolizei sich herumschlagen muß. Wilfried Albishausen, Landeschef der Kripo-Gewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter (bdk) in Düsseldorf, wirft dem NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor:

„Eine dauerhafte Kontrolle schwerer Kriminalität ist mit dem noch hoch engagierten und motivierten Personal der Kriminalpolizei quantitativ nicht mehr zu gewährleisten“. Die Kripo überaltere, Kriminalbeamte würden nur noch nebenbei ausgebildet, die Belastung der Mitarbeiter in vielen Kommissariaten sei unverhältnismäßig hoch. „Innenminister Ingo Wolf hält die Schutzpolizei offensichtlich für wichtiger“, schimpfte bdk-Landeschef Albishausen. Und dies in Zeiten, in denen die Hehlerei im Internet blühe und gut organisierte ausländische Diebesbanden nach Deutschland einreisten, um hier Straftaten zu begehen. „Dieser Innenminister bekämpft die Kriminalpolizei und nicht die Kriminalität“, sagte Albishausen.2

Auch der Landeschef des bdk sagt nicht alles, was er weiß – wissen muß! Bei uns in der grenzenlos „weltoffenen“ BRD reisen nicht nur Diebesbanden ein, sondern hier siedeln sich seit dem Fall der Mauer und der Öffnung des Ostblocks Verbrecherbanden regelrecht an, kaufen ganze Straßenzüge auf, erzwingen „Geschäftsübergaben“, erpressen ihre Landsleute, waschen Gelder aus schmutzigen Taten und reisen auch schon mal von hier als Killer nach Italien.

Schon im Oktober 1990 wies der Richter und Mafiajäger Giovanni Falcone in seinem Vortrag auf einer Tagung des Bundeskriminalamtes auf die Gefahr hin, daß die Öffnung der Grenzen in der Europäischen Gemeinschaft die Verbreitung der Mafia und die nach Art der Mafia organisierte Kriminalität begünstigen würde.3 Im Mai 1992 wurde er mitsamt Ehefrau und Leibwächtern in die Luft gesprengt.

Mafia überall

Was in Italien schon lange geprobt wird, nämlich die „Übernahme“ von ganzen Ortschaften und Landstrichen seitens der verschiedenen Mafia-Clans, hat Vorbildcharakter für kriminelle Organisationen in und außerhalb von Europa. Nicht mehr der Aufbau einer Parallelgesellschaft ist angesagt, sondern die möglichst unauffällige Durchdringung aller Daseinsbereiche – wenn alles Mafia ist, ist nichts Mafia!

Der Angreifer wird seine Sache immer mit mehr Einsatz vertreten als der Verteidiger. Bis der Verteidiger mal gemerkt hat, was die gut getarnte Absicht des Angreifers ist, ist es oft zu spät für Gegenmaßnahmen.

Der Spruch „Angriff ist die beste Verteidigung“ hat schon einen tieferen Sinn. Aber unserem Volk wie auch den anderen europäischen Völkern hat man jegliche Präventivmaßnahmen gegen ausländische Verbrecherbanden mit Antirassismus- und Antidiskriminierungsgesetzen unmöglich gemacht.

In einer Zeit, wo die Politiker massiv von Interessenvertretern aller Art, sogenannten Lobbyisten, bedrängt werden, ist es nur logisch, daß auch mafiös organisierte Verbrecherbanden bestrebt sind, Fürsprecher in die Politik einzuschleusen oder sich einflußreiche Politiker „gefügig“ zu machen.

Ein mir bekanntes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr war in der FDP, was irgendwie nicht zu seinen geäußerten politischen Ansichten zu passen schien. Als ich ihn vor Jahren fragte, wieso er ausgerechnet in die FDP eingetreten ist, erwiderte er, daß dies folgendermaßen passierte. Bei der Feuerwehr wurde angeordnet: „Du gehst in die CDU, du in die SPD, du in die FDP“. Dort sollten dann jeweils die Interessen der Feuerwehr auf kommunaler Ebene vertreten werden.

Sollen wir annehmen, daß die Mafia blöder ist als ein rheinländischer Feuerwehrchef?

Nun ist eine gut ausgerüstete und hoch motivierte Feuerwehr zweifelsohne im Sinne des bei Feuer und Hochwasser zu schützenden Volkes. Hätten wir echte Volksvertreter als Abgeordnete, so müßte eine solche Hilfsorganisation überhaupt keine Lobbyarbeit betreiben, sondern würde im allgemeinen Interesse bestens versorgt. Wie aber stellt wohl ein Mafiaboß sicher, daß seine kriminellen Aktivitäten von der Politik gefördert oder zumindest „übersehen“ werden?

Jürgen Roth erklärt das für Italien so:

„Die Legalisierung der Riesengewinne, insbesondere aus dem Drogenhandel, der Schutzgelderpressung und dem Betrug, geschieht auf dem internationalen Finanzmarkt. Die Ndrangheta hat für diesen „Geschäftsbereich“ keine Probleme, die für internationale Geschäftsoperationen notwendigen geeigneten Juristen, Wirtschafts- und Finanzfachleute oder Steuerberater zu rekrutieren. Vor allem die Söhne und Töchter vieler Ndrangheta-Clane, die in den Drogenhandel involviert sind, haben sich bevorzugt zu Richtern, Notaren, Rechtsanwälten (speziell Strafverteidigern), Wirtschafts- und Steuerberatern sowie Computer- und Bankfachleuten, aber auch zu Ärzten ausbilden lassen... Der Organisation ermöglicht das, über ihre Familienmitglieder oder Vertrauensleute kriminelle Aktivitäten zu entwickeln oder abzuschirmen.4

Die Grenzen zur Politik sind da fließend. Am 10. Februar 2010 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über die Aussage des Mafiasprößlings Massimo Cianciminos, daß die 1993 vom damaligen Immobilien- und Medienunternehmer Silvio Berlusconi gegründete Partei „Forza Italia“ unter dem Druck der sizilianischen Mafia entstanden sei. Man habe gedroht, seinem Sohn etwas anzutun. Der heutige Ministerpräsident Berlusconi zieht es vor, zu schweigen - wie immer, wenn er mit der Mafia in Verbindung gebracht werden kann. Bis jetzt weiß niemand so genau, wie der auf 9,4 Milliarden US-Dollar geschätzte Medienmogul den Grundstock für sein Vermögen legen konnte. Überhaupt ist seine Biographie voller Merkwürdigkeiten, bei denen auch schon mal die Grenzen der Legalität überschritten wurden. Berlusconis früherer Pressesprecher, der Parteigenosse, Jurist und Journalist Antonio Tajani, ist frischgebackener EU-Kommissar, zuständig für „Industrie und Unternehmen“. Wie praktisch!

„Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetzesvorschläge in der EU vorzulegen und wacht über die Einhaltung des EU-Rechts“. (KStA 10.2.10)

Ob sich Otto Normalbürger so die „Herrschaft des Rechts“ vorstellt?

Überlegung: Ist die Mafia mit ihren vulgärkriminellen Auswüchsen nur ein Tarnvorhang für die WIRKLICH hochkriminellen Machenschaften, die unter dem Tarnbegriff Politik abgewickelt werden? Unterstützt die Politik kriminelle Entwicklungen, um von ihren eigenen Schandtaten besser ablenken zu können?

Wird dereinst die Zeit kommen, wo Demokratie nicht mehr als Fremdwort für Volksherrschaft, sondern als Tarnwort für Politisch organisierte Kriminalität verstanden wird? Und Globalisierung für Internationale Vernetzung krimineller Strukturen in Politik, Wirtschaft und Justizwesen?

1 „Mafia im Staat“, Autoren Hans Leyendecker u.a., 1992

2 Kölner Stadt-Anzeiger 13.11.09

3 „Mafia im Staat“, Autoren Hans Leyendecker u.a., 1992

4 „Mafialand Deutschland“ S. 45