Hinz und Kunz und der Egon Bahr

B. Ullrich

Hinz und Kunz unterhalten sich über ihr Heimatland Deutschland.

Hinz: Haste schon gehört, der Egon Bahr hat in der Wochenzeitschrift ZEIT (14.05.2009) behauptet, daß jeder Kanzler der BRD bis 1991 drei Briefe unterschreiben mußte. Die Briefe wurden ihm von den Botschaftern der westlichen Kriegsgewinnler USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt.

Kunz: Ach was, was stand denn darin?

Hinz: Da standen angeblich die Vorbehalte drin, die die Alliierten gegen den Grundgesetzentwurf von 1949 hatten. Die wollten ihre „unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin“ damit absichern und haben in dem Schreiben für die Kanzler einzelne Grundgesetzartikel außer Kraft gesetzt. Zum Beispiel den Artikel 146, in dem festgesetzt wird, daß das Grundgesetz so lange gilt, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Kunz: Hat denn nicht der Müntefering erst kürzlich unter Bezug auf diesen Artikel nach einer neuen Verfassung gerufen? Oder meinste, das war nur Schauspielerei?

Hinz: Na hör mal, die haben doch alle für eine sogenannte Europäische Verfassung abgestimmt. Wenn wir diese Verfassung haben, dann ist das Grundgesetz sowieso nur noch ein Fetzen Papier. Es wird ja jetzt schon fast alles von Brüssel aus bestimmt. Da das Bundesverfassungsgericht den Lissabon-Vertrag nun erwartungsgemäß abgesegnet hat, und zwar unter weitgehender Ignoranz der wirklich kritischen Klagepunkte, können wir mal wieder nur auf die Iren hoffen, darauf, daß die nicht wieder wie beim Nizza-Vertrag umkippen.

Kunz: Aber warum erzählt denn der Bahr jetzt erst, oder auch ausgerechnet jetzt, von den Kanzlerbriefen? Das Gerücht über eine Kanzlerakte, die jeder Kanzler bei den Alliierten unterschreiben muß, ist ja nicht neu, aber auch nie richtig belegt worden. Und jetzt so etwas, ausgerechnet zur 60-Jahr-Feier vom Grundgesetz und kurz vor der Wahl – komisch!

Hinz: Nun, der Bahr bringt damit rüber, daß die BRD zu Willy Brandts Zeiten ein alliiertenabhängiges Gebilde war, kein souveräner Staat. Trotz der angeblichen Wiedererlangung unserer Souveränität im Jahr 1955 mußte Brandt diese 3 Knechtsbriefe noch 1969 unterschreiben. Bahr nennt das vornehm die Lebenslüge, weil alle eingeweihten Politiker eifrig so getan haben, als seien wir ein souveräner Staat. Nun behauptet Bahr, daß durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 die Souveränität des Reiches auf die Sieger überging und Deutschland diese erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15. März 1991 zurückerhielt. Beim Leser entsteht nun der korrekte Eindruck, daß die BRD allein nie souverän war. Und seit dem Fall der Mauer sind wir zwar angeblich souverän, aber dafür geben wir immer mehr von unseren Rechten an die EU ab und dürfen gar keine deutschen Interessen mehr haben, wie eine eigene Währung oder eigene Grenzen. Der Leser soll nun denken, da wir also faktisch seit Kriegsende sowieso nie ein freies Land waren, daß wir auch nichts verlieren, wenn wir in der EU aufgehen. Und das Grundgesetz, was laut Bahr ohnehin heimlich durch die Sieger eingeschränkt war, brauchen wir dank Lissabon-Vertrag auch nicht mehr. Die 60-Jahr-Feier war quasi der Abgesang auf ein Provisorium, auf einen provisorischen Staat, der keine einzige Außengrenze mehr hat, und dessen Staatsvolk sein Staatsgebiet den Auswanderungswilligen aus aller Welt zur Verfügung stellt, derweil es biologischen Selbstmord begeht. Ein Leser, der bisher an die Eigenständigkeit der BRD glaubte, wird nach diesem Artikel wohl resignieren. Wenn er schlau ist und weiterdenkt, wird er sich vielleicht fragen, ob denn die Lebenslüge wirklich schon ausgestanden ist oder wir nicht heimlich immer noch unter der Fuchtel der Alliierten stehen, zumindest der USA. Es scheint ja ohnehin alles nur noch heimlich vonstatten zu gehen, was Rückschlüsse erlaubt auf die Hinterhältigkeit der Endziele aller heimlichen Maßnahmen.

Kunz: Das ist ja wie in der gefälschten Geschichte, wo eine Lüge immer solange aufrecht erhalten wurde, wie sie praktisch benötigt wurde. Und jetzt, wo Deutschland in der Auflösung befindlich ist, spielt die bundesrepublikanische Selbsttäuschung keine Rolle mehr.

Hinz: Ja, diese Lügenmethode ist so nützlich, daß sie schon lange, überall und immer wieder angewendet wird. Mit der Aussage von Bahr – egal, ob sie nun stimmt oder nicht, denn warum sollte ich ausgerechten DEM glauben? Der ganze Artikel ist eine einzige Verzerrung von Tatsachen! – wird der Verfassungsdebatte der letzten Jahre der Teppich weggezogen. Es gibt ja schon länger so kommissarische Reichsregierungen und ähnliche Zusammenschlüsse, die die Legitimation der BRD angezweifelt und eigene Verfassungsentwürfe oder Regierungskonstrukte erstellt haben. Da es immer mehr Schriftwerk über den Status der BRD gibt, sind die BRD’ler nun im Zugzwang und müssen eine für sie günstige Geschichte fürs Volk anbieten, mithin soviel zugeben wie unvermeidbar ist, aber doch so wenig wie möglich, und das noch verdreht und verfälscht. So nach dem Motto – „nur der Kanzler und gaaanz wenige Personen haben gewußt, daß die BRD nicht souverän war. Und außerdem können wir nichts dafür, denn wir haben ja den Krieg verloren. Also ist der Hitler schuld, ne?“

Kunz: Ja, das kann so sein. Aber was ist denn mit denen, die behaupten, daß das Grundgesetz eigentlich nur eine Woche gegolten hat, weil schon am 30. Mai 1949 die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ durch 2010 Volksabgeordnete aus Ost und West bestätigt wurde?

Hinz: Haha, genau dies dürfte der Hauptgrund für das „Geständnis“ des Herrn Bahr sein! Allerdings trat diese DDR-Verfassung erst am 7. Oktober 1949 in Kraft. Aber um die paar Wochen wollen wir uns nicht streiten. Gemäß dem Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 hätte seit dem 7. Oktober 1949 diese Verfassung der DDR gelten müssen, und zwar in ganz Deutschland, weil sie unter Mitwirkung von 1.400 Abgeordneten der Sowjetzone und 610 Abgeordneten der Westzone in Kraft gesetzt wurde, unter denen sich auch Vertreter der Vertriebenen befanden. Damit wurde sie vom ganzen deutschen Volk, soweit nicht in Gefangenschaft oder sonstwie außer Landes befindlich, mit entworfen und angenommen, so wie es der Artikel 146 vorschreibt.1 Wenn jetzt aber der Egon Bahr behauptet, daß die Alliierten diesen Artikel 146 bereits in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 aufgehoben haben, dann ist diese Argumentation mit der DDR-Verfassung hinfällig. Allerdings stellt sich hier die Frage, warum der Artikel 146 dann nicht nach 1990 aus dem Grundgesetz herausgenommen wurde. Warum wurde er nur angepaßt und nicht gestrichen? Wer war daran interessiert, den provisorischen Charakter des Grundgesetzes beizubehalten? Die Bildung der Europäischen Union war ja schon in vollem Gange, weshalb auch der Eiserne Vorhang mitsamt der innerdeutschen Grenze planmäßig weg mußte. Aber Deutschland durfte nach Wegfall der Zonengrenze nicht wieder zu stark werden. Da ist vielleicht ein rechtlicher Schwebezustand für die Alliierten am günstigsten gewesen, denn den kann man beliebig handhaben, um übermütige BRD-Politiker im Zaum zu halten, z.B. mit „kommissarischen Reichsregierungen“. Solange jeder neue Kanzler die Ungültigkeit dieses Artikels per Unterschrift bestätigt, stört er ja nicht, woraus zu schließen ist, daß die 3 Briefe entgegen Bahrs Aussage nach wie vor unterschrieben werden müssen.

Es könnte aber auch sein, daß man, sobald der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, dem Volk hämisch mitteilt, daß es – ätsch – noch nie eine richtige Verfassung hatte, sondern immer nur nur ein Provisorium, und daß man nun froh und dankbar sein kann, endlich eine „richtige Verfassung“ zu bekommen. Dann sind alle froh, daß die potemkin’sche BRD auf dem Müllhaufen der Nachkriegsgeschichte gelandet ist. Und während wir uns noch darüber aufregen, daß wir Deutschen nicht – mal wieder nicht – über eine Verfassung abstimmen durften, stricken die Plutokraten schon eifrig an den Einzelteilen einer Weltverfassung für die Neue Weltordnung.

1 Siehe Aufsatz zur DDR-Verfassung von 1949 in Heft 7/8 2008 S. 59