Lobbyisten stärker als Politik

B. Ullrich

Wie wir im Heft 11-12.2008 berichteten, hat bereits im Jahr 2003 der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer anläßlich des wiederholten Scheiterns einer Positivliste für Medikamente zugegeben, daß die Pharmalobby stärker ist als die Politik:

„Ja. Das ist so, seit 30 Jahren, bis zur Stunde, daß sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft, im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände.“1

Auf die Entgegnung von Frontal:

„Aber es kann doch nicht sein, daß die Industrie stärker ist als die Politik! Also, letzten Endes muß es doch heißen, die Politik muß sagen, nein, so geht’s nicht.“

konnte Seehofer nur schulterzuckend antworten:

„Ja – ich kann Ihnen da nicht widersprechen.“

Der Mann ist immer noch Politiker, was darauf schließen läßt, daß der „Lobbyismus“, wie der Einfluß ungewählter, somit "undemokratischer", Kräfte auf die Politik beschönigend genannt wird, ihm nicht den Schlaf raubt.

Nun brachte diese Pharmafia sich wieder mal ins Gespräch. Am 10. September 2010 titelte der Kölner Stadt-Anzeiger „Die Pharmalobby regiert mit“ und berichtete, daß das Bundesgesundheitsministerium unter Minister Rösler für einen Gesetzesentwurf die Formulierungen der Pharmabranche übernommen hätte. Es geht um die Durchführung von Kosten-Nutzen-Bewertungen neuer (oft nur scheinbar neuer) Pharmaprodukte und darum, wer die Grundsätze für eine Nutzenbewertung festlegen darf. Was bisher die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses war, der aus Vertretern von Kassen, Krankenhäusern und Ärzten besteht, wird nun dem lobbygeneigteren Ministerium des Herrn Rösler überantwortet. Untersuchungen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuß an das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen delegiert wurden, sollen nun ausgewählte Ärzte nach sog. „weichen Kriterien“ in Form von Patientenbefragungen durchführen – so nach dem Motto: „Nun, Frau Schluck, wie hat Ihnen denn die Pille Blähfix geschmeckt, wie ist sie Ihnen bekommen, und was hat sie bewirkt?“ Dafür bekommt der Arzt 200 € und Frau Schluck ein Schulterklopfen, wenn nicht sogar eine Gratispackung BlähfixJ.

„Der wissenschaftliche Aussagewert solcher „Studien“ tendiert nach Ansicht fast aller führenden Forschungsinstitutionen gegen null. In manchen Ländern, etwa in Schweden, sind sie sogar ausdrücklich verboten.“

Doch es kommt womöglich noch schlimmer, wenn sich die vom Verband forschender Arzneimittelhersteller VfA, dem Vorlagenschaffer der Gesetzestexte, gewünschte Nutzenmessung „anhand intermediärer Endpunkte“ durchsetzt. Diese Methode erklärt der „SPD-Gesundheitsexperte“ und Privatisierungslobbyist2 Karl Lauterbach wie folgt:

„Das Medikament „Inegy“ senke den Cholesterinspiegel, „Avandia“ den Blutzucker, beide Arzneimittel erhöhten aber das Herzinfarktrisiko. „Der „Endpunkt“ ist dann die erwünschte Wirkung, der Herzinfarkt wird weggelassen, und der Nutzen des Medikamentes ist damit erwiesen.““

Die Finanzlobby

Nun ist die Zusammenarbeit mit Lobbyisten - man sollte solche, die global agieren, besser Plutokratisten nennen – keineswegs auf eine CDU-FDP-Regierung beschränkt. Unter der SPD-Grüne-Regierung von Gerhard Schröder wurden sowohl das Gesetz für die steuerliche Freistellung des Verkaufs von Beteiligungen an Unternehmen, als auch das Investmentmodernisierungsgesetz unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Deutschen Börse sowie Banken- und Fondsverbänden entworfen. Gerade das Investmentmodernisierungsgesetz öffnete der Organisierten Kriminalität und professionellen Geldwäschern Tür und Tor. Und der Bundesverband Alternative Investments jubelte, daß Hedgefonds nun die gleichen Anlagefreiheiten in Deutschland hätten wie Manager auf den Cayman Islands oder den Bermudas.

Der Mitarbeiter der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, Wolfgang Hetzer, vermerkte zu dieser Komplizenschaft der Finanzbranche mit der Politik:

„Man scheint noch überhaupt nicht begriffen zu haben, welch ein perverses System der schleichenden Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaates der Gesetzgeber selbst etabliert hat. Dabei ist doch offenkundig, daß spezialisierte Großkanzleien in bestimmten Bereichen immer häufiger mindestens den „Rohling“ eines Gesetzesentwurfes schreiben, der dann in den Ministerien nur noch zurechtgeschliffen wird. Zuletzt war das beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und jüngst bei dessen Ergänzungsgesetz, dem „Hypo-Real-Estate-Enteignungsgesetz“, der Fall.... Diese Entwicklung endet in der Entmachtung des Souveräns.“3

Sofern der in der BRD jemals eine Souveränität besaß...

Wenn sogenannte Lobbyisten und Lobbygruppen, von denen es allein in Berlin 5.000 geben soll, eine solche Macht über Regierungen haben, daß sie diese Regierungen zu Erfüllungsgehilfen ihrer globalen Macht- und Konzerninteressen degradieren können, dann ist wohl der Gipfel „Organisierter Kriminalität“ erreicht – und dies „ganz legal“!

 

Seehofer bei "Pelzig unterhält sich" am 20. Mai 2010, ARD: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

 

1 ZDF-Sendung Frontal 21 vom 1.02.2003

2 Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach sitzt zusammen mit Frau Dr. Brigitte Mohn von der Bertelsmann-Stiftung unter anderem im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, deren Konzernchef, ein CDU-Politiker, die niedergelassenen Ärzte aus der ambulanten Versorgung hinausdrängen will, und dessen Strategie unter anderem lautet: „Wir sind daran interessiert, daß möglichst viele Patienten zu uns kommen, damit wir die Vorteile der Massenfertigung in der Medizin und die Kostendegression bei Qualitätssteigerung voll nutzen können.“ (aus „Der verkaufte Patient“, R. Hartwig, S.80)

3 zitiert aus „Gangsterwirtschaft“ von Jürgen Roth, siehe Buchbesprechung hinten