Lobbyisten stärker als
Politik
B. Ullrich
Wie wir im Heft 11-12.2008
berichteten, hat bereits im Jahr 2003 der damalige Gesundheitsminister Horst
Seehofer anläßlich des wiederholten Scheiterns einer Positivliste für
Medikamente zugegeben, daß die Pharmalobby stärker ist als die Politik:
„Ja. Das ist so, seit 30
Jahren, bis zur Stunde, daß sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne
von mehr sozialer Marktwirtschaft, im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich
sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände.“1
Auf die Entgegnung von Frontal:
„Aber es kann doch nicht
sein, daß die Industrie stärker ist als die Politik! Also, letzten Endes muß es
doch heißen, die Politik muß sagen, nein, so geht’s nicht.“
konnte Seehofer nur
schulterzuckend antworten:
„Ja – ich kann Ihnen da
nicht widersprechen.“
Der Mann ist immer noch
Politiker, was darauf schließen läßt, daß der „Lobbyismus“, wie der Einfluß
ungewählter, somit "undemokratischer", Kräfte auf die Politik
beschönigend genannt wird, ihm nicht den Schlaf raubt.
Nun brachte diese Pharmafia
sich wieder mal ins Gespräch. Am 10. September 2010 titelte der Kölner
Stadt-Anzeiger „Die Pharmalobby regiert mit“ und berichtete, daß das
Bundesgesundheitsministerium unter Minister Rösler für einen Gesetzesentwurf
die Formulierungen der Pharmabranche übernommen hätte. Es geht um die
Durchführung von Kosten-Nutzen-Bewertungen neuer (oft nur scheinbar neuer)
Pharmaprodukte und darum, wer die Grundsätze für eine Nutzenbewertung festlegen
darf. Was bisher die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses war, der
aus Vertretern von Kassen, Krankenhäusern und Ärzten besteht, wird nun dem
lobbygeneigteren Ministerium des Herrn Rösler überantwortet. Untersuchungen,
die vom Gemeinsamen Bundesausschuß an das Institut für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen delegiert wurden, sollen nun
ausgewählte Ärzte nach sog. „weichen Kriterien“ in Form von
Patientenbefragungen durchführen – so nach dem Motto: „Nun, Frau Schluck, wie
hat Ihnen denn die Pille Blähfix geschmeckt, wie ist sie Ihnen bekommen,
und was hat sie bewirkt?“ Dafür bekommt der Arzt 200 € und Frau Schluck ein
Schulterklopfen, wenn nicht sogar eine Gratispackung BlähfixJ.
„Der wissenschaftliche
Aussagewert solcher „Studien“ tendiert nach Ansicht fast aller führenden
Forschungsinstitutionen gegen null. In manchen Ländern, etwa in Schweden, sind
sie sogar ausdrücklich verboten.“
Doch es kommt womöglich noch
schlimmer, wenn sich die vom Verband forschender Arzneimittelhersteller
VfA, dem Vorlagenschaffer der Gesetzestexte, gewünschte Nutzenmessung „anhand
intermediärer Endpunkte“ durchsetzt. Diese Methode erklärt der
„SPD-Gesundheitsexperte“ und Privatisierungslobbyist2
Karl Lauterbach wie folgt:
„Das Medikament „Inegy“
senke den Cholesterinspiegel, „Avandia“ den Blutzucker, beide Arzneimittel
erhöhten aber das Herzinfarktrisiko. „Der „Endpunkt“ ist dann die erwünschte
Wirkung, der Herzinfarkt wird weggelassen, und der Nutzen des Medikamentes ist
damit erwiesen.““
Die Finanzlobby
Nun ist die Zusammenarbeit
mit Lobbyisten - man sollte solche, die global agieren, besser Plutokratisten
nennen – keineswegs auf eine CDU-FDP-Regierung beschränkt. Unter der
SPD-Grüne-Regierung von Gerhard Schröder wurden sowohl das Gesetz für die
steuerliche Freistellung des Verkaufs von Beteiligungen an Unternehmen, als
auch das Investmentmodernisierungsgesetz unter Mitwirkung von
Mitarbeitern der Deutschen Börse sowie Banken- und Fondsverbänden
entworfen. Gerade das Investmentmodernisierungsgesetz öffnete der
Organisierten Kriminalität und professionellen Geldwäschern Tür und Tor. Und
der Bundesverband Alternative Investments jubelte, daß Hedgefonds nun
die gleichen Anlagefreiheiten in Deutschland hätten wie Manager auf den Cayman
Islands oder den Bermudas.
Der Mitarbeiter der
EU-Antibetrugsbehörde OLAF, Wolfgang Hetzer, vermerkte zu dieser
Komplizenschaft der Finanzbranche mit der Politik:
„Man scheint noch überhaupt
nicht begriffen zu haben, welch ein perverses System der schleichenden
Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaates der Gesetzgeber selbst etabliert
hat. Dabei ist doch offenkundig, daß spezialisierte Großkanzleien in bestimmten
Bereichen immer häufiger mindestens den „Rohling“ eines Gesetzesentwurfes
schreiben, der dann in den Ministerien nur noch zurechtgeschliffen wird.
Zuletzt war das beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und jüngst bei dessen
Ergänzungsgesetz, dem „Hypo-Real-Estate-Enteignungsgesetz“, der Fall.... Diese
Entwicklung endet in der Entmachtung des Souveräns.“3
Sofern der in der BRD jemals
eine Souveränität besaß...
Wenn sogenannte Lobbyisten
und Lobbygruppen, von denen es allein in Berlin 5.000 geben soll, eine solche
Macht über Regierungen haben, daß sie diese Regierungen zu Erfüllungsgehilfen
ihrer globalen Macht- und Konzerninteressen degradieren können, dann ist wohl
der Gipfel „Organisierter Kriminalität“ erreicht – und dies „ganz legal“!
Seehofer bei "Pelzig
unterhält sich" am 20. Mai 2010, ARD: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht
gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."