Sind BRD-Kanzlerin und Bundestag verfassungsfeindlich?

B. Ullrich

Im sog. Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 befindet sich auf Seite 164 die Beschreibung einer Gruppierung, welche sich die „Antideutschen“ nennt. Diese Gruppe stellt „eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel in den Vordergrund ihrer Agitation“.

Nanu? Bisher entstand der Eindruck, daß diese bedingungslose Solidarität höchstoffizielle Regierungsposition der BRD ist, denn schließlich bestimmt lt. Grundgesetz für die BRD der Kanzler die Richtlinien der Politik - in dem Falle Mrs. Merkel, deren Solidaritätserklärungen mittlerweile sogar von jüdisch-israelischen Staatsbürgern kritisiert werden¹.

Weiter steht da, daß die Antideutschen „die Auflösung des deutschen „Volkskörpers“ und dessen Umwandlung in eine multikulturelle Gesellschaft“ ersehnen.

Nanu? Ist diese Auflösung unseres Volkes und seine „Integration“ in eine Allerweltsgesellschaft nicht auch das Ziel aller Bundestagsparteien? Vielleicht wird es nicht ganz so deutlich formuliert, aber alle Weichen dazu sind schon seit Jahrzehnten in diese Richtung gestellt.

Ein weiterer Punkt in der Ideologie der Antideutschen ist die „kompromißlose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates“.

Schon wieder erstauntes Augenklimpern! Haben nicht am 24. April 2008 fast alle Bundestagsabgeordneten dem EU-Vertrag zugestimmt? Der Abgeordnete Peter Gauweiler – einer der 8 Nein-Stimmer - schreibt dazu folgendes: „Vor allem macht die Union mit dem Vertrag von Lissabon den Schritt vom Europäischen Staatenbund zum "Europäischen Bundesstaat", also eine Art EU-USA. Letztlich verlieren die Mitgliedsländer ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper.“

Kann man einen deutschen Staat noch radikaler abschaffen als durch Wegfall all seiner Grenzen und durch Souveränitätsverlagerung auf ein volks- und gebietsfremdes, von ungewählten Kommissaren angeführtes, supranationales Lenkungskonstrukt? Für ex-Bundespräsident Herzog stellte sich schon im Januar 2007 die Frage, „ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“. Von den Rechtsakten, die zwischen 1998 und 2004 von Deutschland und von der EU erlassen wurden, stammten bereits 84 % von der EU, was einer faktischen Entmachtung des Nationalstaates gleichkommt.

Da stellt sich doch die Frage, ob nicht der ganze Bundestag mit seinen über 600 Abgeordneten als ebenso „verfassungsfeindlich“ einzustufen ist wie die „gewaltbereite“ linksextremistische Gruppierung der „Antideutschen“! Nach neuesten Erkenntnissen sind sogar die seit langem bestehenden Regelungen für die Sitzverteilung bei der Bundestagswahl „teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.“

Für alle deutschstämmigen „Antideutschen“ gibt es eine leicht zu realisierende und unmittelbare Möglichkeit, selbst etwas zur Verringerung des von ihnen empfundenen „deutschen Problems“ beizutragen, wenn sie dies ernsthaft wollen – nämlich, sich schnellstmöglich selbst aus der Welt zu schaffen (Strick, Kugel, Tabletten – egal!).

Und alle nichtdeutschen „Antideutschen“ sollte man schleunigst wieder dahin abschieben, wo ihre Urururgroßeltern herstammen!

1 Offener Brief vom israelischen Historiker Dr. Meir Margalit: „...Und daher brauchen wir keine Solidaritätsbekundungen und auch keine prozionistischen Reden, sondern internationalen Druck, der die Besetzung beenden kann.“