Besteuern und überwachen – die neueste Nummer

B. Ullrich

In den vergangenen Wochen haben die meisten von uns Post von der zum 1. Januar 2006 neu geschaffenen Bundesbehörde Bundeszentralamt für Steuern erhalten. Darin wurde uns die überlebenslang gültige Persönliche Identifika­tionsnummer mitgeteilt. Informationen über diese Nummer kann man über das Weltnetz auf der Seite www.identifikationsmerkmale.de erlangen, unter dem Menüpunkt „Fragen und Antworten“.

 

Eine der interessantesten Fragen lautet:

Ist die Verwendung der neuen IdNr. auf steuerliche Zwecke begrenzt?

Antwort: Die Befürchtung, daß die Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern für andere als für steuerliche Zwecke genutzt werden könnte, ist unbegründet. Nach § 139b Abs. 4 und 5 AO unterliegen die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten einer strikten Zweck­bindung, die eine anderweitige Verwendung der Daten überhaupt nicht zu­läßt.

Bei dieser Antwort des BZSt. handelt es sich eindeutig um Augenwischerei, denn der zitierte § der Abgabenordnung lautet:

§ 139b Identifikationsnummer

(1) Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.

(2) Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforder­lich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. Andere öf­fentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen

1.     die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden er­forderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet,

2.     ihre Dateien nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige Datenübermitt­lungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist.

 

Es bedarf also lediglich einer Rechtsvorschrift, um diese vom Bundesamt behauptete Zweckbindung der ID-Nummer aufzuheben!

 

In dem Zusammenhang wird eine weitere Frage interessant:

Werden zum jetzigen Zeitpunkt in anderen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Identifikationsmerkmale für steuerliche Zwecke verwendet?

Antwort: Die Verwendung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke ist in den Mitgliedstaaten der EU bereits weit verbreitet und entspricht darüber hinaus den Empfehlungen der OECD zur Taxpayer Identification Number (TIN). So gehört nach einer aktuellen Studie der OECD Deutschland zu den wenigen Staaten, die bislang im Bereich der Steuerverwaltung keine Nummer zur Identifikation der Steuerbürger verwenden.

Im Ergebnis verringert Deutschland mit der Einführung der Identifikations­nummer den Abstand zum Standard der übrigen Industrienationen. Beim in­ternationalen Informationsaustausch in Steuersachen bewirkt die steuerliche Identifikationsnummer eine erhebliche Verbesserung des Verwaltungsvoll­zugs.

Ohne Nutzung einer TIN ist die Identifikation von Personen zwar grund­sätzlich möglich, aber mit erheblichem Mehraufwand verbunden, da Namen, Adresse, Geburtsdatum und  ort zu übermitteln sind. In Zukunft kann auch Deutschland auf die Übermittlung dieser Angaben verzichten, die bisher stets in internationalen Übereinkommen vereinbart werden muß­te.

 

Eine solche TIN für steuerliche Zwecke wurde allerdings bereits vor Jahren, im Zuge der Umstellung auf das elektronische Steuererfassungsprogramm der Fi­nanzämter mit dem humorigen Namen ELSTER, vergeben – sie war jedoch nur für den Übergang auf die neue Identitätsnummer gedacht.

Unter www.humanistische-union.de findet man das nachfolgende Einspruch­schreiben. Derzeit läuft eine Klage dieser Partei beim Finanzgericht gegen die numerische Personenkennzeichnung.

 

Bundeszentralamt für Steuern

An der Küppe 1

53225 Bonn

Mitteilung der Steueridentifikationsnummer – Ihr Schreiben vom...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir mit o.g. Schreiben meine neue Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mitgeteilt. Ich bin weder mit der Speicherung meiner Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern noch bei einer anderen Behörde einver­standen. Die Steuer-ID stellt nach meiner Auffassung ein Personenkennzei­chen dar, welches mich in meinem Recht auf informationelle Selbstbestim­mung verletzt. Ich fordere Sie daher auf, meine persönliche Steuer-ID zu löschen und widerspreche der in § 139b Abs. 2 Abgabenord­nung vorgesehenen Übermittlung an / Verwendung durch andere Behörden. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf das Musterverfahren gegen die Steuer-ID hin, welches beim Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 2 K 2822/08) anhängig ist.

Hochachtungsvoll

 

Unter Punkt 09: auf dem „Zuteilungszettel“ soll der Geburtsstaat (gefüllt bei Geburt im Ausland) vermerkt sein. Bei mir als gebürtiger „Inländerin“ ist da nur ein Strich. Diejenigen, welche außerhalb des derzeitigen BRD-Gebietes geboren wurden, z.B. in Schlesien oder Ostpreußen, haben dort möglicherweise stehen: staatenlos, vielleicht auch: Polen. Auf meine Rückfrage teilte die neue Steuerbehörde wie folgt mit:

Die Daten im Mitteilungsschreiben sind Daten der Meldebehörde, die dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von Ihrer zuständigen Meldebehörde auf Datenträgern übermittelt wurden. Diese Daten dürfen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nicht verändert werden. Das BZSt kann diese Daten auch nicht auf Richtigkeit überprüfen.

Wenden Sie sich bei Fehlern in den Daten bitte an die unter der "RÜCKSENDEADRESSE" angeführte Meldebehörde, um diese in die Lage zu versetzen, das Melderegister zu bereinigen. Korrekturen im Melderegister werden dem BZSt elektronisch weitergeleitet.

Vielleicht mag ein betroffener Leser mal versuchen, eine Eintragung „Deut­sches Reich“ zu erwirken?

 

Weltsteuernummer in Planung?

Die Zuordnung einer eindeutigen numerischen Personenkennzeichnung scheint nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und Kanada verbreitet zu sein. Wer weiß, wo noch überall. Und wer weiß, wofür??

Unsere neuen Nummern bestehen aus 10 personenorientierten Ziffern und einer Prüfziffer, sind mithin elfteilig. Fügt man irgendwann noch Länderkennzahlen und sonstige Ziffern hinzu, so landet man – gewiß ganz zufällig – bei der sechzehnstelligen Weltidentitätsnummer, wie sie für die RFID-Implantats-Technologie vorgesehen ist! Dazu SPIEGEL Online vom 5.09.2008:

Seinen Ausweis wird der Mensch schon bald nicht mehr in der Hand tragen, glauben RFID-Chip-Entwickler, sondern unter der Haut. Was vielen wie eine düstere Überwachungsutopie erscheint, hat längst begonnen. Außer Häftlingen lassen sich immer mehr Menschen auch freiwillig "chippen"....

Überwachungsimplantate sind für manche Menschen bereits Realität. Seit 2001 vertreibt eine Tochter des amerikanischen Unternehmens Applied Di­gital Solutions (ADS) in Delray Beach, Florida, winzige Funkchips in Glas­kapseln, die nicht viel größer sind als ein Reiskorn. Mit einer gewöhnli­chen Arztspritze werden sie in den Oberarm injiziert. Die ame­rikanische Food and Drug Administration hat diesen VeriChip 2002 als un­bedenklich eingestuft. Bis heute wurden Tausende Implantate eingepflanzt. Die elektronische Identität ist auf den ersten Blick nicht mehr als eine 16-stellige Nummer. Sie wird genau einmal vergeben und ermöglicht Zugang zu einem paßwortgeschützten Bereich, in dem die elektronische Identität vervollständigt werden kann. Adresse, Kontodaten, Medikamente, Blut­gruppe oder Krankheiten können dort hinterlegt werden - wie es dem Nutzer beliebt. Eine winzige Antenne am Chip funkt diese Daten in den Äther. An einem Lesegerät, etwa einem PC mit Internet-Anschluß oder einem Handy, können sie empfangen werden, falls dieses sich innerhalb der Reichweite von zehn Metern befindet.“

In dieser Schönen Neuen Welt fühlen sich dann nur noch die Schäubles und sei­ne ahnungslosen Anhänger so richtig zu Hause! Jeder, der ein Lesegerät für die RFID-Technologie besitzt, kann damit von außerhalb einer Wohnung oder eines Hauses überprüfen, wer sich im Inneren aufhält. Und wehe dem, der auf eine Liste von Terrorverdächtigen gerät – wird diese Nummer dereinst dazu be­nötigt, Bankgeschäfte zu tätigen oder Lebensmittel zu beziehen, so steht man mit einer gesperrten Nummer „voll daneben“.