US-amerikanische Datenkrake „Google“

B. Ullrich

Wochenlang war die us-amerikanische Firma Google für die bundesdeutschen Medien nebst Sarrazin der ideale Sommerlochfüller. Auch hier schwappten wahre Wellen der Empörung durch die Medienlandschaft, weil im Herbst 2010 von zunächst 20 Großstädten Bildaufnahmen sämtlicher Häuserzeilen ins Weltnetz gestellt werden sollen. Das Bildmaterial wurde von Fahrzeugen mit aufmontierten Kameras zusammengestellt. Es sind Aufnahmen aus ca. 2 m Höhe, was weit über der Augenhöhe von Spaziergängern liegt und somit unüblichen Einblick in Zimmer, Balkone, mauerbewehrte Höfe und heckengeschützte Gärten gewährt. Diese Aufnahmen sind eine Ergänzung zu dem schon längere Zeit zur Verfügung stehenden Google-Dienst Google-Maps, über den Satellitenaufnahmen aus vielen Teilen der Welt abrufbar sind, welche die übliche Land- und Straßenkartenansicht abrunden.

Während also schon seit längerem fast jeder BRD- und Europabürger sein Haus und dessen Umgebung aus der Vogelperspektive betrachten kann, kommt nun die Ansicht von den Straßenseiten hinzu.

Erstaunlich ist, daß erst jetzt die Aufregung aus Politiker- und Datenschützerkreisen hochblubbert. Aus den Weltnetzseiten der Stadt Köln erfahren wir:

Seit 2008 werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Street View" mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. In Köln haben diese Straßenaufnahmen nach Auskunft von Google bereits 2009 im gesamten Stadtgebiet Kölns stattgefunden. Insgesamt wurden rund 2.556 Kilometer Straße fotografiert.

Die aktuell abrufbare Internetinformation, wonach erst im Mai und Juni 2010 in Köln Aufnahmen stattfinden sollen, bezieht sich nur auf bei Bedarf erforderliche kleinere Lückenschließungen und die Aufarbeitung von schlechtem Bildmaterial. Davon ist nur noch ein Bruchteil des Kölner Stadtgebietes betroffen.“

Hier werden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt, denn das Filmmaterial hat die us-amerikanische Datenkrake längst eingesackt – in wessen Auftrag auch immer.

Interessant sind die folgenden Informationen der Weltnetzseite www.hochsauerlandkreis.de/bs/datenschutz - Fettdruck nicht original:

6. Gilt für Google als amerikanisches Unternehmen überhaupt deutsches Datenschutzrecht?

Grundsätzlich ja. Zwar werden die Daten in der Verantwortung der Google Inc. – eines amerikanischen Unternehmens, das in Kalifornien seinen Sitz hat – erhoben, verarbeitet und genutzt. Das deutsche Datenschutzrecht gilt aber auch für ein amerikanisches Unternehmen, solange es personenbezogene Daten in Deutschland erhebt, verarbeitet oder nutzt. Indem Google die personenbezogenen Daten durch das Fotografieren zwangsläufig in Deutschland erhebt und hier auch zumindest kurzzeitig speichert, muß das Unternehmen deshalb die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Google ist dabei verpflichtet, einen so genannten Inlandsvertreter zu bestellen, damit sowohl die Betroffenen als auch die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Ansprechpartner im Inland haben. Im Falle von Street View fungiert die Google Germany GmbH mit Sitz in Hamburg als Inlandsvertreterin.

Sobald sich die Daten in den USA befinden, endet allerdings die Geltung des deutschen Datenschutzrechts, da es sich bei Google um ein rein amerikanisches Unternehmen handelt.

Damit kann insbesondere die Veröffentlichung der Bilder nicht unmittelbar nach dem Bundesdatenschutzgesetz beurteilt werden. Da die Veröffentlichung allerdings der alleinige Zweck von Street View ist (Anm.: woher will man das wissen??), ist sie natürlich auch schon bei der datenschutzrechtlichen Bewertung der in Deutschland stattfindenden Erhebung und Speicherung zu berücksichtigen.

7.  Darf Google die Aufnahmen überhaupt in die USA transferieren? 

Ja. Die physische Übertragung des Bildmaterials in die USA ist datenschutzrechtlich betrachtet keine Datenübermittlung. Von einer Übermittlung spricht man nur dann, wenn personenbezogene Daten an einen Dritten weitergegeben werden. (Anm.: Niemand kontrolliert, was wirklich mit den Daten geschieht, sobald sie in den USA landen!) Wie unter 6. erläutert, ist aber ausschließlich die amerikanische Google Inc. die verantwortliche Stelle, während die Google Germany GmbH lediglich als Inlandsvertreterin agiert. Es ist also rechtlich betrachtet kein Dritter im Spiel, so daß die Weitergabe der Daten in die USA keinen Hindernissen begegnet.

12. Was passiert mit den Aufnahmen, deren Veröffentlichung widersprochen wurde? 

Google hat zugesichert, diese Aufnahmen auch in den so genannten Rohdaten zu löschen oder unkenntlich zu machen. Dies geschieht bereits vor Veröffentlichung, wenn der Widerspruch mindestens einen Monat vor Veröffentlichung eingeht. Später oder auch nach Veröffentlichung eingelegte Widersprüche führen zu einer Löschung innerhalb von zwei Monaten. (Anm: Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Zusicherung?)

Ja, so geht das unter der „Herrschaft des Rechts“, es findet sich immer ein Schlupfloch, um die Interessen von Betroffenen zu unterlaufen!

Ohnehin bleibt die ganze künstliche Aufgeregtheit wie üblich an der Oberfläche. Was könnte denn hinter der konzentrierten Datensammelwut eines in den USA ansässigen Konzerns stecken? Haben wir es hier nur mit Menschenfreunden zu tun, die Unmengen von Zeit und Geld investieren, damit Weltnetzbenutzer aus Hintertupfingen sich für ihren Aufenthalt in München die Lage und die Außenfassade ihres Hotels und der umliegenden Restaurants begucken können?

Was könnte dahinterstecken?

Die Gründung der globalen Datenkrake Google ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, die aber zumindest von der öffentlichen Darstellung her keinen Stoff für einen „Krimi“ hergibt. Die Suchmaschine wurde von 2 Informatikstudenten entwickelt. Einer der beiden Google–Gründer ist Sergei Brin, über den in Wikipedia zu lesen ist, er sei „...in Moskau als Sohn eines Mathematikers und Ökonomen geboren. Sein Vater Michael sah sich wegen des eigenen jüdischen Hintergrundes und des verdeckten Antisemitismus in der UdSSR zur Auswanderung in die USA gezwungen.“ Der andere heißt Larry Page und ist der Sohn eines Informatikprofessors. Die beiden entwickelten 1996 den Prototyp einer Suchmaschine und hatten zunächst Schwierigkeiten mit der Vermarktung. Im Jahre 1998 überreichte ihnen der deutsche Informatiker und Unternehmer Andreas von Bechtersheim nach einer zehnminütigen Vorführung einen Scheck über 100.000 Dollar, ausgestellt auf eine Google Inc., die dann von den beiden Studenten gegründet wurde, um den Scheck einlösen zu können. Man sammelte bei Freunden und Verwandten über 1 Million Dollar und ging mit einer Testversion an den Start. In der Folgezeit sammelte das Unternehmen Beteiligungen aller Art.

Mit dem Börsengang im August 2004 wurden die beiden Gründer dann schlagartig zu Multimilliardären. Nach eigener Unternehmensaussage besteht das Ziel von Google „darin, die Informationen der Welt zu organisieren und allgemein nutzbar und zugänglich zu machen.“ Es beschäftigte Ende Juni 2008 rund 20.000 Mitarbeiter. Google hat einen marktbeherrschenden Anteil (80%) an allen Suchanfragen im Internet (Stand 2010) und soll mit einem Marktwert von rund 160 Milliarden US-Dollar (Stand 2010) die „teuerste Marke der Welt“ sein. (Wikipedia)

Dahin kommt man nicht ohne sehr, sehr (einfluß)reiche Sponsoren!

Seit 2001 ist der Informatiker Eric Schmidt der Dritte im Bunde, in der Funktion eines CEO (Chief Executive Officer, eine Art Vorstandsvorsitzender). Er wird im STERN-Dossier über Google vom 19. Mai 2006 wie folgt zitiert:

Das ist das Hauptproblem in der Werbung: Sie ist nicht zielgerichtet. Ich sehe im Fernsehen Werbung für Damenbekleidung, obwohl ich dafür keine Verwendung habe. Warum? Das ist ein Fehler. Da sollte Werbung für Herrenbekleidung gezeigt werden. Klarer kann doch ein Argument gar nicht sein. Der Tag wird kommen, an dem ich den Fernseher anstelle und Werbung für Männerkleidung sehe. Hundebesitzer werden Reklame für Hundefutter bekommen, Katzenfreunde welche für Katzenfutter. Klingt doch logisch, oder? ...in jeder Kategorie sollte es möglich sein, die Werbung besser auf die Zielgruppe auszurichten. Genau das ist unser Geschäft.“

Was hier so „logisch“ und harmlos daherkommt, erfordert tatsächlich zur Verwirklichung eine gigantische Sammlung privatester Personendaten, Gewohnheiten und Vorlieben aller durch Werbung erreichbaren Menschen weltweit! Berühmt-berüchtigt ist Schmidts Aussage aus einem Interview auf CNBC: "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, daß es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Sein Vermögen wird auf 4,6 Milliarden Euro geschätzt. Er gehört seit 2009 zum Beraterteam des US-Präsidenten Barack Obama in Technologiefragen.

Im Dienste der Weltmächtigen

Bereits seit einigen Jahren sind Suchergebnisse der Suchmaschine Google von Weltnetzseiten mit „verbotenen Meinungsäußerungen“ hauptsächlich politischer Natur bereinigt – man könnte es auch als Zensur bezeichnen. Google entfernt alle Inhalte, für die jemand bei Google eine infringement notification (engl.: etwa „Rechtsverletzungsbescheid“) gemäß dem amerikanischen Digital Millennium Copyright Act einreicht. Der Benutzer wird über einen Hinweis auf die Filterung der Suchergebnisse „aus Rechtsgründen“ aufmerksam gemacht. In der BRD wird dabei auf eine Erläuterung verwiesen, daß „von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, daß die entsprechende URL unrechtmäßig ist“. Welche zuständige Stelle das ist oder aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Entfernung erfolgte, wird nicht erläutert.

Der Spiegel brachte am 8.12.2009 einen Kommentar mit dem Titel: „Google will die Weltherrschaft“. Genauer müßte es heißen, daß die Weltmächtigen Google dabei unterstützt haben, zur weltgrößten Datenkrake zu werden, auf dessen Daten dank „Patriot Act“ die US-Regierungsbehörden jederzeit zugreifen dürfen.

Google ist dabei, sich für die Zukunft absolut unentbehrlich zu machen, auch weit weg vom PC. Der Preis, den man für die stets kostenlosen und so unheimlich nützlichen Dienste des Unternehmens zahlen muß, ist aber spätestens jetzt klar: Wir alle sollen uns vom bürgerlichen Konzept der Privatsphäre verabschieden.... Wer einen Google-Account nutzt, teilt dem Unternehmen standardmäßig alles mit, was er im Netz sucht. Wer das Mailprogramm oder den Kalender nutzt, speichert auch Persönlichstes auf den Servern des Konzerns. Und wer die Google Toolbar installiert, meldet fortan sein gesamtes Surf-Verhalten an Google weiter.“

Auch ein Betriebssystem für Mobiltelefone wird von Google angeboten. Über dessen Fotografierfunktion soll es später einmal möglich sein, zu allem, was man gerade aufgenommen hat, sofort jede nur erdenkliche gespeicherte Information zu erhalten. Selbstverständlich muß man dafür persönlich bei Google gemeldet sein, und natürlich wird alles, was Sie über das Fotografieren an Daten abfragen, irgendwo gespeichert. Natürlich erfordert auch das Navigationssystem von Google eine Anmeldung, so daß jederzeit feststellbar ist, wo der Nutzer sich befindet.

Noch kann man argumentieren, daß man ja nicht die Angebote des Konzerns wahrnehmen muß. Aber wie sieht das dereinst aus, wenn es nur noch diesen einen Anbieter für alle Dienste geben sollte? Oder wie wollen wir uns wehren, wenn z.B. die demnächst vorgeschriebene elektronische Gesundheitskarte auf Google Health zurückgreift? Seit 2008 gibt es die Weltnetzplattform Google Health (deutsch: Google Gesundheit), auf der elektronische Patientenakten abgelegt werden können, in denen alles über den Gesundheitszustand gespeichert wird. Mit diesen Informationen können Gesundheitsprofile aller Benutzer weltweit erstellt werden, die dann z.B. von der Weltgesundheitsorganisation – in bewährter Zusammenarbeit mit globalen Machthabern – für finstere Zwecke benutzt werden könnten.

Google ist das ideale Instrument, um im Auftrag der Weltherrscher eine Art Inventur der Erde durchzuführen, lebendes Inventar eingeschlossen!