Krisengipfel als Weltberuhigungspille

B. Ullrich

Der Finanzkrisengipfel der G-20 Staaten in Washington am 15. November sollte die Rettung bringen, die Alles-wird-wieder-gut-Wende für die in den Finanzstrudel mit hineingerissene Weltwirtschaft. Eine Weltfinanzreform war angesagt worden, und wie immer, wenn der Wortteil –reform verwendet wird, ist äußerstes Mißtrauen berechtigt - siehe Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform usw. Noch bedrohlicher klingt die merkelsche Vokabel von einer neuen Finanzmarktverfassung.

Was sind nun die wichtigsten Ergebnisse dieses „historischen Gipfels“, wie ihn der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte?

Die Finanzmärkte sollen „mit einem lückenlosen Überwachungsnetz versehen“ werden, das alle derzeit vorhandenen Überwachungslücken schließen soll. „Gleichzeitig bekannten sich die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz zur freien Marktwirtschaft und erteilten jeglicher Art von Protektionismus eine Absage“ – mit anderen Worten, ein Systemwechsel findet nicht statt.

Künftig sollten „alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden“, heißt es in dem Papier. Rating-Agenturen müssen sich registrieren lassen. Sie sollen offener agieren und werden künftig der Finanzmarkt-Aufsicht unterworfen (das ist die, die es schon immer gab, aber anscheinend bisher weggeguckt hat). Auch Hedge Fonds sollen strengeren Regeln unterworfen werden. Banken sollen dazu verpflichtet werden, ihr eigenes Risikomanagement zu stärken (so wie die Freiwillige Selbst-Kontrolle der Filmwirtschaft, die stetig die Altersempfehlung für gewalttätige und pornografische Filme heruntersetzt?). Die Regierungen wollen zudem gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen. Verweigerten die Steuerparadiese die Zusammenarbeit, soll gegen sie rigoroser vorgegangen werden. Ein Schwergewicht liegt auf der Überarbeitung von Bilanzierungsregeln und deren Harmonisierung.

Soweit die Informationen aus FAZ.net vom 16.11.08

Unterm Strich klingt das so, als wollten die Hauptnutznießer des globalen Finanzkasinos in Zukunft strengere Maßstäbe an diejenigen Mitläufer anlegen, die man zur Stütze des Systems bisher am Spieltisch geduldet hatte, deren Verfallsdatum aber nun abgelaufen ist. Wieso?

Nun, dies ergibt sich aus folgender Überlegung:

Die Abschlußerklärung des Gipfeltreffens stellt zu den Ursachen der Krise fest: „Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind.“ Daher werden neue globale Kontrollgremien gefordert. An der Überwachung der Märkte sollen neben (den Ausplünderungswerkzeugen) IWF und Weltbank auch das Forum für Finanzstabilität (FSF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitwirken. Doch was ist an diesen Überwachungsgremien „neu“? Die gab es alle schon vor der jetzigen Krise, ebenso wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Bafin, deren Chef sich bekanntlich nicht zuständig fühlte für Finanzprodukte, die in einem so weit entfernten Winkel der Erde wie den USA auf den Markt geworfen wurden.

Das erwähnte Forum für Finanzstabilität (Financial Stability Forum) wurde 1999 auf Initiative der G7 gegründet, um „die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu verbessern und Systemrisiken zu vermindern.“ Dem Forum gehören hochrangige Vertreter der Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G7-Länder und fünf weiterer bedeutender internationaler Finanzplätze sowie Repräsentanten wichtiger internationaler Institutionen und Gremien an, die sich mit Fragen der Finanzstabilität befassen. Zu den Aufgaben des Forums gehört es

· regelmäßig die Lage an den internationalen Finanzmärkte zu analysieren, um ggf. Schwachstellen frühzeitig zu identifizieren,

· Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu erarbeiten und ihre Umsetzung zu verfolgen

· sowie die Koordination und den Informationsaustausch der verschiedenen Behörden, Institutionen und Gremien zu verbessern, die für Fragen der Finanzstabilität zuständig sind.

Das Forum tagt zweimal jährlich – das macht seit 1999 in etwa 18 Tagungen. In ihm sind 12 Länder vertreten sowie folgende internationale Institutionen und Gremien:

· Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)

· Basler Ausschuß für Bankenaufsicht (bei der BIZ verankert)

· Ausschuß für das globale Finanzsystem (bei der BIZ verankert)

· Ausschuß für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (bei der BIZ verankert)

· Europäische Zentralbank (EZB)

· Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO

· Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden IAIS

· Internationaler Währungsfonds (IWF)

· Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank)

· Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

· Ausschuß für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (bei der BIZ verankert)

· Ausschuß für internationale Standards der Rechnungslegung IASB

Alle in diesem Forum und den anderen überstaatlichen Finanzinstitutionen tätigen „Experten“ müssen ihre Aufgaben während der letzten Jahre nach dem bekannten Drei-Affen-Prinzip (nix hören, nix sehen, nix sagen) ausgeführt haben. Oder wie sonst ist das weltweit kollektive „Versagen“ aller Finanzexperten zu erklären?

Sonst bleibt nur noch übrig, ihnen anstelle von Unfähigkeit Absicht zu unterstellen, was Absprache untereinander und gemeinschaftliches Wollen voraussetzt. Dies wiederum führt zwingend zu der Schlußfolgerung, daß wir es mit einem, angesichts der globalen menschenverachtenden Auswirkungen besonders abscheulichen, Fall Organisierter Kriminalität zu tun haben!