Rettet das System!“

B. Ullrich

Nachdem in den letzten anderthalb Jahren so ziemlich alle Akteure des Finanzsystems ihre Medienschelte erhalten haben und man sich mehr oder weniger darauf einigen konnte, daß die schamlose Gier einiger dieser Akteure zur weltweiten Krise geführt hat, geht es nun um die Frage, wie es denn weitergehen soll.

Nun mag es sicherlich so sein, daß nur ein kleiner Teil der Bankiers und Finanzmakler wirklich im globalen Zusammenhang begriffen hat, was für Schäden solch perversen Finanzkonstrukte wie CDS (Wetten darauf, daß Kredite nicht zurückgezahlt werden), Derivate (Wetten auf zukünftige Währungs- oder Preisentwicklungen) und Leerverkäufe (Aktien verkaufen, ohne sie zu haben!) anrichten können. Zumindest jedoch diejenigen Investmentbankster, die solche „Produkte“ für den weltweiten Zockermarkt erfunden haben, müssen das Ausmaß ihres Betrugs gekannt haben. Von ihnen wird auch der Druck auf die Politik ausgegangen sein, die nationalen Gesetze so „anzupassen“, daß jede Bank sich am globalen Finanzkasino „legal“ beteiligen kann. Wozu lädt man denn sonst nationale „Eliten“ aus Politik, Wirtschaft und Medien zu den exklusiven Treffen der Weltelite ein, wenn nicht zum Einspannen für die eigenen Interessen?

Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, daß nun die Politik eingreift, um das Finanzsystem, natürlich nur zum Nutzen der jeweiligen nationalen Wirtschaften, zu stützen und die etwas aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte zu bändigen. Das Motto der zweitätigen Internationalen Konferenz in Paris Anfang Januar 2009 lautete denn auch „Nouveau monde, nouveau capitalisme – Ethique, dévelopement, régulation“, also eine Aneinanderreihung der Schlagwörter „Neue Welt, neuer Kapitalismus – Ethik, Entwicklung, Regulierung“.

Der Kapitalismus ist tot – es lebe der Kapitalismus? Eine schöne Begriffsbestimmung zum „alten Kapitalismus“ liefert der Brockhaus von 1937:

Kapitalismus 1) die seit der Mitte des 19. Jahrhunderts immer mehr zum Schlagwort gewordene Bezeichnung für einen krankhaften Zustand der Volkswirtschaften, bei dem das Kapital nicht mehr dem Volksganzen und damit der Wirtschaft dient, sondern sich zum Herrn der Wirtschaft aufschwingt und auf internationaler Grundlage mit Hilfe von Großbanken, Börsen, Kapitalverschiebungen, die Börsen beeinflussenden Finanzmanövern usw. auch die Politik zu beherrschen sucht. Sozial ist der K. vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die berechtigten Ansprüche der schaffenden Arbeit hinter die des Kapitalbesitzes zurückgestellt werden. Politisch entscheidend ist der Umstand, daß das in einer bestimmten Volkswirtschaft aufgebrachte Kapital nicht mehr in erster Linie dieser Volkswirtschaft dient, sondern die Form darstellt, mit deren Hilfe, oft unsichtbar, vorwiegend international interessierte Kreise ihre Herrschaft ausüben und die Kapitalien ohne Rücksicht auf die Forderungen und Notwendigkeiten der Volksgemeinschaft lediglich im Dienste des Strebens nach Reichtum dahin gelenkt werden, wo sie den höchsten Gewinn erzielen...“

Es ist doch immer wieder verblüffend, wie aktuell die in älteren Büchern geschilderten Mißstände 70 Jahre später immer noch sind, wenn auch die Volksgemeinschaft inzwischen gezielt durch die Allerweltsgesellschaft verdrängt wurde.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die großen Kapitalvermögen dank Zinseszinseffekt von allein vervielfacht und ihre Besitzer die damit verbundene Machtstellung weiter ausgebaut. Die Methoden, mit denen der schaffenden Bevölkerung der verdiente Lohn vorenthalten und abgeschöpft wird, haben sich verfeinert. Und unter der Tarnkappe der Demokratie, die von den Völkern fälschlich als Volksherrschaft oder zumindest Mitbestimmung verstanden wird, sorgen korrupte und volksferne Politiker dafür, daß der kapitalistische Raub „legal“ vonstatten gehen kann. Der fleißige Bürger, finanziell bei Laune gehalten durch krümelige Sparzinsen, Volksaktien und allerhand vorgebliche Wertanlagen, hält den Kapitalismus – den er oft mit freiem Unternehmertum verwechselt – für unverzichtbar. Er versteht nicht, daß nur die Arbeit (konsumierbare) Werte schaffen kann.

Geld arbeitet nicht, nur Menschen arbeiten!

Für jede Mark Zinsen, die jemand erhält, muß ein anderer mehrere Mark Zinsen erwirtschaften. Wer ein Haus bauen will und dafür einen Bankkredit aufnimmt, der muß im Schnitt das Zweifache des Hauswertes erarbeiten, bis der Schulden-Zinsen-Berg getilgt ist. Die Zins- und Zinseszinseinnahmen der Bank entstehen also nicht dadurch, daß „das Geld arbeitet“, sondern durch den Arbeitseinsatz des Kreditnehmers. Ein „arbeitsloses“ Einkommen gibt es nicht – es gibt nur Menschen, die für ihr Einkommen nicht selber arbeiten, sondern dies anderen überlassen! Und an diesem System soll – nach dem Willen der Nutznießer dieser Ungerechtigkeit - trotz des Zusammenbruchs der sog. Finanzmärkte auch in Zukunft nicht gerüttelt werden!

Zur Zeit jagt ein internationaler Gipfel den anderen. Auf die Konferenz in Paris folgte vom 28.1. - 1.2.09 der Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wo das Motto die „Welt für die Zeit nach der Krise gestalten“ hieß. Viel mehr als flache Berichterstattung über diverse sprücheklopfende Lachsbrötchenvertilger und Erdogans „antisemitischen“ Ausfall gegen Israels Kriegspolitik war aus den Medien nicht zu erfahren. Am 13. und 14. Februar traf sich die G 7 – Elite in Rom, und am 22.2.09 kamen die Staats- und Regierungschefs der „wichtigsten“ EU-Länder in Berlin zusammen zum Gipfel vor dem Weltgipfel, der für den 2. April geplant ist. Die stereotyp wiederholten Vorsätze lauten stets, es müsse alles auf dem Finanzmarkt besser kontrolliert werden, und es dürfe keinen Protektionismus, also keinen Schutz für nationale Institute und Unternehmen, geben.

Der Kern des ganzen Problems wird aber bei keinem dieser Gipfeltreffen auch nur ansatzweise berührt, obwohl jeder, der einige grundlegende Mathematikkenntnisse besitzt und etwas von Bankbilanzen versteht, leicht darauf kommen müßte – es sind die großen, bei Banken „angelegten“ Vermögen dieser Welt!

Diese großen Vermögen sollen sich nach dem Willen ihrer Eigentümer möglichst erhalten und vermehren. In einer Bank stehen sie auf der Passiva-Seite der Bilanz, zusammen mit den Spareinlagen der kleinen Leute und dem Eigenkapital einer Bank. Die Passivaseite enthält also das, was die Bank anderen schuldet, wobei das Eigenkapital den Eigentümern der Bank geschuldet wird. Die Anleger, also diejenigen, die der Bank das Kapital zur Verfügung stellen, wollen dafür Zinsen. Wenn wir ein großes Vermögen von z. B. 100 Milliarden mit 5 % verzinsen, so hat sich dieses Vermögen in 15 Jahren verdoppelt. In weiteren 8 Jahren sind 300 Milliarden erreicht und nach insgesamt 34 Jahren hat sich der Betrag verfünffacht. Die nächsten 100 Milliarden kommen schon nach 4 Jahren dazu, wieder die nächsten nach 3 Jahren, und so geht das immer schneller, bis..... (Noch schneller geht das, wenn der Traum der „Ackermänner“ von 25 % „Rendite“ verwirklicht wird!)

Die Banken müssen also neben den Dividenden für ihre Anteilseigner auch die „arbeitslosen“ Einkommen für die Vermögensanleger erwirtschaften. Dies tun sie auf der Aktivaseite der Bilanz, und wie bei allen Bilanzen muß auch bei der Bankbilanz die eine Seite – die Passiva – ebenso groß sein wie die andere Seite – die Aktiva. Auf der Aktivaseite finden wir die Schuldner der Bank, also diejenigen, welche von der Bank Kredite aufnehmen und dafür Zinsen zahlen. Auch die von Schuldnern hinterlegten „Sicherheiten“ (z.B. Wertpapiere) gelten als Aktiva.

Solange die Bank immer neue Kreditnehmer findet, denen sie auf Grundlage der geparkten Vermögen der Passivaseite Geld ausleihen kann,1 solange ist sie auch in der Lage, die Zinsen für diese Vermögen zu erwirtschaften. Aufgrund des exponentialen Wachstums der großen Vermögen durch den Zinseszins gerät die Bank jedoch mit der Zeit in den Zwang, ihre Geschäfte ebenfalls exponential auszudehnen, um diesen Zinseszins zu erwirtschaften. In diesem Mechanismus finden wir dann zum Beispiel die Antwort auf die Frage, warum auch weniger solventen Unternehmen und Personen Kredite (z.B. sog. Hausfrauenkredite) förmlich aufgedrängt werden. Bankkredite werden in erster Linie von kleineren und mittleren Unternehmen, Hausbauern, Kreditkarteninhabern und vor allem Staatshaushalten/Gemeinden benötigt, denn die großen Unternehmen, die Aktiengesellschaften, können sich ihr Kapital über die Herausgabe von Wertpapieren/Aktien besorgen.

Durch die Zentralbankpolitik des billigen Geldes und eine Überbewertung von Immobilien konnten die US-Banken die Kreditvergabe bis in die „Subprime“-Kreise ausdehnen, was eine Immobilienblase erzeugte, deren Platzen absehbar war. Um sich gegen platzende Kredite rückzuversichern, wurden außer den „Verbriefungen“ von Krediten bereits 1997 die sog. Credit Default Swaps CDS erfunden. Diese sind nichts anderes als perverse Wetten auf Kreditausfälle:

„Ein CDS ist ein Swap-Kontrakt, in welchem der Käufer des CDS dem Verkäufer, der Bank, regelmäßige Zahlungen leistet und als Gegenleistung von ihr eine Auszahlung erhält, falls der hinter dem CDS stehende Kredit platzt. Hierbei ist es noch nicht einmal notwendig, daß der Käufer den hinter dem CDS stehenden Kredit erwirbt. Kernpunkt ist die Spekulation auf Kreditausfälle. Angenommen, ein Käufer erwirbt von einer Bank ein CDS, dem ein Kredit der Firma X unterlegt ist. Der Käufer leistet nun regelmäßige Zahlungen an die Bank (z.B. jährlich 0,5% des Nennbetrages des unterlegten Kredites), und wenn die Firma X den Schuldendienst nicht mehr leisten kann, erhält der Käufer eine Einmalzahlung in Höhe des Nennbetrages des Kredites von der Bank, und der Kontrakt ist beendet. ..Der Käufer kann ... CDS erwerben, ohne den Kredit der Firma X mitzukaufen. Dieser CDS-Kauf kann zu spekulativen Zwecken geschehen, um auf eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit der Firma X zu spekulieren – reich werden mit CDS durch Pleiten anderer!

Als zu Weihnachten 2000 der „Commodity Futures Modernization Act“ in Washington durch den Congress gepeitscht wurde (keiner der Abgeordneten hat sich die Mühe gemacht, das 11.000-Seiten-Papier zu lesen und zu verstehen2), eröffneten sich für Spekulanten ungeahnte Möglichkeiten. Passiva und Aktiva der Banken waren zu diesem Zeitpunkt auf 5 Billionen angewachsen. Jeder sah die bevorstehende Schuldenkrise kommen. Der Besitz von CDS versprach ungeahnte Gewinne.

Die Finanzmärkte wurden richtig wild und gierig auf CDS ab 2003. Aktiva und Passiva waren nun auf über 6 Billionen Dollar angewachsen. Vor dem Modernization Act belief sich der Marktwert aller CDS auf 900 Mrd. Dollar. Bis Ende 2007 (Aktiva und Passiva bei fast 10 Billionen) steigerte er sich auf sagenhafte 45 Billionen! Die spekulativen Wetten auf platzende Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen und Häuslebauer wuchsen ins Unermeßliche. Weltweit stopften sich insbesondere Banken ihre Portfolios (Aktiva!) voll mit CDS in Erwartung sprudelnder Gewinne. Daß selbst in Deutschland die kleine IKB voll war mit CDS, beweist, wie weit diese Schrottpapiere weltweit verstreut sind. Wußten die deutschen Banken zu diesem Zeitpunkt von dem Risiko? Hier hat wohl die Gier über den Verstand gesiegt.“3

Bis hierher war dies eine stark vereinfachte Darstellung der derzeitigen Kreditproblematik. Alle Banken haben nun diese Wettscheine auf ihrer Aktivaseite und stehen vor dem Problem, daß sie zwar einerseits von anderen Banken für deren Kreditausfälle Geld erhalten, andererseits aber für die eigenen Kreditausfälle an andere Wettscheininhaber zahlen müssen. Und niemand weiß genau, wer wem wieviel „schuldet“! Warren Buffet, der derzeit wieder mal nur angeblich zweitreichste Mann der Welt, hat solche Wettscheine nicht umsonst als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet.

Überlegen wir mal weiter: Wenn nun auf der Aktivaseite viele Kredite nicht mehr mit Zinsen bedient oder zurückgezahlt werden, dann können logischerweise die Zinsen für die großen Vermögen auf der Passivaseite nicht mehr erwirtschaftet werden. Damit ist die Bank eigentlich pleite und die Anlieger verlieren ihre Spareinlagen, soweit sie nicht über Sicherungsfonds abgesichert sind.

Wie kann man nun eine solche Pleite hinauszögern? Zinssenkungen der Zentralbank erzeugen neue Geldblasen, mit denen die Kreditausreichung erleichtert werden kann. Aber da zumindest in den USA viele Privathaushalte schon bis zur Halskrause verschuldet sind, ist das Potential sehr eingeschränkt.

Der größte Schuldner hüben wie drüben ist der Staat. So ein Konjunkturpaket von einigen 100 Milliarden muß ja schließlich „finanziert“ werden. Also nimmt der Staat bei den Banken neue Kredite auf, was bewirkt, daß deren Aktivaseite wieder ins Gleichgewicht zu der Passivaseite gelangen kann. Aber das ist noch nicht alles und reicht bei weitem nicht aus. Der Staat geht auch noch hin und kauft den „systemrelevanten“ Banken ihre Schrottpapiere und faulen Kredite ab und nennt das ganze großkotzig „Enteignung“ der Banken oder Einstieg bei den Banken! Damit dieser Riesenbetrug nicht direkt auffällt, werden die faulen, uneinbringlichen Kredite neusprechmäßig als „Wertpapiere“ bezeichnet, so als ob sie „nach der Krise“ wieder gegen Bares verkauft werden könnten!

Die Süddeutsche Zeitung brachte es am 23.2.09 unter dem Titel „Enteignung des Misthaufens“ auf den Punkt:

„Das Enteignungsgesetz versucht, die bisherigen Strukturen des Finanzmarktes zu bewahren und zu sichern; es ermöglicht die Enteignung von Banken, um das Finanz- und Wirtschaftssystem zu erhalten; es ist im Ergebnis kein Enteignungs- sondern ein Erhaltungsgesetz. Die HRE wird nicht entreichert, sondern bereichert. Gleichwohl und gerade deswegen hat das Gesetz, das soeben vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, historischen Rang: Es ist das erste Enteignungsgesetz der Geschichte, das Werte enteignet, die nichts mehr wert sind. Bisher galt der Satz: Enteignen läßt sich nur, was einen Wert hat.“

Und jetzt dürfen wir alle mal raten, wer letztlich die Zinseszinsen für die Riesenvermögen der Plutokraten bezahlen soll!

Und wenn eine Merkel oder ein Obama salbungsvoll erklärt, daß es nicht darum geht, Banken zu helfen, sondern darum, Menschen zu helfen, dann darf man das ruhig wörtlich nehmen. Schließlich sind Bankaktionäre, Wettscheinbesitzer und Großvermögensinhaber ja auch Menschen und die Banken selbst nur Dienstleistungsinstitute!

1 Die Möglichkeit, ein Vielfaches der Spareinlagen als Kredite zu „schöpfen“, sowie die Kreditschöpfung zwischen den Banken – Interbankenverkehr - lassen wir hier mal außer acht.

2 Das haben BRD-Abgeordnete vom „Großen Bruder“ übernommen, siehe Cross-border-leasing-Verträge, EU-Vertrag, Gesundheitsreformpapier usw.

3 Aus http://www.egon-w-kreutzer.de\Geld\Gastbeitrag Czerny.html