„Rettet das System!“
B. Ullrich
Nachdem in den letzten
anderthalb Jahren so ziemlich alle Akteure des Finanzsystems ihre Medienschelte
erhalten haben und man sich mehr oder weniger darauf einigen konnte, daß die schamlose
Gier einiger dieser Akteure zur weltweiten Krise geführt hat, geht es nun
um die Frage, wie es denn weitergehen soll.
Nun mag es sicherlich so
sein, daß nur ein kleiner Teil der Bankiers und Finanzmakler wirklich im
globalen Zusammenhang begriffen hat, was für Schäden solch perversen
Finanzkonstrukte wie CDS (Wetten darauf, daß Kredite nicht zurückgezahlt
werden), Derivate (Wetten auf zukünftige Währungs- oder Preisentwicklungen) und
Leerverkäufe (Aktien verkaufen, ohne sie zu haben!) anrichten können. Zumindest
jedoch diejenigen Investmentbankster, die solche „Produkte“ für den weltweiten
Zockermarkt erfunden haben, müssen das Ausmaß ihres Betrugs gekannt haben. Von
ihnen wird auch der Druck auf die Politik ausgegangen sein, die nationalen
Gesetze so „anzupassen“, daß jede Bank sich am globalen Finanzkasino „legal“
beteiligen kann. Wozu lädt man denn sonst nationale „Eliten“ aus Politik,
Wirtschaft und Medien zu den exklusiven Treffen der Weltelite ein, wenn nicht
zum Einspannen für die eigenen Interessen?
Auf den ersten Blick
entsteht der Eindruck, daß nun die Politik eingreift, um das Finanzsystem,
natürlich nur zum Nutzen der jeweiligen nationalen Wirtschaften, zu stützen und
die etwas aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte zu bändigen. Das Motto der
zweitätigen Internationalen Konferenz in Paris Anfang Januar 2009 lautete denn
auch „Nouveau monde, nouveau capitalisme – Ethique, dévelopement, régulation“,
also eine Aneinanderreihung der Schlagwörter „Neue Welt, neuer Kapitalismus –
Ethik, Entwicklung, Regulierung“.
Der Kapitalismus ist tot –
es lebe der Kapitalismus? Eine schöne Begriffsbestimmung zum „alten
Kapitalismus“ liefert der Brockhaus von 1937:
„Kapitalismus 1) die
seit der Mitte des 19. Jahrhunderts immer mehr zum Schlagwort gewordene
Bezeichnung für einen krankhaften Zustand der Volkswirtschaften, bei dem das
Kapital nicht mehr dem Volksganzen und damit der Wirtschaft dient, sondern sich
zum Herrn der Wirtschaft aufschwingt und auf internationaler Grundlage mit
Hilfe von Großbanken, Börsen, Kapitalverschiebungen, die Börsen beeinflussenden
Finanzmanövern usw. auch die Politik zu beherrschen sucht. Sozial ist der K.
vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die berechtigten Ansprüche der
schaffenden Arbeit hinter die des Kapitalbesitzes zurückgestellt werden. Politisch
entscheidend ist der Umstand, daß das in einer bestimmten Volkswirtschaft
aufgebrachte Kapital nicht mehr in erster Linie dieser Volkswirtschaft dient,
sondern die Form darstellt, mit deren Hilfe, oft unsichtbar, vorwiegend
international interessierte Kreise ihre Herrschaft ausüben und die Kapitalien
ohne Rücksicht auf die Forderungen und Notwendigkeiten der Volksgemeinschaft
lediglich im Dienste des Strebens nach Reichtum dahin gelenkt werden, wo sie
den höchsten Gewinn erzielen...“
Es ist doch immer wieder
verblüffend, wie aktuell die in älteren Büchern geschilderten Mißstände 70
Jahre später immer noch sind, wenn auch die Volksgemeinschaft inzwischen
gezielt durch die Allerweltsgesellschaft verdrängt wurde.
In den vergangenen
Jahrzehnten haben sich die großen Kapitalvermögen dank Zinseszinseffekt von
allein vervielfacht und ihre Besitzer die damit verbundene Machtstellung weiter
ausgebaut. Die Methoden, mit denen der schaffenden Bevölkerung der verdiente
Lohn vorenthalten und abgeschöpft wird, haben sich verfeinert. Und unter der
Tarnkappe der Demokratie, die von den Völkern fälschlich als Volksherrschaft
oder zumindest Mitbestimmung verstanden wird, sorgen korrupte und volksferne
Politiker dafür, daß der kapitalistische Raub „legal“ vonstatten gehen kann.
Der fleißige Bürger, finanziell bei Laune gehalten durch krümelige Sparzinsen,
Volksaktien und allerhand vorgebliche Wertanlagen, hält den Kapitalismus – den
er oft mit freiem Unternehmertum verwechselt – für unverzichtbar. Er versteht
nicht, daß nur die Arbeit (konsumierbare) Werte schaffen kann.
Geld arbeitet nicht, nur
Menschen arbeiten!
Für jede Mark Zinsen, die
jemand erhält, muß ein anderer mehrere Mark Zinsen erwirtschaften. Wer ein Haus
bauen will und dafür einen Bankkredit aufnimmt, der muß im Schnitt das
Zweifache des Hauswertes erarbeiten, bis der Schulden-Zinsen-Berg getilgt ist.
Die Zins- und Zinseszinseinnahmen der Bank entstehen also nicht dadurch, daß
„das Geld arbeitet“, sondern durch den Arbeitseinsatz des Kreditnehmers. Ein
„arbeitsloses“ Einkommen gibt es nicht – es gibt nur Menschen, die für ihr
Einkommen nicht selber arbeiten, sondern dies anderen überlassen! Und an
diesem System soll – nach dem Willen der Nutznießer dieser Ungerechtigkeit -
trotz des Zusammenbruchs der sog. Finanzmärkte auch in Zukunft nicht gerüttelt
werden!
Zur Zeit jagt ein
internationaler Gipfel den anderen. Auf die Konferenz in Paris folgte vom 28.1.
- 1.2.09 der Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wo das Motto die „Welt für die
Zeit nach der Krise gestalten“ hieß. Viel mehr als flache Berichterstattung
über diverse sprücheklopfende Lachsbrötchenvertilger und Erdogans
„antisemitischen“ Ausfall gegen Israels Kriegspolitik war aus den Medien nicht
zu erfahren. Am 13. und 14. Februar traf sich die G 7 – Elite in Rom, und am
22.2.09 kamen die Staats- und Regierungschefs der „wichtigsten“ EU-Länder in
Berlin zusammen zum Gipfel vor dem Weltgipfel, der für den 2. April geplant
ist. Die stereotyp wiederholten Vorsätze lauten stets, es müsse alles auf
dem Finanzmarkt besser kontrolliert werden, und es dürfe keinen
Protektionismus, also keinen Schutz für nationale Institute und
Unternehmen, geben.
Der Kern des ganzen Problems
wird aber bei keinem dieser Gipfeltreffen auch nur ansatzweise berührt, obwohl
jeder, der einige grundlegende Mathematikkenntnisse besitzt und etwas von
Bankbilanzen versteht, leicht darauf kommen müßte – es sind die großen, bei
Banken „angelegten“ Vermögen dieser Welt!
Diese großen Vermögen sollen
sich nach dem Willen ihrer Eigentümer möglichst erhalten und vermehren. In
einer Bank stehen sie auf der Passiva-Seite der Bilanz, zusammen mit den
Spareinlagen der kleinen Leute und dem Eigenkapital einer Bank. Die
Passivaseite enthält also das, was die Bank anderen schuldet, wobei das
Eigenkapital den Eigentümern der Bank geschuldet wird. Die Anleger, also
diejenigen, die der Bank das Kapital zur Verfügung stellen, wollen dafür
Zinsen. Wenn wir ein großes Vermögen von z. B. 100 Milliarden mit 5 %
verzinsen, so hat sich dieses Vermögen in 15 Jahren verdoppelt. In weiteren 8
Jahren sind 300 Milliarden erreicht und nach insgesamt 34 Jahren hat sich der
Betrag verfünffacht. Die nächsten 100 Milliarden kommen schon nach 4 Jahren
dazu, wieder die nächsten nach 3 Jahren, und so geht das immer schneller,
bis..... (Noch schneller geht das, wenn der Traum der „Ackermänner“ von 25 %
„Rendite“ verwirklicht wird!)
Die Banken müssen also neben
den Dividenden für ihre Anteilseigner auch die „arbeitslosen“ Einkommen für die
Vermögensanleger erwirtschaften. Dies tun sie auf der Aktivaseite der Bilanz,
und wie bei allen Bilanzen muß auch bei der Bankbilanz die eine Seite – die
Passiva – ebenso groß sein wie die andere Seite – die Aktiva. Auf der
Aktivaseite finden wir die Schuldner der Bank, also diejenigen, welche von der
Bank Kredite aufnehmen und dafür Zinsen zahlen. Auch die von Schuldnern
hinterlegten „Sicherheiten“ (z.B. Wertpapiere) gelten als Aktiva.
Solange die Bank immer neue
Kreditnehmer findet, denen sie auf Grundlage der geparkten Vermögen der
Passivaseite Geld ausleihen kann,1 solange ist sie auch in der
Lage, die Zinsen für diese Vermögen zu erwirtschaften. Aufgrund des
exponentialen Wachstums der großen Vermögen durch den Zinseszins gerät die Bank
jedoch mit der Zeit in den Zwang, ihre Geschäfte ebenfalls exponential
auszudehnen, um diesen Zinseszins zu erwirtschaften. In diesem Mechanismus
finden wir dann zum Beispiel die Antwort auf die Frage, warum auch weniger
solventen Unternehmen und Personen Kredite (z.B. sog. Hausfrauenkredite)
förmlich aufgedrängt werden. Bankkredite werden in erster Linie von kleineren
und mittleren Unternehmen, Hausbauern, Kreditkarteninhabern und vor allem
Staatshaushalten/Gemeinden benötigt, denn die großen Unternehmen, die
Aktiengesellschaften, können sich ihr Kapital über die Herausgabe von
Wertpapieren/Aktien besorgen.
Durch die Zentralbankpolitik
des billigen Geldes und eine Überbewertung von Immobilien konnten die US-Banken
die Kreditvergabe bis in die „Subprime“-Kreise ausdehnen, was eine Immobilienblase
erzeugte, deren Platzen absehbar war. Um sich gegen platzende Kredite
rückzuversichern, wurden außer den „Verbriefungen“ von Krediten bereits 1997
die sog. Credit Default Swaps CDS erfunden. Diese sind nichts anderes
als perverse Wetten auf Kreditausfälle:
„Ein CDS ist ein
Swap-Kontrakt, in welchem der Käufer des CDS dem Verkäufer, der Bank, regelmäßige
Zahlungen leistet und als Gegenleistung von ihr eine Auszahlung erhält,
falls der hinter dem CDS stehende Kredit platzt. Hierbei ist es noch nicht einmal
notwendig, daß der Käufer den hinter dem CDS stehenden Kredit erwirbt. Kernpunkt
ist die Spekulation auf Kreditausfälle. Angenommen, ein Käufer erwirbt von
einer Bank ein CDS, dem ein Kredit der Firma X unterlegt ist. Der Käufer
leistet nun regelmäßige Zahlungen an die Bank (z.B. jährlich 0,5% des
Nennbetrages des unterlegten Kredites), und wenn die Firma X den Schuldendienst
nicht mehr leisten kann, erhält der Käufer eine Einmalzahlung in Höhe des
Nennbetrages des Kredites von der Bank, und der Kontrakt ist beendet. ..Der
Käufer kann ... CDS erwerben, ohne den Kredit der Firma X mitzukaufen. Dieser
CDS-Kauf kann zu spekulativen Zwecken geschehen, um auf eine eventuelle
Zahlungsunfähigkeit der Firma X zu spekulieren – reich werden mit CDS durch
Pleiten anderer!
Als zu Weihnachten 2000 der
„Commodity Futures Modernization Act“ in Washington durch den Congress
gepeitscht wurde (keiner der Abgeordneten hat sich die Mühe gemacht, das
11.000-Seiten-Papier zu lesen und zu verstehen2), eröffneten sich für
Spekulanten ungeahnte Möglichkeiten. Passiva und Aktiva der Banken waren zu
diesem Zeitpunkt auf 5 Billionen angewachsen. Jeder sah die bevorstehende
Schuldenkrise kommen. Der Besitz von CDS versprach ungeahnte Gewinne.
Die Finanzmärkte wurden
richtig wild und gierig auf CDS ab 2003. Aktiva und Passiva waren nun auf über
6 Billionen Dollar angewachsen. Vor dem Modernization Act belief sich der
Marktwert aller CDS auf 900 Mrd. Dollar. Bis Ende 2007 (Aktiva und Passiva bei fast
10 Billionen) steigerte er sich auf sagenhafte 45 Billionen! Die spekulativen
Wetten auf platzende Kredite kleiner und mittlerer Unternehmen und Häuslebauer
wuchsen ins Unermeßliche. Weltweit stopften sich insbesondere Banken ihre
Portfolios (Aktiva!) voll mit CDS in Erwartung sprudelnder Gewinne. Daß selbst
in Deutschland die kleine IKB voll war mit CDS, beweist, wie weit diese
Schrottpapiere weltweit verstreut sind. Wußten die deutschen Banken zu diesem
Zeitpunkt von dem Risiko? Hier hat wohl die Gier über den Verstand gesiegt.“3
Bis hierher war dies eine
stark vereinfachte Darstellung der derzeitigen Kreditproblematik. Alle Banken
haben nun diese Wettscheine auf ihrer Aktivaseite und stehen vor dem
Problem, daß sie zwar einerseits von anderen Banken für deren Kreditausfälle
Geld erhalten, andererseits aber für die eigenen Kreditausfälle an andere
Wettscheininhaber zahlen müssen. Und niemand weiß genau, wer wem wieviel
„schuldet“! Warren Buffet, der derzeit wieder mal nur angeblich zweitreichste
Mann der Welt, hat solche Wettscheine nicht umsonst als finanzielle
Massenvernichtungswaffen bezeichnet.
Überlegen wir mal weiter:
Wenn nun auf der Aktivaseite viele Kredite nicht mehr mit Zinsen bedient oder
zurückgezahlt werden, dann können logischerweise die Zinsen für die großen
Vermögen auf der Passivaseite nicht mehr erwirtschaftet werden. Damit ist die
Bank eigentlich pleite und die Anlieger verlieren ihre Spareinlagen, soweit sie
nicht über Sicherungsfonds abgesichert sind.
Wie kann man nun eine solche
Pleite hinauszögern? Zinssenkungen der Zentralbank erzeugen neue Geldblasen,
mit denen die Kreditausreichung erleichtert werden kann. Aber da zumindest in
den USA viele Privathaushalte schon bis zur Halskrause verschuldet sind, ist
das Potential sehr eingeschränkt.
Der größte Schuldner hüben
wie drüben ist der Staat. So ein Konjunkturpaket von einigen 100 Milliarden muß
ja schließlich „finanziert“ werden. Also nimmt der Staat bei den Banken neue
Kredite auf, was bewirkt, daß deren Aktivaseite wieder ins Gleichgewicht zu der
Passivaseite gelangen kann. Aber das ist noch nicht alles und reicht bei weitem
nicht aus. Der Staat geht auch noch hin und kauft den „systemrelevanten“ Banken
ihre Schrottpapiere und faulen Kredite ab und nennt das ganze großkotzig
„Enteignung“ der Banken oder Einstieg bei den Banken! Damit dieser
Riesenbetrug nicht direkt auffällt, werden die faulen, uneinbringlichen Kredite
neusprechmäßig als „Wertpapiere“ bezeichnet, so als ob sie „nach der Krise“ wieder
gegen Bares verkauft werden könnten!
Die Süddeutsche Zeitung
brachte es am 23.2.09 unter dem Titel „Enteignung des Misthaufens“ auf den
Punkt:
„Das Enteignungsgesetz
versucht, die bisherigen Strukturen des Finanzmarktes zu bewahren und zu
sichern; es ermöglicht die Enteignung von Banken, um das Finanz- und
Wirtschaftssystem zu erhalten; es ist im Ergebnis kein Enteignungs- sondern ein
Erhaltungsgesetz. Die HRE wird nicht entreichert, sondern bereichert.
Gleichwohl und gerade deswegen hat das Gesetz, das soeben vom Bundeskabinett
verabschiedet wurde, historischen Rang: Es ist das erste Enteignungsgesetz der
Geschichte, das Werte enteignet, die nichts mehr wert sind. Bisher galt der
Satz: Enteignen läßt sich nur, was einen Wert hat.“
Und jetzt dürfen wir alle
mal raten, wer letztlich die Zinseszinsen für die Riesenvermögen der
Plutokraten bezahlen soll!
Und wenn eine Merkel oder
ein Obama salbungsvoll erklärt, daß es nicht darum geht, Banken zu helfen,
sondern darum, Menschen zu helfen, dann darf man das ruhig wörtlich nehmen.
Schließlich sind Bankaktionäre, Wettscheinbesitzer und Großvermögensinhaber ja
auch Menschen und die Banken selbst nur Dienstleistungsinstitute!
1
Die Möglichkeit, ein Vielfaches der Spareinlagen als Kredite zu „schöpfen“,
sowie die Kreditschöpfung zwischen den Banken – Interbankenverkehr - lassen wir
hier mal außer acht.
2
Das haben BRD-Abgeordnete vom „Großen Bruder“ übernommen, siehe
Cross-border-leasing-Verträge, EU-Vertrag, Gesundheitsreformpapier usw.
3 Aus http://www.egon-w-kreutzer.de\Geld\Gastbeitrag Czerny.html