Was bedeutet Obamas „Change“?

Immer das gleiche, nur ein bißchen anders!

B. Ullrich

Die interessanteste Figur im Regierungsstab des neuen US-Dirigenten ist sicherlich der 81-jährige Paul Volcker, ein ehemals leitender Angestellter von Rockefellers Chase Manhattan Bank, und auf Rockefellers Betreiben von August 1979 an Vorgänger von Greenspan bei der FED. Volcker gehörte zum inneren Beraterstab von Richard Nixon, als dieser am 15. August 1971 für alle Welt überraschend die Golddeckung für den Dollar aufhob.

„Als Präsident Nixon sich entschloß, die Währungsschulden der USA nicht mehr mit Gold zu bedienen, verwandelte er den Weltmarkt, und vor allem die internationalen Finanzmärkte, in ein Spielkasino. Da die Währungsschwankungen auf den Weltmärkten die Preise für Waren veränderten, verunsicherte die Währungsspekulation den Welthandel mit Gütern und Rohstoffen. Wer ex- oder importieren wollte, mußte entweder teure Versicherungen gegen das Wechselkursrisiko abschließen, große Summen in sogenannte Swap-Abkommen binden und dafür Zinsen zahlen, oder er mußte mit diesem Risiko selbst spekulieren.“1

Paul Volckers Beratertätigkeit sorgte dafür, daß es „rentabler“ wurde, sein Geld „anzulegen“, als es in die Produktion von Gütern zu investieren. Die Gewinner dabei waren die Großbanken, die das Geld für den Finanz- und Spekulationsmarkt schöpften und Provisionen und Zinsen kassierten.

Sicherheitsberater zu diesem Zeitpunkt war Henry Kissinger. Dieser und Zbigniew Brzesinski nahmen wenig später, im Mai 1973, an der Bilderberger-Tagung teil, auf der der Ölpreisschock ausgebrütet wurde, was dann binnen eines Jahres zu einer Erhöhung des Ölpreises um ca. 400 % führte. Dies war gut für den Dollar, mit dem weltweit das Öl bezahlt werden mußte, gut für die Ölmultis und die Großbanken, aber schlecht für den Rest der Welt. Die plötzliche Verteuerung des für die Industrieproduktion so wichtigen Rohstoffes Öl machte aus den meisten Entwicklungsländern das, was noch heute als die „Dritte Welt“ bezeichnet wird.

Im April 1975 traf sich Rockefellers Trilaterale Kommission in Tokio:

„Die Elite war alarmiert darüber, daß die rüpelhafte Außenpolitik der USA nicht nur den Widerstand vieler Länder hervorgerufen hatte, sondern dieser Widerstand die Länder zu vereinigen drohte. Die amerikanische Vorherrschaft brauchte dringend ein neues politisches Image. Das setzte als erstes in den USA einen Machtwechsel voraus.“ (S. 257)

David Rockefeller präsentierte damals den unbekannten Erdnußfarmer Jimmy Carter als nächsten Präsidenten, der dann auch im November 1976 zum Präsidenten „gewählt“ wurde. Man nannte ihn bald den „trilateralen Präsidenten“, da seine Berater alle aus der Trilateralen Kommission stammten. Sein Sicherheitsberater hieß – ei, wer hätte das gedacht? - Zbigniew Brzesinski.

„Carter gab sich als „Außenseiter“ des bösen Establishments und trat mit dem Image „Menschenrechte“ für die Länder der Dritten Welt auf.... Während die Auflagen des Internationalen Währungsfonds dafür sorgten, daß das Elend der Dritten Welt immer weiter wuchs und die Menschenrechte entsprechend litten, nutzte die US-Regierung fortan die Kennmarke „Menschenrechte“ zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, die den US-Bemühungen Widerstand entgegensetzten.“ (S. 258)

Man darf gespannt sein, welche Masche der „Außenseiter“ Obama – verwandt mit den Bushs, Truman und Cheeney – anwendet, um seine Wähler zu blenden. Carters Erfolg hielt nicht lange an, so daß Paul Volcker, die graue Eminenz in Obamas wildem Team, im Oktober 1979 eine „völlig neue Währungspolitik“ verkündete.

„Der Kongreß war schockiert, das Weiße Haus hilflos. Paul Volcker belog beide in voller Absicht, als er verkündete, seine radikalmonetaristische „Kur“ ziele nur darauf ab, „die Inflation aus dem System zu treiben“. In Wirklichkeit ging es darum, den Dollar wieder zur begehrtesten Währung der Welt zu machen. Daß er damit der amerikanischen Industrie den Todesstoß versetzte, nahm Paul Volcker in Kauf.“ (S. 271)

Damals lautete Volckers Rezept zur „Inflationsbekämpfung“, die Kredite für Banken, Industrie und Verbraucher zu beschränken bzw. die heimische Geldversorgung zu verknappen. Damit folgte er dem britischen Beispiel von Margaret Thatcher, die nach ihrem Wahlsieg im Frühjahr 1979 eine Hochzinspolitik betrieb, mit der der britischen Wirtschaft der Geldhahn zugedreht wurde. Obama tritt sein Amt zu einem Zeitpunkt an, wo es das Geld von Hubschrauber-Bernanke (er bekam den Spitznamen, weil er mal angesagt hatte, bei Geldknappheit die Scheine vom Hubschrauber aus unters Volk bringen zu wollen) für auserwählte Banken und Unternehmen fast umsonst gibt – das andere Extrem. Ob die Realwirtschaft durch günstige Kredite davon profitiert, oder doch wieder nur die Zockerbanden und Provisionsjäger – und möglicherweise auch die Madoff-Geschädigten!- , wird sich zeigen.

„Man kann ohne Übertreibung sagen: Ohne Paul Volckers und Margaret Thatchers radikalen Monetarismus gäbe es keine Schuldenkrise in der Dritten Welt. Ölimporte werden in Dollar fakturiert. Ihr Preis wuchs erst um 400 Prozent und dann 1979 nach Khomeinis Machtergreifung noch einmal um 140 Prozent. Gleichzeitig wuchsen die Zinsen für kurzfristige und mittelfristige Dollarkredite, mit denen die Ölimporte bezahlt werden mußten, wegen Paul Volckers Finanzpolitik in astronomische Höhen.... Ölpreise und die Umschuldung ausstehender Zinszahlungen trieben die Verschuldung der Dritten Welt in die Höhe... Die Geldpolitik des Gespanns Thatcher und Volcker stürzte das produzierende Gewerbe der Industrienationen in die steilste Talfahrt seit der Depression der dreißiger Jahre.“ (S. 286f)

Als im August 1982 Mexiko seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen mußte, erstellte Paul Volcker, nunmehr Berater von Reagan, einen Plan, wie man den dadurch bedrängten New Yorker Banken helfen könnte. Der Internationale Währungsfonds IWF wurde darin zum Schuldeneintreiber eingesetzt, der den Schuldnerländern rigorose Importbeschränkungen, Senkungen von Staatsausgaben und Subventionen für sozial Schwache auferlegte sowie eine Abwertung der Währung forderte. Diese Abwertung trieb die Schulden in die Höhe und natürlich auch die Importpreise. Durch diverse „Umschuldungsprogramme“ trieb man die Länder weiter in die Abhängigkeit der Großbanken und zwang ihnen nach Belieben „Strukturänderungen“ auf.2

Als die Banken „saniert“ und die Realwirtschaft dank hoher Zinsen stranguliert waren, senkte Volcker den Leitzins Ende 1982 in sieben Schritten um 40 Prozent.

„Die Finanzmärkte spielten verrückt...Je weiter die Zinsraten sanken, desto hitziger wurde das Spekulationsfieber. Schuldenmachen kam in Mode. Man kaufte Wertpapiere auf Pump und zahlte die Zinsen aus dem Kursgewinn.“ (S. 313)

Auch das Aufkaufen und anschließende Aussaugen von Firmen kam damals in Mode. Reagans Motto lautete, daß alles erlaubt ist, was Geld schafft.

Nun ist der Finanzkrisen-Wegbereiter und Präsidentenflüsterer Volcker als Obamas Wirtschaftsberater tätig, zuständig unter anderem für die „Finanzmarktreform“! Nach allem, was bisher über seine Finanzmanipulationen bekannt wurde, ist von Volcker nichts Gutes für die Normalbürger dieser Welt zu erwarten.

Und von Obamas „Change“ auch nicht!

 

1 „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht – der Weg zur neuen Weltordnung“ von F. William Engdahl, S. 203, siehe auch Buchbesprechung hinten. Auch die weiteren Zitate entstammen diesem Werk, in der Ausgabe von 1993.

2 Einen geübten Umstrukturierungs-Spezialisten des IWF haben wir seit 2004 als Bundespräsidenten! Hier ein Zitat, was wir getrost als Drohung auffassen sollten - BuPrä Köhler kritisiert die Bundesregierung: „Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen“...“Ich will diesem Volk (Anm.: Der meint uns damit!) auf seinem schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen“. Köhler hatte im STERN gesagt, Deutschland stehe „noch am Anfang des Reformprozesses“. (KStA 21.12.06)