Was
bedeutet Obamas „Change“?
Immer
das gleiche, nur ein bißchen anders!
B. Ullrich
Die
interessanteste Figur im Regierungsstab des neuen US-Dirigenten ist sicherlich
der 81-jährige Paul Volcker, ein ehemals leitender Angestellter von
Rockefellers Chase Manhattan Bank, und auf Rockefellers Betreiben von August
1979 an Vorgänger von Greenspan bei der FED. Volcker gehörte zum inneren
Beraterstab von Richard Nixon, als dieser am 15. August 1971 für alle Welt
überraschend die Golddeckung für den Dollar aufhob.
„Als
Präsident Nixon sich entschloß, die Währungsschulden der USA nicht mehr mit
Gold zu bedienen, verwandelte er den Weltmarkt, und vor allem die
internationalen Finanzmärkte, in ein Spielkasino. Da die Währungsschwankungen
auf den Weltmärkten die Preise für Waren veränderten, verunsicherte die
Währungsspekulation den Welthandel mit Gütern und Rohstoffen. Wer ex- oder
importieren wollte, mußte entweder teure Versicherungen gegen das
Wechselkursrisiko abschließen, große Summen in sogenannte Swap-Abkommen binden
und dafür Zinsen zahlen, oder er mußte mit diesem Risiko selbst spekulieren.“1
Paul
Volckers Beratertätigkeit sorgte dafür, daß es „rentabler“ wurde, sein Geld
„anzulegen“, als es in die Produktion von Gütern zu investieren. Die
Gewinner dabei waren die Großbanken, die das Geld für den Finanz- und
Spekulationsmarkt schöpften und Provisionen und Zinsen kassierten.
Sicherheitsberater
zu diesem Zeitpunkt war Henry Kissinger. Dieser und Zbigniew Brzesinski nahmen
wenig später, im Mai 1973, an der Bilderberger-Tagung teil, auf der der
Ölpreisschock ausgebrütet wurde, was dann binnen eines Jahres zu einer Erhöhung
des Ölpreises um ca. 400 % führte. Dies war gut für den Dollar, mit dem
weltweit das Öl bezahlt werden mußte, gut für die Ölmultis und die Großbanken,
aber schlecht für den Rest der Welt. Die plötzliche Verteuerung des für die
Industrieproduktion so wichtigen Rohstoffes Öl machte aus den meisten
Entwicklungsländern das, was noch heute als die „Dritte Welt“ bezeichnet wird.
Im
April 1975 traf sich Rockefellers Trilaterale Kommission in Tokio:
„Die
Elite war alarmiert darüber, daß die rüpelhafte Außenpolitik der USA nicht nur
den Widerstand vieler Länder hervorgerufen hatte, sondern dieser Widerstand die
Länder zu vereinigen drohte. Die amerikanische Vorherrschaft brauchte
dringend ein neues politisches Image. Das setzte als erstes in den USA einen
Machtwechsel voraus.“ (S. 257)
David
Rockefeller präsentierte damals den unbekannten Erdnußfarmer Jimmy Carter als
nächsten Präsidenten, der dann auch im November 1976 zum Präsidenten „gewählt“
wurde. Man nannte ihn bald den „trilateralen Präsidenten“, da seine Berater
alle aus der Trilateralen Kommission stammten. Sein Sicherheitsberater hieß –
ei, wer hätte das gedacht? - Zbigniew Brzesinski.
„Carter
gab sich als „Außenseiter“ des bösen Establishments und trat mit dem Image
„Menschenrechte“ für die Länder der Dritten Welt auf.... Während die Auflagen
des Internationalen Währungsfonds dafür sorgten, daß das Elend der Dritten Welt
immer weiter wuchs und die Menschenrechte entsprechend litten, nutzte die
US-Regierung fortan die Kennmarke „Menschenrechte“ zur Einmischung in die
inneren Angelegenheiten der Staaten, die den US-Bemühungen Widerstand
entgegensetzten.“ (S. 258)
Man
darf gespannt sein, welche Masche der „Außenseiter“ Obama – verwandt mit den
Bushs, Truman und Cheeney – anwendet, um seine Wähler zu blenden. Carters
Erfolg hielt nicht lange an, so daß Paul Volcker, die graue Eminenz in Obamas
wildem Team, im Oktober 1979 eine „völlig neue Währungspolitik“ verkündete.
„Der
Kongreß war schockiert, das Weiße Haus hilflos. Paul Volcker belog beide in
voller Absicht, als er verkündete, seine radikalmonetaristische „Kur“ ziele nur
darauf ab, „die Inflation aus dem System zu treiben“. In Wirklichkeit ging es
darum, den Dollar wieder zur begehrtesten Währung der Welt zu machen. Daß er
damit der amerikanischen Industrie den Todesstoß versetzte, nahm Paul Volcker
in Kauf.“ (S. 271)
Damals
lautete Volckers Rezept zur „Inflationsbekämpfung“, die Kredite für Banken,
Industrie und Verbraucher zu beschränken bzw. die heimische Geldversorgung
zu verknappen. Damit folgte er dem britischen Beispiel von Margaret Thatcher,
die nach ihrem Wahlsieg im Frühjahr 1979 eine Hochzinspolitik betrieb, mit der
der britischen Wirtschaft der Geldhahn zugedreht wurde. Obama tritt sein Amt zu
einem Zeitpunkt an, wo es das Geld von Hubschrauber-Bernanke (er bekam
den Spitznamen, weil er mal angesagt hatte, bei Geldknappheit die Scheine vom
Hubschrauber aus unters Volk bringen zu wollen) für auserwählte Banken und
Unternehmen fast umsonst gibt – das andere Extrem. Ob die Realwirtschaft durch
günstige Kredite davon profitiert, oder doch wieder nur die Zockerbanden und
Provisionsjäger – und möglicherweise auch die Madoff-Geschädigten!- , wird sich
zeigen.
„Man
kann ohne Übertreibung sagen: Ohne Paul Volckers und Margaret Thatchers
radikalen Monetarismus gäbe es keine Schuldenkrise in der Dritten Welt.
Ölimporte werden in Dollar fakturiert. Ihr Preis wuchs erst um 400 Prozent und
dann 1979 nach Khomeinis Machtergreifung noch einmal um 140 Prozent.
Gleichzeitig wuchsen die Zinsen für kurzfristige und mittelfristige
Dollarkredite, mit denen die Ölimporte bezahlt werden mußten, wegen Paul
Volckers Finanzpolitik in astronomische Höhen.... Ölpreise und die Umschuldung
ausstehender Zinszahlungen trieben die Verschuldung der Dritten Welt in die
Höhe... Die Geldpolitik des Gespanns Thatcher und Volcker stürzte das
produzierende Gewerbe der Industrienationen in die steilste Talfahrt seit der
Depression der dreißiger Jahre.“ (S. 286f)
Als
im August 1982 Mexiko seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen mußte, erstellte
Paul Volcker, nunmehr Berater von Reagan, einen Plan, wie man den dadurch
bedrängten New Yorker Banken helfen könnte. Der Internationale
Währungsfonds IWF wurde darin zum Schuldeneintreiber eingesetzt, der den
Schuldnerländern rigorose Importbeschränkungen, Senkungen von Staatsausgaben
und Subventionen für sozial Schwache auferlegte sowie eine Abwertung der
Währung forderte. Diese Abwertung trieb die Schulden in die Höhe und natürlich
auch die Importpreise. Durch diverse „Umschuldungsprogramme“ trieb man die
Länder weiter in die Abhängigkeit der Großbanken und zwang ihnen nach Belieben
„Strukturänderungen“ auf.2
Als
die Banken „saniert“ und die Realwirtschaft dank hoher Zinsen stranguliert
waren, senkte Volcker den Leitzins Ende 1982 in sieben Schritten um 40 Prozent.
„Die
Finanzmärkte spielten verrückt...Je weiter die Zinsraten sanken, desto hitziger
wurde das Spekulationsfieber. Schuldenmachen kam in Mode. Man kaufte
Wertpapiere auf Pump und zahlte die Zinsen aus dem Kursgewinn.“ (S. 313)
Auch
das Aufkaufen und anschließende Aussaugen von Firmen kam damals in Mode.
Reagans Motto lautete, daß alles erlaubt ist, was Geld schafft.
Nun
ist der Finanzkrisen-Wegbereiter und Präsidentenflüsterer Volcker als Obamas
Wirtschaftsberater tätig, zuständig unter anderem für die „Finanzmarktreform“!
Nach allem, was bisher über seine Finanzmanipulationen bekannt wurde, ist von
Volcker nichts Gutes für die Normalbürger dieser Welt zu erwarten.
Und
von Obamas „Change“ auch nicht!
1 „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht – der Weg zur neuen
Weltordnung“ von F. William Engdahl, S. 203, siehe auch Buchbesprechung hinten.
Auch die weiteren Zitate entstammen diesem Werk, in der Ausgabe von 1993.
2 Einen geübten Umstrukturierungs-Spezialisten des
IWF haben wir seit 2004 als Bundespräsidenten! Hier ein Zitat, was wir getrost
als Drohung auffassen sollten - BuPrä Köhler
kritisiert die Bundesregierung: „Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen“...“Ich
will diesem Volk (Anm.: Der meint uns damit!) auf seinem schwierigen und
weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen“.
Köhler hatte im STERN gesagt, Deutschland stehe „noch am Anfang des
Reformprozesses“. (KStA 21.12.06)