Wer schützt die Polizei vor der Ausländerpolitik?

B. Ullrich

Vor ungefähr einem Jahr schrieb ein Düsseldorfer Polizei-Dienstgruppenleiter einen Brandbrief, der am 28.11.08 in der Westdeutschen Zeitung abgedruckt wurde. Er beschreibt dort einen Wochenendeinsatz, der „grundsätzlich ge­prägt von Alkoholübersättigung und einem Höchstmaß an Gewaltbereit-schaft“ seitens der Altstadtbesucher war. „Kaum ein Besucher der Altstadt stellte sich noch normal dar. Je später die Nacht, desto größer der Wahnsinn.“ Als die Polizei gegen Morgen 2 sich prügelnde Migranten vonein­ander trennen wollten, wurden die 4 Beamten „zusätzlich von zehn weiteren Personen angegriffen, geschlagen, getreten und mit Flaschen beworfen. Da sie lautstark kund taten, daß sie die Beamten nun töten würden, nahm ein Be­amter die Waffe aus dem Holster und in Sicherheitshaltung und ein zweiter Beamter nahm sein Pfefferspray in Anschlag.“ Inzwischen war die Menge der Migranten auf ca. 200 angewachsen. „Sie schrieen uns an, beleidigten uns, bespuckten uns, warfen mit Flaschen etc. Es kam hinzu, daß nach meiner Übersicht sicherlich 30 Personen mit ihren Handys oder ähnlichen Geräten die Gesamtsituation aufnahmen.“

Der Beamte wurde mehrfach darauf angesprochen, warum die Polizei sich dies alles bieten läßt, und ob denn aufgefallen war, daß „mehr Vorort-Migranten denn je in der Altstadt wären“.

Der Polizist bejahte die Frage und erfuhr, „daß es derzeit und seit mehreren Wochen ein Wettbewerb sei, sich an der Polizei zu reiben, um uns in der Alt­stadt das Zepter aus der Hand zu nehmen und Erlebnisfilme aufzunehmen. Da dies seit nunmehr knapp drei Monaten auch gut funktionieren würde, kämen immer mehr Leute auf den Geschmack. Es sei bei jugendlichen und her­anwachsenden Migranten das neue, aktuelle Hobby, die Bullen aufzu­mischen.“

Der Dienstgruppenleiter machte dann einige Vorschläge, wie die Situation der Polizei zu verbessern sei. Er beklagte, daß seine Mitarbeiter leicht erkrankten oder gar vom Polizeidienst in den Objektschutz wechseln würden. Zur Bekräf­tigung seiner Argumente führte er aus: „Ich bin an diesem Wochenende von Menschen aller Altersklassen bespuckt, beleidigt, mit Flaschen beworfen und sonst wie angegriffen worden. Komischerweise augenscheinlich durchweg von Migranten. Ich mußte einen ehemaligen Footballspieler und Türsteher mit ge­schätzt 205 cm Körpergröße und einem geschätzten Gewicht von 160 kg, der meine Meinung nicht teilte und meine Anweisungen nicht akzeptierte, in Ge­wahrsam nehmen und habe mich dabei total naß und durchgeschwitzt....Ich weiß, daß es krank macht, sich auf der Straße bespucken, beleidigen und sonst wie angreifen zu lassen. Ihre Mitarbeiter haben an diesem Wochenende zum wiederholten Male ihre Jacken reinigen müssen und haben Splitter von berstenden Bierflaschen über sich spritzen lassen müssen. Meine Mitarbeiter werden so krank.“

Nun ist die düsseldorfer Altstadt kein Einzelfall, es gibt noch mehr solcher Brennpunkte in unserem schönen Land. Zum Beispiel in Berlin, wie der Focus am 5. Juli 2007 unter der Überschrift „Migranten-Gewalt - Täglicher Terror auf Berlins Straßen“ berichtete. Er schildert, wie sich ein deutsches Pärchen nach versehentlicher Anrempelei einer Türkin in einen Supermarkt flüchten muß, während draußen rund 50 herbeitelefonierte junge Türken randalierten und riefen Ihr lebt nicht mehr lange, wir schlitzen euch deutsche Schweine auf!“ Polizisten mußten den Bürgersteig räumen und das Paar aus dem Geschäft unter Rufen eskortieren, wie „Wir bringen euch um, ihr deutschen Drecksschweine! Das ist unser Bezirk, verpißt euch!“ Für die Verkäuferinnen sind solche Beschimpfungen Alltag: „Gerade die jungen Ausländer beleidigen uns ständig“, sagt Melanie Dayan. Manchmal reiche es, wenn ein Artikel ausverkauft sei.“

Von Anklagen wegen rassistischer Aufrufe zu Gewalt und Mord berichtete der Focus nicht. Aber von Jagdszenen auf dem U-Bahnhof Osloer Straße in Wed­ding. „Etwa 20 Mitglieder der Jugendgang „Arabian Ghettoboys“ umstellten einen deutschen Jugendlichen. Sie raubten ihm das Handy und machten gleich ein Foto vom Opfer, für den Fall, daß es Anzeige erstattete: „Dann kriegen wir dich!“ Der Junge ließ sich nicht abschrecken und ging zur Polizei. Die fand bei den Tätern diverses Beweismaterial, unter anderem Fotos von wei­teren Überfallenen. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte für die jungen Araber keine Haftbefehle.“

Bei so milden „Anwälten des Staates“ macht es wirklich Freude, Räuber und Schläger zu werden! Weniger erfreulich ist dies für die Polizei und die Opfer der nach Politikerwillen „zu integrierenden Migranten“.

Im Artikel „Kriminelle Jugendliche immer brutaler“ aus dem gleichen Focus werden dann Zahlen genannt.

Von 3450 tatverdächtigen Jugendlichen waren 2040 Ausländer oder nicht­deutscher Herkunft – ein Anteil von 59,13 Prozent. Bei dieser Zahl handelt es sich um von Jugendlichen begangene Straftaten wie Einbruch, Raub, schwere Körperverletzung oder Vergewaltigung. ...Vor allem die Serientäter beschäf­tigen Polizei und Justiz in der Hauptstadt. Registriert sind 600 „Intensivtäter“ mit mehr als neun schweren Straftaten sowie rund 1200 „Schwellentäter“ mit fünf bis neun solcher Verbrechen. Der Anteil von Jugendlichen mit Migra­tionshintergrund liegt in westlichen Stadtbezirken bei bis zu 85 Prozent. Sie haben häufig zwischen 60 und 100 registrierte Verbrechen auf dem Kerbholz... Auch die Gewaltbereitschaft der jugendlichen Verbrecher ist stark angestiegen. So wurden 110 Prozent mehr Hiebwaffen wie Schläger oder Schlagringe und 72,2 Prozent mehr Stichwaffen wie Messer eingesetzt.“

Da gibt es ja für berliner SozialarbeiterInnen noch eine Menge Integrations­arbeit zu leisten – Vollbeschäftigung garantiert. (Und vor allem muß der "Kampf gegen Rechts" verstärkt werden - das lenkt ab und ist ungefährlich.)

Wie schlimm die Lage für Angehörige der Polizeikräfte ist, verrät die Berliner Morgenpost vom 16.12.2008: „In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Angriffe bundesweit von 20.000 auf 27.000 jährlich gestiegen. Allein in Berlin würden täglich neun Polizisten attackiert und drei von ihnen dabei verletzt. Für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sei nur eine Strafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. „Damit werden An­griffe auf Polizisten im Strafgesetz genauso behandelt wie Fischwilderei“, so Wendt.“

In www.derwesten.de vom 19.11.08 wird berichtet: „Noch nie seien die rund 270.000 Einsatzbeamten von Bundes- und Landespolizei so häufig Opfer von Feindseligkeit und Gewalt geworden wie 2008, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg im NRZ-Gespräch.“

Gegenüber den 80er Jahren hat sich der Widerstand gegen die Polizei um 60 % erhöht. Zum Beispiel würden Beamte regelmäßig „mit so genannten Zu­sammenrottungen konfrontiert. Dabei tun sich in kürzester Zeit 20, 50 oder noch mehr Personen zusammen, um den Einsatz in der einen oder anderen Weise zu behindern. Die Bandbreite des Vorgehens solcher Menschenan­sammlungen reiche von Pöbeleien, Beschimpfungen und Beleidigungen der Beamten über leichte Rempeleien und Störversuche bis zu handfesten Angrif­fen mit dem Versuch der Gefangenenbeifreiung. Nach Erkenntnissen der GdP ist dieses Phänomen kein Problem, das sich auf Problemstadtteile in Ballungs­räumen wie Berlin oder dem Ruhrgebiet beschränke - "hier", so Freiberg, "wird es nur schneller sichtbar".“

Die Polizeigewerkschaft GdP appellierte an die Innenminister in Bund und Ländern, "dieser Entwicklung mithilfe intensiver Forschung schleunigst auf den Grund zu gehen". Andernfalls könne das Phänomen des "Werte- und Nor­menverfalls" für "unsere Gesellschaftsordnung, unsere Demokratie und für je­den Einzelnen sich als größere Gefahr erweisen als der Terrorismus".“

Dieser wirklichkeitsfremde Appell wird schon deshalb nichts nutzen, weil diese chaotischen Verhältnisse voraussehbar waren und daher anzunehmen ist, daß sie politisch gewollt sind! Hier hilft kein „Forschen“, sondern nur ein hartes Durchgreifen, um sich Respekt zu verschaffen und Nachahmer abzuschrecken! Die Opfer sind zu schützen, nicht die Täter zu hätscheln.