Italienische Zeitbombe
B. Ullrich
Angesichts der engen
Vernetzung von Politik und Mafia weit über Italiens Grenzen hinaus stellt sich
die Frage, ob es vielleicht genau daran liegt, daß Italien mit seinem
Schuldenberg in den Medien kaum erwähnt wird. Hierzu brachte die Nachrichtenseite
www.heise.de am 18.02.2010 einen interessanten Artikel mit dem Titel „Italien
ist größte Gefahr für den Euro". Dort wird der Ökonomie-Nobelpreisträger
Robert Mundell zitiert, nach dem Griechenland nur ein "lokales
Problem" sei, viel schwieriger sei es, Italien zu retten.
Warum? Italien hat mit 1,8
Billionen Euro die höchsten Schulden aller Euro-Länder, während Spanien
"nur" auf 1,15 Billionen kommt (in einer Grafik im Kölner
Stadt-Anzeiger vom 28. April 2010 sind für Spanien sogar „nur“ 560 Milliarden
öffentliche Schulden angegeben, während Italien dort Spitzenreiter der
„PIIGS“-Staaten ist mit 1,761 Billionen). Italien hält, so schreibt Mundell1, rund ein Viertel aller
europäischen Staatsschulden, die dieses Jahr rund 117 Prozent des BIP erreichen
sollen. Damit wird Italien nur noch von Griechenland übertroffen, das auf rund
125 Prozent kommen dürfte. Die Krise Griechenlands sei ebenso wenig eine
Euro-Krise, wie die Zahlungsunfähigkeit von Kalifornien eine Dollar-Krise wäre.
Mundell sieht es sogar als Vorteil an, daß der überbewertete Euro derzeit im
Kurs abfällt, weil sich dadurch die Konkurrenzfähigkeit der Eurozone erhöht.
Zwar hat Italien keine
Immobilienblase und der vergleichsweise geringen privaten Verschuldung steht
eine hohe Sparquote gegenüber. Allerdings sei Italien laut CIA Factbook
im Ausland dennoch mit insgesamt 2,328 Billionen Dollar verschuldet und soll im
Vorjahr ein Handelsbilanzdefizit von 55 Mrd. Euro erreicht haben. Wenn auch die
Italiener beteuern, daß all ihre Schuldenangaben absolut korrekt wären, so
wurde doch bekannt, daß sich Italien – parallel zu den griechischen
Tricksereien - schon 1996 von der US-Bank JP Morgan dabei hatte helfen lassen,
die Maastricht-Kriterien trotz hoher Budgetdefizite zu erreichen. Auch hier
wurden Währungsgeschäftegetätigt, bei denen zuerst zu einem für Italien sehr günstigen
Kurs getauscht wurde, was sofort Geld in die italienischen Kassen spülte. Dabei
wurden die künftigen Zahlungsverpflichtungen Italiens hingegen nicht als
Schulden verbucht. Anscheinend wurden italienische Angaben ebenso wenig
überprüft wie die der Griechen vor ihrem Eintritt in die Eurozone. Und noch
2008 stellte Eurostat – das für Statistiken in der EU zuständige Amt - fest,
daß "einige Verbriefungen offenbar bewußt so strukturiert wurden, daß ein
vorgegebenes bilanzielles Ergebnis erzielt wird, unabhängig von dessen
ökonomischer Sinnhaftigkeit". Das ist die EU-offizielle
Neusprech-Umschreibung für Betrug.
Beängstigend ist
auch die nachfolgende Feststellung des Heise-Autors (Fettdruck von mir): „An
den Anleihemärkten gilt Italien neuerdings allerdings fast schon als
Musterschüler. So waren die aktuellen Schuldenemissionen stark überzeichnet,
was sich Händler damit erklären, daß Italien schon immer mit sehr hohen
Defiziten und Schulden sowie etlichen Mauscheleien geglänzt habe. Daran
hätte sich zwar nichts geändert, nur hätten andere Staaten inzwischen zu
Italien aufgeschlossen oder sogar noch üblere Praktiken an den Tag gelegt.
Allerdings sei der Regierung Berlusconi einiges zuzutrauen. Sollten etwa
massive Schönrechnereien bei den Budgetzahlen bekannt werden, könne die
Stimmung schnell umschlagen und ein "Run" auf Italien einsetzen. Der
italienische Notenbankgouverneur und Kandidat für die nächste
EZB-Präsidentschaft (!!!) Mario Draghi mahnte, daß in einem Land mit
hohen Staatsschulden wie Italien nur ausreichendes Wirtschaftswachstum stabile
Finanzen sichern könne. Doch dafür seien strukturelle Reformen nötig, die in
Italien seit 15 Jahren auf sich warten ließen.“
Angesichts des
hingebungsvollen Einsatzes der größten us-amerikanischen Bankkonzerne Goldman
Sachs und JP Morgan für europäische Schwachwährungsländer kommt
einem der Orakelspruch von Alan Greenspan in den Sinn, der da lautete: „Der
Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben“. Der wird wohl gewußt
haben, warum! Und er wird auch gewußt haben, daß die Gemeinschaftswährung nur
als ein weiteres Ausplünderungsinstrument insbesondere der wirtschaftlich
starken europäischen Länder geplant und eingeführt wurde.
Ohne eine Abschaffung der
schuldenbasierten Staatsfinanzierung, der Spekulation und der „kreativen
Finanzmärkte“ mit ihren Geldschöpfungshebeln, sowie eine radikale Bekämpfung
organisierter Kriminalität auf allen Ebenen – mithin ohne eine Entmachtung der
Plutokraten – werden die finanziellen Probleme aller Völker der Erde nicht zu
lösen sein!
Aufklärung über diese
betrügerischen Machenschaften ist der erste Schritt dazu.