Postenkarussell
B. Ullrich
Zwischen
der Wall Street, insbesondere dem Krisengewinnler Goldman Sachs, und dem
US-Regime gibt es eine gut geschmierte Drehtür, die den personellen Wechsel von
Banken in höchste Regierungspositionen ermöglicht. Schon Clintons
Finanzminister Robert Rubin war zuvor bei Goldman Sachs beschäftigt,
ebenso der Finanzminister unter George W. Bush, Hank Paulson, unter dessen
„Krisenmanagement“ der Goldman-Konkurrent Lehman Brothers
entsorgt wurde. Lehman hatte im September 2008 vergeblich versucht,
sechs Mrd. Dollar an Eigenkapital aufzubringen. Nur wenige Wochen später
stellte die Regierung den Banken 250 Mrd. Dollar an Eigenkapital zur
Verfügung, was ohne Lehman-Pleite vielleicht nicht notwendig geworden
wäre.
Auch
als in erlauchter Runde im September 2008 (diese Woche nach dem 11.9.2008 hatte es wirklich in sich!) der Finanzminister
und ehemalige Goldman-Chef Paulson den Entschluß faßte, den damals
weltgrößten Versicherungskonzern AIG zu retten, war Goldman Sachs
in Form seines amtierenden Chefs Lloyd Blankfein anwesend – selbstverständlich
nur aus dem edlen Motiv heraus, das amerikanische Finanzsystem vor dem Kollaps
zu bewahren. Paulson stellte AIG statt der geforderten 20 Mrd. Dollar1 gleich 85 Mrd. Dollar Staatsknete zur Verfügung,
von denen der Konzern ohne Verhandlungsversuche zur Schuldentilgung
gleich 62 Mrd. weiterverschob – unter anderem an die Deutsche Bank und
natürlich an Goldman Sachs. Sodann machte Paulson Ed Liddy zum neuen Chef
des strauchelnden Versicherungsgiganten. Dieser Ed Liddy war von 2003 bis 2008
– wir sind baß erstaunt! – bei Goldman Sachs beschäftigt, auf Empfehlung
von: Paulson.
Die Lage des AIG-Konzerns
wurde im September erst richtig kritisch, als er durch 2 Ratingagenturen massiv
herabgestuft wurde. An einer davon, Moody's, ist der Multimilliardär und
„Sahnetörtchen“-Investor Warren Buffet zu 20 Prozent beteiligt, der wiederum
im Sommer 2008 mit fünf Milliarden Dollar bei Goldman eingestiegen war.
Ohne die Mitarbeit der Rating-Agenturen, welche die Persilscheine auch für
dubioseste „Wert“-Papiere ausstellten, hätte der ganze Finanzbetrug so
überhaupt nicht stattfinden können. Deren Bewertungen gelten nach US-Recht als
„Meinungsäußerungen“2, weshalb sie praktischerweise aufgrund der
herrschenden Meinungsfreiheit nicht haftbar gemacht werden können.
Nach der erzwungenen Pleite
des Konkurrenten Lehman Brothers, dessen betrügerische Zertifikate vor
allem bei vertrauensvollen deutschen Kleinanlegern große Schäden verursachten,
gab Goldman Sachs seinen Status als Investmentbank „freiwillig“ auf,
denn als Investmentbank hätte die Bank nicht am Steuergeldbezugsprogramm der
Regierung teilhaben können. Damit untersteht die Bank nicht mehr der Aufsicht
durch die SEC (United States Securities and Exchange Commission)3,
sondern der FED – also Ben Bernanke bzw. Timothy Geithner. Ach, wie muß das
schön sein, wenn man in schweren Zeiten so ganz unter sich ist! Obwohl – auch
der Chef der SEC, Cristopher Cox, ist ein ehemaliger Goldman-Angestellter.
Wozu sollte man auch in wichtigen Angelegenheiten ein Risiko eingehen...
Dieser
Timothy Geithner, von Obama zum Finanzminister berufen, ein Ziehkind des
berüchtigten „Friedens“-Nobelpreisträgers Henry Kissinger, war unter anderem
auch beim Council on Foreign Relations CFR und beim IWF tätig und wurde
im Oktober 2003 Präsident der Federal Reserve Bank of New York, bei der
wiederum Goldman Sachs Anteilseigner ist. Unter Geithner nahm die
Umverteilung von Steuergeldern zu den Banken nochmals Fahrt auf. Dazu legte er
ein spezielles Private Partnership Program PPP mit einem Umfang von bis
zu einer Billion Dollar auf, das zu ca. 92 % mit Steuergeldern finanziert
werden soll.
Wie das geht,
erzählt der ehemalige Weltbanker Joseph E. Stiglitz in der New York Times vom
31.3.09 (Übersetzung von mir):
„Betrachten wir ein
Wertpapier, das eine 50-50 Chance hat, entweder Null oder $200 wert zu sein,
über den Zeitraum eines Jahres. Der Durchschnitts“wert“ vom Vermögenswert ist
$100. Abgesehen vom Interesse an diesem Papier ist dies der Preis, den man in
einem wettbewerbsfähigen Markt erzielen würde. Es ist das, was das Papier
“wert” ist. Nach dem Plan des Finanzministers Timothy Geithner würde die
Regierung ca. 92 Prozent des Geldes bereitstellen, um den Vermögenswert zu
kaufen, würde aber nur 50 Prozent irgendwelcher Gewinne beanspruchen, und würde
fast alle Verluste tragen.
Nehmen wir an, daß eine
dieser öffentlich-privaten Partnerschaften, die das Schatzamt versprochen hat,
zu schaffen, bereit ist, $150 für den Vermögenswert zu zahlen. Das ist 50
Prozent mehr als sein wahrer Wert, und die Bank ist mehr als froh, zu
verkaufen. Also stellt der private Partner $12 bereit, und die Regierung
liefert den Rest - $12 in “Eigenkapital” plus $126 in der Form eines
garantierten Kredites.
Wenn sich nach Ablauf eines
Jahres herausstellt, daß der wahre Wert des Vermögenswertes Null ist, verliert
der private Partner die $12, und die Regierung verliert $138. Wenn der wahre
Wert jedoch $200 sein sollte, teilen sich die Regierung und der private Partner
die $74, die nach dem Zurückzahlen des $126 Kredites übrig bleiben. In diesem
rosaroten Plan kann der private Partner seine $12 mehr als verdreifachen. Aber
der Steuerzahler, der $138 riskiert hat, gewinnt nur $37.“
Dieser ausgekochte Plan, von
Geithner dreist als win-win-win Situation dargestellt, ist ein Gewinn
für die Bank, ein Lotteriespiel für den „Investor“ und ein voraussehbarer
Verlust für den Steuerzahler, da diese toxischen Wertpapiere angesichts des
gigantischen Umfangs, der ein Vielfaches des gesamten Weltvermögens beträgt,
mit Sicherheit nie wieder in eine Gewinnzone gelangen werden! Abgesehen davon
wird natürlich jede Bank bestrebt sein, zuerst ihre XYZ-Papiere loszuwerden,
und nicht die mit AAA bewerteten. Mit anderen Worten, da werden lauter Nieten
in die staatlich betriebene Lostrommel geschmuggelt!
Des Pudels Kern
Nun sind aber für gewöhnlich
Investoren mit viel Geld auch nicht blöde, jedenfalls nicht so blöde, für
Papiere mit absehbarem Nullwert auch nur einen Cent hinzulegen. Einen
Sinn bekommt diese Konstruktion erst, wenn der auserwählte Investor, der
angeblich private Partner im PPP, mit der zu rettenden Bank zusammenarbeitet
oder gar gleich eine „Zweckgesellschaft“ der Bank ist. Auf diese doch
zumindest für jeden Insider naheliegende Idee ist Stiglitz anscheinend nicht
gekommen; wenn doch, hat er es jedenfalls für sich behalten!
Nachdem es einige Zeit um
dieses geplante „Raubprogramm“ (Stiglitz) ruhig war, berichtet www.boerseGo.de
am 8. Juli 2009, daß lediglich eine „abgespeckte“ Variante mit 40 Milliarden
Dollar zur Ausführung kommen soll. Das Finanzministerium hat angekündigt, daß
es bis zu 30 Milliarden Dollar in das Programm investieren will, als
Gegengewicht zu den 10 Milliarden Dollar, die von Privatinvestoren eingesammelt
werden sollen. Als private Investoren wurden aus 100 Firmen 9 auserwählt. Eine
Überprüfung dieser auserwählten Investorfirmen ergab interessante
Querverbindungen, zumindest bei dreien davon:
Alliance bernstein gehört mit gut 64 % zur
französischen AXA. Seit 2009 heißt ihr Chef Peter Kraus. Der hat die meiste
Zeit seines Arbeitslebens bei Goldman Sachs verbracht.
Angelo Gordon & Co. L.P – sowohl Angelo als auch
Gordon haben viele Jahre für Rothschild gearbeitet, dürften also aus der
Zeit beste Beziehungen zu höchsten Banksterkreisen haben.
Die BlackRock Inc. ist seit ihrer Fusion mit Merrill
Lynch Investment Managers (MLIF), einer Abspaltung der Merrill Lynch
& Co. Investmentbank4, eines der weltgrößten Asset Management-Unternehmen
mit verwalteten Vermögenswerten von 1.259 Mrd. Dollar
per 30. September 2008. Zum 1. Januar 2009 wurde die Investmentbank von der Bank of America
geschluckt, der somit 50 % an BlackRock gehören. Im Klartext heißt das:
Wenn BlackRock nach
dem abgespeckten „Dreisthner“-Plan 1 Milliarde hinblättert, um toxische
Papiere der Bank of America BoA zu kaufen, dann kommen 50 %
davon, 500 Millionen Dollar, von der BoA (dem Verkäufer!) selber – die
wandern von der einen Tasche in die andere - und 3 Milliarden von Steuerzahler.
(Woher die anderen 500 Millionen kommen, lassen wir hier mal außer acht. Vielleicht
gibt es ja auch echte Investoren, die mit weniger spekulativen Papieren
bedient werden und eine reelle Gewinnchance haben.) Die Bank kauft sich also
selber Müllpapiere ab und erhält dafür für diese 50 % vom Steuerzahler 1,5
Milliarden Zuschuß. Werden die Papiere dann nach einem Jahr erwartungsgemäß mit
Null bewertet, so beträgt der risikolose Gewinn für die BoA 1,5
Milliarden (Steuergelder). Vielleicht kann die BoA-Tochtergesellschaft BlackRock
den Verlust von 500 Mio. auch noch von der Steuer absetzen, was dem ganzen
dann die Krone aufsetzt.
Beziehungen müssen nicht
immer so offenkundig sein wie in den genannten 3 Fällen, zumal die
Recherchemöglichkeiten recht beschränkt sind. Schließlich ergeben sich ja auch
gewisse Verpflichtungen, wenn man an der gleichen Eliteuniversität studiert
hat wie ein hochrangiger Bankster, oder der gleichen Loge angehört usw.
Wie der Miami Herald
berichtete, sollen für die „Verlosung“ nur Papiere zugelassen werden, die ein
AAA-Rating hatten (!), und zwar am Tag ihrer Ausgabe. Aber, wie schon erwähnt,
die Bewertung von Papieren durch die Rating-Agenturen ist „Meinungssache“, und
das Ausgabedatum der toxischen Papiere liegt zumeist auch schon lange zurück.
Boni oder Schweigegelder?
Nicht jeder Betrug ist so
fein gesponnen wie der mit dem PPP-Programm. Es geht auch plumper zu. Wie die
sozialistische Weltnetzseite wsws.org/de am 4.08.09 meldete, haben
„neun große Wall Street
Banken, die zu den größten Empfängern von Mitteln aus dem Rettungsfond der
US-Regierung gehörten, vergangenes Jahr fast 33 Mrd. Dollar an Boni ausgezahlt.
Fast 5.000 Empfänger haben eine Million Dollar oder mehr erhalten, wie der
Generalstaatsanwalt des Staates New York in einem Bericht vom Donnerstag bekannt
gab. Sechs der neun Banken zahlten mehr an Boni aus, als sie Profit gemacht
haben. Das bedeutet, daß die Milliarden des Finanzministeriums direkt in die
Taschen der bestbezahlten Manager und Händler gewandert sind.... Die neun
Banken gewährten die Prämien - die höchsten der Geschichte -, obwohl sie zusammen
81 Mrd. Dollar Verluste auswiesen und Schlange standen, um 165 Mrd. Dollar
Staatszuschüsse zu kassieren.“
Begründet werden solche trotz
Verlusten gewährten Bonuszahlungen gerne damit, daß die guten Leute ohne
solche Zahlungen zur Konkurrenz abwandern würden. Da aber bei allen Banken die
Investmentsparte zu den Hauptauslösern der Krise gehörte, sei die Frage
erlaubt: „Was für gute Leute?“ Mit welchen guten Taten haben die „guten“
Krisenbanker ihre Boni verdient? Ist nicht jedes Unternehmen besser dran, wenn
die Angestellten, die das Unternehmen beinahe in die Pleite getrieben haben,
zur Konkurrenz gehen? Solchen Leuten zahlt man doch keine Prämien, damit sie
bleiben und so weitermachen. Irgendwas kann da nicht ganz stimmen! Werden da
gar Schweigegelder an Angestellte ausgezahlt, die zuviel über dubiose
Machenschaften ausplaudern könnten?
Und alle machen mit....
Das allererstaunlichste an
der Geschichte ist, daß diese hier zusammengetragenen Fakten allgemein bekannt
sind, auch in BRD-Regierungskreisen, aber alle scheinen die dahintersteckenden
kriminellen Energien vollkommen zu ignorieren! Die durch entsprechende
Gesetzgebung und aktive Beteiligung bis zur Halskrause in die windigen
Verbriefungsgeschäfte verstrickten BRD-Politiker verteilen Beruhigungspillen in
Form von Konjunkturpaketen und Kaufgierprämien, während sie das Land immer
tiefer in die Krise treiben. Die bei der AIG rückversicherten
Cross-border-leasing-Betrügereien fliegen den betroffenen Kommunen langsam,
aber umso sicherer um die Ohren – demokratisch in den Stadtrat gewählte
Politamateure könnten die oft 2000 Seiten starken us-amerikanischen
Knebelverträge noch nicht einmal verstehen, wenn sie diese je zu Gesicht
bekommen hätten! Und die per Grundgesetz dem Volkswohl verpflichtete Regierung
schweigt...
Nirgendwo gibt es ein
unabhängiges Gericht, wo solche Machenschaften zur Anzeige gebracht werden
können. Es sind ja auch „ganz legale“ Vorgänge, mithin abgesichert durch die
„Herrschaft des Rechts“. Das Goldman’sche Politkarussell ist auch keineswegs
auf die USA beschränkt: In der Europäischen Zentralbank vertritt der
Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, Goldmans
Interessen, und auch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, war
einst Direktor bei Goldman.