Postenkarussell

B. Ullrich

Zwischen der Wall Street, insbesondere dem Krisengewinnler Goldman Sachs, und dem US-Regime gibt es eine gut geschmierte Drehtür, die den personellen Wechsel von Banken in höchste Regierungspositionen ermöglicht. Schon Clin­tons Finanzminister Robert Rubin war zuvor bei Goldman Sachs beschäftigt, ebenso der Finanzminister unter George W. Bush, Hank Paulson, unter dessen „Krisenmanagement“ der Goldman-Konkurrent Lehman Brothers entsorgt wurde. Lehman hatte im September 2008 vergeblich versucht, sechs Mrd. Dollar an Eigenkapital aufzubringen. Nur wenige Wochen später stellte die Re­gierung den Banken 250 Mrd. Dollar an Eigenkapital zur Verfügung, was ohne Lehman-Pleite vielleicht nicht notwendig geworden wäre.

Auch als in erlauchter Runde im September 2008 (diese Woche nach dem 11.9.2008 hatte es wirklich in sich!) der Finanzminister und ehemalige Gold­man-Chef Paulson den Entschluß faßte, den damals weltgrößten Versi­cherungskonzern AIG zu retten, war Goldman Sachs in Form seines amtierenden Chefs Lloyd Blankfein anwesend – selbstverständlich nur aus dem edlen Motiv heraus, das amerikanische Finanzsystem vor dem Kollaps zu be­wahren. Paulson stellte AIG statt der geforderten 20 Mrd. Dollar1 gleich 85 Mrd. Dollar Staatsknete zur Verfügung, von denen der Konzern ohne Verhandlungsversuche zur Schuldentilgung gleich 62 Mrd. weiterverschob – unter anderem an die Deutsche Bank und natürlich an Goldman Sachs. Sodann machte Paulson Ed Liddy zum neuen Chef des strauchelnden Versicherungs­giganten. Dieser Ed Liddy war von 2003 bis 2008 – wir sind baß erstaunt! – bei Goldman Sachs beschäftigt, auf Empfehlung von: Paulson.

Die Lage des AIG-Konzerns wurde im September erst richtig kritisch, als er durch 2 Ratingagenturen massiv herabgestuft wurde. An einer davon, Moody's, ist der Multimilliardär und „Sahnetörtchen“-Investor Warren Buffet zu 20 Pro­zent beteiligt, der wiederum im Sommer 2008 mit fünf Milliarden Dollar bei Goldman eingestiegen war. Ohne die Mitarbeit der Rating-Agenturen, welche die Persilscheine auch für dubioseste „Wert“-Papiere ausstellten, hätte der ganze Finanzbetrug so überhaupt nicht stattfinden können. Deren Bewertungen gelten nach US-Recht als „Meinungsäußerungen“2, weshalb sie praktischer­weise aufgrund der herrschenden Meinungsfreiheit nicht haftbar gemacht werden können.

Nach der erzwungenen Pleite des Konkurrenten Lehman Brothers, dessen be­trügerische Zertifikate vor allem bei vertrauensvollen deutschen Kleinanlegern große Schäden verursachten, gab Goldman Sachs seinen Status als Investment­bank „freiwillig“ auf, denn als Investmentbank hätte die Bank nicht am Steuergeldbezugsprogramm der Regierung teilhaben können. Damit untersteht die Bank nicht mehr der Aufsicht durch die SEC (United States Securities and Exchange Commission)3, sondern der FED – also Ben Bernanke bzw. Timo­thy Geithner. Ach, wie muß das schön sein, wenn man in schweren Zeiten so ganz unter sich ist! Obwohl – auch der Chef der SEC, Cristopher Cox, ist ein ehemaliger Goldman-Angestellter. Wozu sollte man auch in wichtigen Ange­legenheiten ein Risiko eingehen...

Dieser Timothy Geithner, von Obama zum Finanzminister berufen, ein Zieh­kind des berüchtigten „Friedens“-Nobelpreisträgers Henry Kissinger, war unter anderem auch beim Council on Foreign Relations CFR und beim IWF tätig und wurde im Oktober 2003 Präsident der Federal Reserve Bank of New York, bei der wiederum Goldman Sachs Anteilseigner ist. Unter Geithner nahm die Umverteilung von Steuergeldern zu den Banken nochmals Fahrt auf. Dazu leg­te er ein spezielles Private Partnership Program PPP mit einem Umfang von bis zu einer Billion Dollar auf, das zu ca. 92 % mit Steuergeldern finanziert werden soll.

Wie das geht, erzählt der ehemalige Weltbanker Joseph E. Stiglitz in der New York Times vom 31.3.09 (Übersetzung von mir):

„Betrachten wir ein Wertpapier, das eine 50-50 Chance hat, entweder Null oder $200 wert zu sein, über den Zeitraum eines Jahres. Der Durchschnitts“wert“ vom Vermögenswert ist $100. Abgesehen vom Inter­esse an diesem Papier ist dies der Preis, den man in einem wettbewerbsfä­higen Markt erzielen würde. Es ist das, was das Papier “wert” ist. Nach dem Plan des Finanzministers Timothy Geithner würde die Regierung ca. 92 Prozent des Geldes bereitstellen, um den Vermögenswert zu kaufen, würde aber nur 50 Prozent irgendwelcher Gewinne beanspruchen, und würde fast alle Verluste tragen.

Nehmen wir an, daß eine dieser öffentlich-privaten Partnerschaften, die das Schatzamt versprochen hat, zu schaffen, bereit ist, $150 für den Vermö­genswert zu zahlen. Das ist 50 Prozent mehr als sein wahrer Wert, und die Bank ist mehr als froh, zu verkaufen. Also stellt der private Partner $12 be­reit, und die Regierung liefert den Rest - $12 in “Eigenkapital” plus $126 in der Form eines garantierten Kredites.

Wenn sich nach Ablauf eines Jahres herausstellt, daß der wahre Wert des Vermögenswertes Null ist, verliert der private Partner die $12, und die Re­gierung verliert $138. Wenn der wahre Wert jedoch $200 sein sollte, teilen sich die Regierung und der private Partner die $74, die nach dem Zurück­zahlen des $126 Kredites übrig bleiben. In diesem rosaroten Plan kann der private Partner seine $12 mehr als verdreifachen. Aber der Steuerzahler, der $138 riskiert hat, gewinnt nur $37.“

Dieser ausgekochte Plan, von Geithner dreist als win-win-win Situation darge­stellt, ist ein Gewinn für die Bank, ein Lotteriespiel für den „Investor“ und ein voraussehbarer Verlust für den Steuerzahler, da diese toxischen Wertpapiere angesichts des gigantischen Umfangs, der ein Vielfaches des gesamten Welt­vermögens beträgt, mit Sicherheit nie wieder in eine Gewinnzone gelangen werden! Abgesehen davon wird natürlich jede Bank bestrebt sein, zuerst ihre XYZ-Papiere loszuwerden, und nicht die mit AAA bewerteten. Mit anderen Worten, da werden lauter Nieten in die staatlich betriebene Lostrommel ge­schmuggelt!

Des Pudels Kern

Nun sind aber für gewöhnlich Investoren mit viel Geld auch nicht blöde, jeden­falls nicht so blöde, für Papiere mit absehbarem Nullwert auch nur einen Cent hinzulegen. Einen Sinn bekommt diese Konstruktion erst, wenn der aus­erwählte Investor, der angeblich private Partner im PPP, mit der zu rettenden Bank zusammenarbeitet oder gar gleich eine „Zweckgesell­schaft“ der Bank ist. Auf diese doch zumindest für jeden Insider naheliegende Idee ist Stiglitz anscheinend nicht gekommen; wenn doch, hat er es jedenfalls für sich behalten!

Nachdem es einige Zeit um dieses geplante „Raubprogramm“ (Stiglitz) ruhig war, berichtet www.boerseGo.de am 8. Juli 2009, daß lediglich eine „abge­speckte“ Variante mit 40 Milliarden Dollar zur Ausführung kommen soll. Das Finanzministerium hat angekündigt, daß es bis zu 30 Milliarden Dollar in das Programm investieren will, als Gegengewicht zu den 10 Milliarden Dollar, die von Privatinvestoren eingesammelt werden sollen. Als private Investoren wurden aus 100 Firmen 9 auserwählt. Eine Überprüfung dieser auserwählten Investorfirmen ergab interessante Querverbindungen, zumindest bei dreien da­von:

Alliance bernstein gehört mit gut 64 % zur französischen AXA. Seit 2009 heißt ihr Chef Peter Kraus. Der hat die meiste Zeit seines Arbeitslebens bei Gold­man Sachs verbracht.

Angelo Gordon & Co. L.P – sowohl Angelo als auch Gordon haben viele Jahre für Rothschild gearbeitet, dürften also aus der Zeit beste Beziehungen zu höchsten Banksterkreisen haben.

Die BlackRock Inc. ist seit ihrer Fusion mit Merrill Lynch Investment Ma­nagers (MLIF), einer Abspaltung der Merrill Lynch & Co. Investmentbank4, eines der weltgrößten Asset Management-Unternehmen mit verwalteten Vermögenswerten von 1.259 Mrd. Dollar per 30. September 2008. Zum 1. Ja­nuar 2009 wurde die Investmentbank von der Bank of America geschluckt, der somit 50 % an BlackRock gehören. Im Klartext heißt das:

Wenn BlackRock nach dem abgespeckten „Dreisthner“-Plan 1 Milliarde hin­blättert, um toxische Papiere der Bank of America BoA zu kaufen, dann kom­men 50 % davon, 500 Millionen Dollar, von der BoA (dem Verkäufer!) selber – die wandern von der einen Tasche in die andere - und 3 Milliarden von Steuerzahler. (Woher die anderen 500 Millionen kommen, lassen wir hier mal außer acht. Vielleicht gibt es ja auch echte Investoren, die mit weniger speku­lativen Papieren bedient werden und eine reelle Gewinnchance haben.) Die Bank kauft sich also selber Müllpapiere ab und erhält dafür für diese 50 % vom Steuerzahler 1,5 Milliarden Zuschuß. Werden die Papiere dann nach einem Jahr erwartungsgemäß mit Null bewertet, so beträgt der risikolose Gewinn für die BoA 1,5 Milliarden (Steuergelder). Vielleicht kann die BoA-Tochtergesell­schaft BlackRock den Verlust von 500 Mio. auch noch von der Steuer ab­setzen, was dem ganzen dann die Krone aufsetzt.

Beziehungen müssen nicht immer so offenkundig sein wie in den genannten 3 Fällen, zumal die Recherchemöglichkeiten recht beschränkt sind. Schließlich ergeben sich ja auch gewisse Verpflichtungen, wenn man an der gleichen Eli­teuniversität studiert hat wie ein hochrangiger Bankster, oder der gleichen Loge angehört usw.

Wie der Miami Herald berichtete, sollen für die „Verlosung“ nur Papiere zuge­lassen werden, die ein AAA-Rating hatten (!), und zwar am Tag ihrer Ausgabe. Aber, wie schon erwähnt, die Bewertung von Papieren durch die Rating-Agen­turen ist „Meinungssache“, und das Ausgabedatum der toxischen Papiere liegt zumeist auch schon lange zurück.

Boni oder Schweigegelder?

Nicht jeder Betrug ist so fein gesponnen wie der mit dem PPP-Programm. Es geht auch plumper zu. Wie die sozialistische Weltnetzseite wsws.org/de am 4.08.09 meldete, haben

„neun große Wall Street Banken, die zu den größten Empfängern von Mit­teln aus dem Rettungsfond der US-Regierung gehörten, vergangenes Jahr fast 33 Mrd. Dollar an Boni ausgezahlt. Fast 5.000 Empfänger haben eine Million Dollar oder mehr erhalten, wie der Generalstaatsanwalt des Staates New York in einem Bericht vom Donnerstag bekannt gab. Sechs der neun Banken zahlten mehr an Boni aus, als sie Profit gemacht haben. Das bedeu­tet, daß die Milliarden des Finanzministeriums direkt in die Taschen der bestbezahlten Manager und Händler gewandert sind.... Die neun Banken gewährten die Prämien - die höchsten der Geschichte -, obwohl sie zu­sammen 81 Mrd. Dollar Verluste auswiesen und Schlange standen, um 165 Mrd. Dollar Staatszuschüsse zu kassieren.“

Begründet werden solche trotz Verlusten gewährten Bonuszahlungen gerne da­mit, daß die guten Leute ohne solche Zahlungen zur Konkurrenz abwandern würden. Da aber bei allen Banken die Investmentsparte zu den Hauptauslösern der Krise gehörte, sei die Frage erlaubt: „Was für gute Leute?“ Mit welchen guten Taten haben die „guten“ Krisenbanker ihre Boni verdient? Ist nicht jedes Unternehmen besser dran, wenn die Angestellten, die das Unternehmen beina­he in die Pleite getrieben haben, zur Konkurrenz gehen? Solchen Leuten zahlt man doch keine Prämien, damit sie bleiben und so weitermachen. Irgendwas kann da nicht ganz stimmen! Werden da gar Schweigegelder an Angestellte ausgezahlt, die zuviel über dubiose Machenschaften ausplaudern könnten?

Und alle machen mit....

Das allererstaunlichste an der Geschichte ist, daß diese hier zusammenge­tragenen Fakten allgemein bekannt sind, auch in BRD-Regierungskreisen, aber alle scheinen die dahintersteckenden kriminellen Energien vollkommen zu ignorieren! Die durch entsprechende Gesetzgebung und aktive Beteiligung bis zur Halskrause in die windigen Verbriefungsgeschäfte verstrickten BRD-Politiker verteilen Beruhigungspillen in Form von Konjunkturpaketen und Kaufgierprämien, während sie das Land immer tiefer in die Krise treiben. Die bei der AIG rückversicherten Cross-border-leasing-Betrügereien fliegen den betroffenen Kommunen langsam, aber umso sicherer um die Ohren – demokratisch in den Stadtrat gewählte Politamateure könnten die oft 2000 Seiten starken us-amerikanischen Knebelverträge noch nicht einmal verstehen, wenn sie diese je zu Gesicht bekommen hätten! Und die per Grundgesetz dem Volkswohl verpflichtete Regierung schweigt...

Nirgendwo gibt es ein unabhängiges Gericht, wo solche Machenschaften zur Anzeige gebracht werden können. Es sind ja auch „ganz legale“ Vorgänge, mithin abgesichert durch die „Herrschaft des Rechts“. Das Goldman’sche Po­litkarussell ist auch keineswegs auf die USA beschränkt: In der Europäischen Zentralbank vertritt der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, Goldmans Interessen, und auch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman.

 

1 Quelle: „Im Hauptquartier der Gier“, SPIEGEL 13.7.09. Nach anderen Quellen waren es 40 Mrd., die 20 Mrd. wollte sich AIG von eigenen Toch­tergesellschaften leihen, was aber nicht genehmigt wurde.

2 F.W. Engdahl „Der Untergang des Dollar-Imperiums“, S. 385

3 Diese Börsenaufsicht der USA wurde durch den ehemaligen Goldman Sachs-Mann Joshua Bolten „abgewrackt“: „Am 7. Oktober 2008 mußte Lynn Turner, der Hauptbuchhalter der US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) – der wichtigsten offiziellen Regulierungsbehörde der Wertpapier“industrie“ – bei Anhörungen des Aufsichtsausschusses (Oversight Committee) des US-Repräsentantenhauses zur Finanzkrise aussagen. Dabei er­klärte Turner unter Eid, die Zahl der Mitarbeiter im Amt für Risikomanage­ment des SEC sei seit 2003 von damals 100 auf einen reduziert worden – richtig: einen; das ist kein Tippfehler. Einer, wie in one, uno!“

Bolten war es auch, der Paulson als Finanzminister vorschlug. Quelle: F. W. Engdahl “Kriminelles Fehlverhalten der Paulson-Clique“

 

4 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß auch der Chef von Merryll Lynch vor der Übernahme durch die Bank of America, und noch einen Monat darüber hinaus, John Thain war, eine ehemaliger Goldman-Angestellter!