Thilo S., der Finanzmensch

B. Ullrich

Am 1. Juli 2010 gab Sarrazin dem Manager-Magazin ein Interview, in dem seine damalige Arbeit für die Währungsunion zwischen BRD und DDR angesprochen wurde. Er hatte als Referatsleiter im Finanzministerium 1990 die deutsch-deutsche Währungsunion angeblich in vier Tagen ausgearbeitet:

mm: Herr Sarrazin, Sie haben die Eckpunkte der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion 1990 in einem 14-seitigen Vermerk formuliert. Als die DDR dann am 1. Juli die D-Mark einführte, brach die Wirtschaft zusammen. Trotz Billionentransfers erholt sie sich bis heute nur langsam. War Ihnen klar, was Ihr Papier auslösen würde?

Sarrazin: Das Papier enthielt die Prognose, daß die Währungsumstellung zu einer Freisetzung von 35 bis 40 Prozent der Industriebeschäftigten führen würde. Die sich daraus ergebende Arbeitslosigkeit in der DDR hatte ich auf 1,4 Millionen Menschen geschätzt. Im März 1990 hatte ich berechnet, daß eine schnelle Modernisierung der Kapitalstocks der DDR Richtung westdeutsches Niveau einen jährlichen Kapitalimport in dreistelliger Milliardenhöhe erfordern würde.

 

Was Sarrazin mit einer „Modernisierung der Kapitalstocks“ meint, bleibt unklar. Was aber im Interview wohlweislich völlig ausgeklammert wird, ist der Riesenbetrug mit den angeblichen DDR-Altschulden, für den wir auch heute noch „Solidaritätssteuer“ zahlen. Diese sog. DDR-Altschulden waren vor der Wende nichts anderes als systeminterne Finanzzuweisungen: Alle Überschüsse von Kombinaten, LPGs, Kommunen, Gemeinden und Genossenschaften wurden zentral abgeführt. Im Gegenzug wurden diese Überschüsse nach dem jeweiligen Bedarf umstrukturiert und an die vorherigen Geber als sogenannte Finanzzuweisungen zurücktransferiert. Diese Finanzzuweisungen wurden ab irgendeinem Zeitpunkt als Kredite betrachtet, und im Rahmen der Wende ergaben sich daraus die sogenannten DDR-Altschulden.

Aber diese „Altschulden“ waren nicht Kredite im herkömmlichen Sinne, sondern Finanzzuweisungen einer zentralistischen Planwirtschaft, die mit Krediten im kapitalistischen Sinne nichts gemein haben. Mit dem Einigungsvertrag wurden keine Schulden übernommen, sondern begründet und geschaffen.

Diese sogenannten „Altschulden“ wurden im Verhältnis 2:1 umgestellt und ergaben danach eine Gesamtsumme von 177,5 Milliarden DM.

Da stellt sich die Frage: Wer oder was hat die Abgeordneten der Volkskammer der DDR bei ihrer letzten Sitzung am 24. Juni 1990 - also 7 Tage vor der Währungsreform - bewogen, das Zinsanpassungsgesetz zu verabschieden, wonach die winzigen DDR-Zinsen von 0,5% auf Westniveau von mehr als 10% angehoben wurden? Und wäre ohne diese Zinsanpassung tatsächlich ein so hoher Kapitalbedarf entstanden, wie Sarrazin dies heute behauptet?

Natürlich war Sarrazin der Ansicht, daß es zur sofortigen Währungsumstellung keinerlei Alternative gegeben hätte.

mm: Ihre Kostenschätzung war ein politischer Sprengsatz. Wie haben Ihre Vorgesetzten, Staatssekretär Horst Köhler und Finanzminister Theo Waigel, reagiert?

Sarrazin: Alle Berechnungen waren selbstverständlich vertraulich, sie beruhten auf gewagten Annahmen, und sie enthielten große Unsicherheiten.

Das beantwortet nicht die Frage, aber es muß hier ohnehin von einer Komplizenschaft ausgegangen werden.

mm: Hat die Bundesregierung die Bürger getäuscht?

Sarrazin: Nein, natürlich nicht. Jeder wußte, daß wir ein Wagnis eingingen. Im Frühjahr 1990 ging es darum, die Wirtschafts- und Währungsunion unwiderruflich auf den Weg zu bringen als Vorstufe zur deutschen Einheit. Sie mußte zu einem Erfolg werden. Auch ich hätte den Prozeß mit größter Dynamik vorangetrieben, wenn ich politisch verantwortlich gewesen wäre.

Koste es, was und wen es wolle...

18 Jahre später gab sich Sarrazin allerdings bei weitem nicht mehr so risikobereit.

Als am 5. Mai 2008 der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sein Bundessympo­sium unter dem Thema „Mit soliden Staatsfinanzen ins nächste Jahrzehnt: Pa­radigmenwechsel für den Modernen Staat“ veranstaltete, war auch Dr. Sarrazin zugegen. Es gab die übliche Menge Gelaber, wie man die Staatsverschuldung in den Griff bekommen könnte.

In der Pause wurde einigen Teilnehmern, wie dem Finanzsenator Sarrazin und einem Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Bundesbank, Dr. Hans Reckers, ein Vorschlag zur Lösung des Schuldenproblems unterbreitet. Im Kern ging es um die Frage: „Warum verschuldet sich die Öffentliche Hand bei Privatbanken? Wäre es nicht sinnvoller, sie würde bei ihrer eigenen Bank, der Bundesbank, einen Kredit von – sagen wir mal – Zwei Billionen Euro aufnehmen und damit alle ihre Schulden bei den privaten Banken begleichen?... Warum also an fremde Banken so viele Zinsen abführen, wenn man sie sich selbst zahlen könnte?“ ... Mit der Entschuldung der öffentlichen Hand und der verantwortungsbewuß­ten, und dann nur noch leistungsbezogenen Eigenkreditgewährung be­käme der Bund ein einzigartiges, wirtschaftspolitisches Steuerungsmittel an die Hand, um auf Konjunktur-schwankungen und Notlagen ange­messen reagieren zu können. Die Regierung gewönne „wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum“ zurück, dessen Schrumpfen hier so laut be­klagt wurde.1

Und wie reagierten die beiden genannten Funktionäre?

In ihren Minen, Gebärden und Worten zeichnete sich, sobald ihnen die Richtung des Vor­schlags klar wurde, sofort verärgerte Ablehnung ab. „Das geht nicht, die Bundesbank darf das nicht“, fauchte der SPD Senator (Sarrazin). Warum nicht? Ent­gegenstehende, politisch eingeführte Vereinbarungen und Regeln lassen sich politisch ändern. „Die Bank kann nur im Rahmen ihrer Einlagen Kredit ge­währen“. „Aber Herr S., Sie wollen mir doch im Ernst nicht dieses Ammenmär­chen aufbinden? Privatbanken schöpfen im Rahmen gewisser gesetzlicher Ein­schränkungen, wie z.B. Mindestreserven, Kredit und damit Zahlungsmittel nach ihrem Gutdünken aus dem Nichts. Das können Sie selbst auf der Websei­te der Bundesbank nachlesen.“ Darauf gab es keine Antwort mehr, da sich der Politiker rasch einer anderen Person seiner Gefolgschaft Hände schüttelnd zu­wandte.“

Die Reaktion des ebenfalls angesprochenen Bundesbankers war auch bemerkenswert: „„Das geht nicht!“, war die knappe unwirsche Antwort, und als Widerspruch kam, folgte das noch eindeutigere „Das wollen wir nicht!“. Die Frage „Wir? Wer ist Wir? Ich dachte die Bundesbank gehört und dient dem deutschen Volk?“ blieb indes unbeantwortet. Der Gefragte suchte statt dessen mit einem „Sie entschuldigen mich!“ hastig das Weite.“

Diese Seite Sarrazins, eines Zuarbeiters der Finanzelite, sollte man bei aller Zustimmung zu sonstigen Zustandsbeschreibungen nicht übersehen!

1 den vollständigen Text von Dr. Böttiger finden Sie in Heft 7-8.2008, S. 50 ff