Thilo S., der Finanzmensch
B. Ullrich
Am 1. Juli 2010 gab Sarrazin
dem Manager-Magazin ein Interview, in dem seine damalige Arbeit für die
Währungsunion zwischen BRD und DDR angesprochen wurde. Er hatte als Referatsleiter im Finanzministerium 1990 die
deutsch-deutsche Währungsunion angeblich in vier Tagen ausgearbeitet:
mm: Herr Sarrazin, Sie haben die
Eckpunkte der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion 1990 in einem
14-seitigen Vermerk formuliert. Als die DDR dann am 1. Juli die D-Mark
einführte, brach die Wirtschaft zusammen. Trotz Billionentransfers erholt sie
sich bis heute nur langsam. War Ihnen klar, was Ihr Papier auslösen würde?
Sarrazin: Das Papier enthielt die
Prognose, daß die Währungsumstellung zu einer Freisetzung von 35 bis 40 Prozent
der Industriebeschäftigten führen würde. Die sich daraus ergebende
Arbeitslosigkeit in der DDR hatte ich auf 1,4 Millionen Menschen geschätzt. Im
März 1990 hatte ich berechnet, daß eine schnelle Modernisierung der
Kapitalstocks der DDR Richtung westdeutsches Niveau einen jährlichen
Kapitalimport in dreistelliger Milliardenhöhe erfordern würde.
Was Sarrazin mit einer
„Modernisierung der Kapitalstocks“ meint, bleibt unklar. Was aber im Interview
wohlweislich völlig ausgeklammert wird, ist der Riesenbetrug mit den angeblichen
DDR-Altschulden, für den wir auch heute noch „Solidaritätssteuer“ zahlen. Diese
sog. DDR-Altschulden waren vor der Wende nichts anderes als systeminterne
Finanzzuweisungen: Alle Überschüsse von Kombinaten, LPGs, Kommunen, Gemeinden
und Genossenschaften wurden zentral abgeführt. Im Gegenzug wurden diese
Überschüsse nach dem jeweiligen Bedarf umstrukturiert und an die vorherigen
Geber als sogenannte Finanzzuweisungen zurücktransferiert. Diese
Finanzzuweisungen wurden ab irgendeinem Zeitpunkt als Kredite betrachtet, und
im Rahmen der Wende ergaben sich daraus die sogenannten DDR-Altschulden.
Aber diese „Altschulden“
waren nicht Kredite im herkömmlichen Sinne, sondern Finanzzuweisungen einer
zentralistischen Planwirtschaft, die mit Krediten im kapitalistischen Sinne
nichts gemein haben. Mit dem Einigungsvertrag wurden keine Schulden
übernommen, sondern begründet und geschaffen.
Diese sogenannten
„Altschulden“ wurden im Verhältnis 2:1 umgestellt und ergaben danach eine
Gesamtsumme von 177,5 Milliarden DM.
Da stellt sich die Frage:
Wer oder was hat die Abgeordneten der Volkskammer der DDR bei ihrer letzten
Sitzung am 24. Juni 1990 - also 7 Tage vor der Währungsreform - bewogen, das
Zinsanpassungsgesetz zu verabschieden, wonach die winzigen DDR-Zinsen von 0,5%
auf Westniveau von mehr als 10% angehoben wurden? Und wäre ohne diese
Zinsanpassung tatsächlich ein so hoher Kapitalbedarf entstanden, wie Sarrazin
dies heute behauptet?
Natürlich war Sarrazin der
Ansicht, daß es zur sofortigen Währungsumstellung keinerlei Alternative gegeben
hätte.
mm: Ihre Kostenschätzung war ein
politischer Sprengsatz. Wie haben Ihre Vorgesetzten, Staatssekretär Horst
Köhler und Finanzminister Theo Waigel, reagiert?
Sarrazin: Alle Berechnungen waren
selbstverständlich vertraulich, sie beruhten auf gewagten Annahmen, und sie
enthielten große Unsicherheiten.
Das beantwortet nicht die
Frage, aber es muß hier ohnehin von einer Komplizenschaft ausgegangen werden.
mm: Hat die Bundesregierung die
Bürger getäuscht?
Sarrazin: Nein, natürlich nicht. Jeder
wußte, daß wir ein Wagnis eingingen. Im Frühjahr 1990 ging es darum, die
Wirtschafts- und Währungsunion unwiderruflich auf den Weg zu bringen als
Vorstufe zur deutschen Einheit. Sie mußte zu einem Erfolg werden. Auch ich
hätte den Prozeß mit größter Dynamik vorangetrieben, wenn ich politisch
verantwortlich gewesen wäre.
Koste es, was und wen es
wolle...
18 Jahre später gab sich
Sarrazin allerdings bei weitem nicht mehr so risikobereit.
Als am 5. Mai 2008 der Wirtschaftsrat der CDU
e.V. sein Bundessymposium unter dem Thema „Mit soliden Staatsfinanzen ins
nächste Jahrzehnt: Paradigmenwechsel für den Modernen Staat“ veranstaltete,
war auch Dr. Sarrazin zugegen. Es gab die übliche Menge Gelaber, wie man die
Staatsverschuldung in den Griff bekommen könnte.
In der Pause wurde einigen Teilnehmern, wie
dem Finanzsenator Sarrazin und einem Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen
Bundesbank, Dr. Hans Reckers, ein Vorschlag zur Lösung des Schuldenproblems
unterbreitet. Im Kern ging es um die Frage: „Warum verschuldet sich die
Öffentliche Hand bei Privatbanken? Wäre es nicht sinnvoller, sie würde bei
ihrer eigenen Bank, der Bundesbank, einen Kredit von – sagen wir mal – Zwei
Billionen Euro aufnehmen und damit alle ihre Schulden bei den privaten Banken
begleichen?... Warum also an fremde Banken so viele Zinsen abführen, wenn man
sie sich selbst zahlen könnte?“ ... Mit der Entschuldung der öffentlichen
Hand und der verantwortungsbewußten, und dann nur noch leistungsbezogenen
Eigenkreditgewährung bekäme der Bund ein einzigartiges, wirtschaftspolitisches
Steuerungsmittel an die Hand, um auf Konjunktur-schwankungen und Notlagen angemessen
reagieren zu können. Die Regierung gewönne „wirtschaftspolitischen
Handlungsspielraum“ zurück, dessen Schrumpfen hier so laut beklagt wurde.1“
Und wie reagierten die beiden genannten
Funktionäre?
„In ihren Minen, Gebärden und Worten zeichnete sich,
sobald ihnen die Richtung des Vorschlags klar wurde, sofort verärgerte
Ablehnung ab. „Das geht nicht, die Bundesbank darf das nicht“, fauchte der SPD
Senator (Sarrazin). Warum nicht? Entgegenstehende, politisch eingeführte
Vereinbarungen und Regeln lassen sich politisch ändern. „Die Bank kann nur im
Rahmen ihrer Einlagen Kredit gewähren“. „Aber Herr S., Sie wollen mir doch im
Ernst nicht dieses Ammenmärchen aufbinden? Privatbanken schöpfen im Rahmen
gewisser gesetzlicher Einschränkungen, wie z.B. Mindestreserven, Kredit und
damit Zahlungsmittel nach ihrem Gutdünken aus dem Nichts. Das können Sie selbst
auf der Webseite der Bundesbank nachlesen.“ Darauf gab es keine Antwort mehr,
da sich der Politiker rasch einer anderen Person seiner Gefolgschaft Hände
schüttelnd zuwandte.“
Die Reaktion des ebenfalls
angesprochenen Bundesbankers war auch bemerkenswert: „„Das geht nicht!“, war
die knappe unwirsche Antwort, und als Widerspruch kam, folgte das noch
eindeutigere „Das wollen wir nicht!“. Die Frage „Wir? Wer ist Wir? Ich dachte
die Bundesbank gehört und dient dem deutschen Volk?“ blieb indes unbeantwortet.
Der Gefragte suchte statt dessen mit einem „Sie entschuldigen mich!“ hastig das
Weite.“
Diese Seite Sarrazins, eines
Zuarbeiters der Finanzelite, sollte man bei aller Zustimmung zu sonstigen
Zustandsbeschreibungen nicht übersehen!