Von Böcken und Gärtnern

B. Ullrich

Mit der Zuspitzung der Finanz- bzw. Kreditkrise häufen sich die Bemühungen, Ursache und Wirkung mit Dummheit und Versagen zu erklären. Auf den Punkt gebracht könnte man auch sagen, daß jede Deutung und Schuldzuwei­sung erlaubt ist, solange nicht behauptet wird, es würde sich um Absicht, Pla­nung und Vorsatz gehandelt haben – getreu dem Demokratenspruch: „Lieber dumm dastehen als kriminell“!

Am 9. April schlagzeilte der Kölner Stadt-Anzeiger: „Eine Billion Dollar Verluste“. Der Internationale Währungsfonds IWF stellt die Schuldfrage: „Es sei ein ‚kollektives Versagen’ von Banken, Anleiheversicherern und Hedge-Fonds, aber auch von staatlich gestützten Finanzinstitutionen gewesen, daß das Risiko durch wackelige US-Hypothekenkredite, die an der Wall-Street in Wertpapiere umverpackt und in alle Welt weiterverkauft wurden, falsch einge­schätzt wurde.“ Also mal wieder lauter Idioten am Werk – das erinnert irgend­wie an mittelalterliche Urkundenbeamte, die angeblich zu dämlich waren, Er­eignisse richtig zu datieren, so daß der Kaiser schon mal am gleichen Tag in München und in Rostock (fiktives Beispiel) Hof hielt. Der alte – mittelalterli­che – Trick lautet: Verwirrung stiften, denn den umhervagabundierenden „deutschen“ Kaiser hat es damals ebenso wenig gegeben wie heute ein kollektives Versagen aller Weltgeldexperten.

Der IWF, des BRD-Bundespräsidenten Dr. Köhlers letzter Brötchengeber, ka­lauert weiter über „Fehlen von Kreditdisziplin“ und „laxe Standards“. Auch Ex-Notenbankvorsteher Greenspan mußte sich Kritik an seiner „Politik der massiven Zinssenkungen“ anhören, die bekanntlich im Juni 2003 mit 1 % Zinsen am Boden aufschlug, um dann ab 2004 die Endlösung für viele Hypo­thekenkreditnehmer einzuläuten. Jedenfalls war die US-Hypothekenkrise be­reits am 6. Juli 2004 Thema im Kölner Stadt-Anzeiger, als er über „Ame­rikaner in der Schuldenfalle“ berichtete - und dies zu einem Zeitpunkt, wo der „niedrigste Zinssatz seit 46 Jahren“ gerade mal von 1 auf 1,25 % erhöht wurde. Dank „kollektivem Versagen“ sämtlicher Finanzexperten – bestens symbolisiert durch die 3 Affen Nixsehen, Nixhören und Nixsagen - wurde das Kreditierungs- und Verbriefungskarussell jedoch noch 3 Jahre munter weiter betrieben, bis Josef Ackermann im Juli 2007 seinen patriotischen Wahrheits­anfall bekam und die außerbilanzmäßigen Geschäfte der IKB-Bank öffentlich anprangerte.

Auch die EU bekommt ihren Kritikanteil zugewiesen. Am 20. März berichtet der KStA über die Vorwürfe, die EU-Abgeordnete an die EU-Kommission richten: „Während die EU-Kommission sonst jeden Stein umdreht und zu je­dem Thema ein Weißbuch herausgibt“, hätte die gesamte EU-Kommission dabei versagt, ein europäisches Aufsichtsregime über die Finanzmärkte aufzu­bauen. Also auch hier, wie überall, kollektives Versagen...

Wie sehen denn nun die Verhinderungsvorschläge zur Vorbeugung künftiger Geldkrisen aus? Der IWF rät staatlichen Regulierern zu „verstärkter Beobach­tung besonders der hochkomplizierten strukturierten Anlageprodukte und Fi­nanzeinheiten, die nicht in Bankenbilanzen auftauchen“. Also nicht wirklich regulieren oder gar gesetzlich verbieten, sondern nur beobachten? Zentralban­ken wird nahegelegt, „eine stärkere Rolle in der Krisenvorsorge zu spielen“. Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann – typischer IWF-Einfall!

Josef Ackermann – der Bänker, dessen spontanes Victory-Zeichen beim Mannesmann-Prozeß medienweite Zweifel an seinem Charakter aufkommen ließ, der aber in ebenfalls medialer Aufbauarbeit in den letzten Monaten wieder ein fast engelgleiches „Image“ verpaßt bekam – dieser Josef Ackermann, Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes IIF, schlägt am 10.4.08 einen Verhaltenskodex für Banken vor – anstelle „staatlicher Regu­lierung“ des Geldsektors. Das erinnert irgendwie an die Mafia und deren Ehrenkodex – die mögen es auch nicht, wenn staatliche Stellen sich in ihre Geschäfte einmischen. Ihm schwebt ein Gremium mit 10 oder 20 Finanzex­perten vor, die rechtzeitig auf mögliche Krisenherde hinweisen sollen. Diesen Rat der Weisen“ hatte er schon am 3.03.2008 als „globalen Sachverstän­digenrat zur Begutachtung der Finanzmärkte vorgeschlagen, der „bei Über­treibungen im Markt die Entwicklungen mit größerer Distanz betrachtet“...„eine Gruppe weiser Männer und Frauen“, deren Weisheit er sich so vorstellt, daß sie zum Beispiel 12 Monate vor der Hypothekenkrise gesagt hätten „Macht bei diesem Kreditgeschäft jetzt mal langsamer und beurteilt die Risiken neu“...

Also, alles macht weiter wie bisher, und wenn die Betrügereien so offenkundig werden, daß sie nicht mehr zu deckeln sind, fängt der Rat der Weisen den Schwarzen Peter auf, verteilt Beruhigungspillen und plutokratische Weishei­ten! Prima Idee, Herr Ackermann!

Unionsvize Michael Meister setzt statt auf Kontrolle voll auf „mehr Ethik, Moral und soziale Verantwortung“. Er scheint noch weiter Karriere machen zu wollen, sei es in der Politik oder danach.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend meldet[1] Bedarf an einer euro­päischen Kontrollbehörde „nach Vorbild der Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht“ (BaFin). Hätte eine BaFin auf EU-Ebene denn mehr ge­konnt als die BRD-BaFin? Hat die BRD-BaFin überhaupt etwas zur Krisenabwehr geleistet? Dazu lassen wir Jochen Sanio, den Präsidenten der BaFin, selbst zu Wort kommen[2]:

Bonn - Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) in Bonn, Jochen Sanio, sieht keine Fehler der Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise seit Mitte 2007. Die Aufsicht habe sich - wie die betrof­fenen Geldinstitute auch - darauf verlassen, daß die hervorragenden Noten der Ratingagenturen für Pakete von US-Hypothekenkrediten berechtigt waren. (Anm.: Dazu braucht man keine teure Aufsichsbehördet, sondern nur blindes Vertrauen!) Daß diese Kredite unter Verletzung aller Vergabe-Standards „im großen Umfang an kreditunwürdige Personen“ ausgegeben wurden, habe man nicht gewußt. „Daß wir nicht erkannt haben, was in den USA läuft, war aber nicht schuldhaft“, sagte Sanio: „Die Dinge spielten sich ab in einem Winkel der Welt, auf den wir kaum Zugriff haben“. Die Aufseher hätten „keine Chan­ce, die Ratings der Agenturen kritisch zu hinterfragen oder gar zu widerlegen“.

Und der ist Oberaufseher über den „Finanzplatz BRD“! Die Aufsicht hatte keine Chance, ihre Aufgabe auszuführen? Liest der denn nicht wenigstens Zeitung? Schon im Juli 2004 hätte er dort – siehe oben - nachlesen können, daß die US-Amerikaner mit insgesamt 9 Billionen Dollar „in der Schuldenfalle“ stecken, und das bei einem Leitzins von gerade mal 1,25 %! Finanzschauspieler Sanio und andere Experten wollen nicht gewußt haben, daß die Kreditvergabe in den USA viel lascher gehandhabt wird als bei uns? Und der Finanzplatz USA befindet sich zu Zeiten globalisierter Finanzmärkte irgendwo in einem unzugänglichen Weltwinkel?? Wen will denn der Mann mit solchen Sprüchen verköhlern?

Ach ja, Köhler... Der jetzige und auch zukünftige Bundespräsident der BRD, Dr. Horst Köhler, ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds, Ex-Chef der Osteuropabank, Ex-Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Architekt der finanziell im Plutokratensinn abgewickelten "Deutschen Wiedervereinigung", vermutlicher Entwickler des "DDR-Altschulden"-Betrugs, Wegbereiter des Euro – dieser Finanzmensch eröffnet dem erstaunten Zeitungsleser am 14. Mai

"Finanzmärkte sind Monster".

Darf gelacht werden? Ist das Chuppse? Vorgezogene Wahlpropaganda für eine zweite Amtszeit, die ohnehin im Sinne der Plutokraten stattfinden wird und jetzt der SPD und den Linken schmackhaft gemacht werden muß? Oder handelt es sich gar um einen Anfall von Altersweisheit?

Am besten nehmen wir es als einen Hinweis darauf, daß das derzeitige Kredit­system seinem Verfallsdatum entgegendämmert und nun, propagandistisch untermalt von einlullenden Sprüchen, in die Abwicklungsphase überführt wird. Wer wäre da für die BRD besser geeignet als Abwicklungsspezialist Köhler? Und die Schuldenböcke sind bei ihm auch schon ausgemacht: Die Banken. Sie hätten hochkomplexe Finanzprodukte entwickelt und so das "Monster" wachsen lassen. Kein Wort etwa über die Politiker, die solche Finanzierungsmonster "legalisiert" haben. Oder haben die bösen Banken etwa nur Gesetzeslücken ausgenützt? Wer hat denn auf entsprechenden Druck der Banken z. B. die Aufhebung der Gewerbesteuerpflicht für Zweckgesellschaften beschlossen und damit Verbriefungen erst richtig profitabel gemacht?

In seiner „Berliner Rede“[3] im Herbst 2007 hatte Köhler für seinen früheren Arbeitgeber IWF eine neue Aufgabe vorgeschlagen: „Der Währungsfonds solle für die Stabilität des internationalen Finanzsystems verantwortlich zeich­nen und wilden Spekulationen Einhalt gebieten. „Gier und Dummheit sind alte Verbündete“, sagte er, und mit der rheinischen Lebensweisheit „Et hätt noch immer jot jejange“ komme man nicht weiter.“

Zur Kontrolle der Weltfinanzmärkte forderte der Bundespräsident[4] „eine "strengere und effizientere Regulierung" und zugleich eine strategische Über­prüfung des deutschen Finanzsektors. "Die meisten Landesbanken haben of­fensichtlich kein tragfähiges Geschäftsmodell", sagte Köhler. Er habe daher schon vor seiner Zeit als Bundespräsident für die beste Lösung gehalten, daß die sieben beherrschenden Landesbanken zu einer Zentralbank der Sparkassen fusioniert würden.“

Die Chancen, daß Köhlers (bzw. Plutokratens) Wunsch nun in Erfüllung geht, stehen gut, sind die Staats- und Steuerzahlerbanken doch – natürlich rein zufällig! - unter den Hauptbetroffenen der Krise in der ersten Reihe anzutreffen.

Das Lösungskonzept: Der IWF ruft nach staatlichen Regulierern und Aufsicht durch die Zentralbanken. Einige Politiker rufen nach der EU-Kommission, andere nach einer eu-weiten Bankenaufsicht nach dem Muster der Gutgläubigenbehörde BaFin. Ackermann will einen Expertenrat einrichten (wo sind denn die Experten, die in den letzten Jahren NICHT versagt haben?). Köhler ruft nach dem IWF, der wiederum ruft....

Am einfachsten scheint die Wiedereinführung des „gesunden Menschenver­standes“. Dann würden wir erkennen, daß der vielbeschworene und unbedingt vor dem Zusammenbruch zu rettende „Finanzplatz Deutschland“ nichts anderes als ein Tummelfeld für Finanzkriminelle, Scheininvestoren und Leute mit Raffen-statt-Schaffen-Mentalität ist, deren „Arbeits“platzsicherung den Steuerzahler unzählige Milliarden kostet, die anderweitig – nämlich für das Gemeinwohl – besser angelegt wären!

Es gibt viel zu viele Böcke und zu wenig Gärtner!

 

 



[1] KStA 20.3.08

[2] KStA 15.5.08 Die ganze interessante Rede auf der Jahrespressever­anstaltung finden Sie auf www.bafin.de

[3] FOCUS 1.10.07

[4] STERN 14.5.08