Von Böcken und Gärtnern
B. Ullrich
Mit der Zuspitzung der
Finanz- bzw. Kreditkrise häufen sich die Bemühungen, Ursache und Wirkung mit
Dummheit und Versagen zu erklären. Auf den Punkt gebracht könnte man
auch sagen, daß jede Deutung und Schuldzuweisung erlaubt ist, solange
nicht behauptet wird, es würde sich um Absicht, Planung und Vorsatz gehandelt
haben – getreu dem Demokratenspruch: „Lieber dumm dastehen als kriminell“!
Am 9. April schlagzeilte der
Kölner Stadt-Anzeiger: „Eine Billion Dollar Verluste“. Der Internationale
Währungsfonds IWF stellt die Schuldfrage: „Es sei ein ‚kollektives Versagen’
von Banken, Anleiheversicherern und Hedge-Fonds, aber auch von staatlich
gestützten Finanzinstitutionen gewesen, daß das Risiko durch wackelige
US-Hypothekenkredite, die an der Wall-Street in Wertpapiere umverpackt und in
alle Welt weiterverkauft wurden, falsch eingeschätzt wurde.“ Also mal wieder
lauter Idioten am Werk – das erinnert irgendwie an mittelalterliche
Urkundenbeamte, die angeblich zu dämlich waren, Ereignisse richtig zu
datieren, so daß der Kaiser schon mal am gleichen Tag in München und in Rostock
(fiktives Beispiel) Hof hielt. Der alte – mittelalterliche – Trick lautet:
Verwirrung stiften, denn den umhervagabundierenden „deutschen“ Kaiser hat es
damals ebenso wenig gegeben wie heute ein kollektives Versagen aller Weltgeldexperten.
Der IWF, des
BRD-Bundespräsidenten Dr. Köhlers letzter Brötchengeber, kalauert weiter über
„Fehlen von Kreditdisziplin“ und „laxe Standards“. Auch Ex-Notenbankvorsteher
Greenspan mußte sich Kritik an seiner „Politik der massiven Zinssenkungen“
anhören, die bekanntlich im Juni 2003 mit 1 % Zinsen am Boden aufschlug, um
dann ab 2004 die Endlösung für viele Hypothekenkreditnehmer einzuläuten.
Jedenfalls war die US-Hypothekenkrise bereits am 6. Juli 2004 Thema im Kölner
Stadt-Anzeiger, als er über „Amerikaner in der Schuldenfalle“ berichtete -
und dies zu einem Zeitpunkt, wo der „niedrigste Zinssatz seit 46 Jahren“ gerade
mal von 1 auf 1,25 % erhöht wurde. Dank „kollektivem Versagen“ sämtlicher
Finanzexperten – bestens symbolisiert durch die 3 Affen Nixsehen, Nixhören und
Nixsagen - wurde das Kreditierungs- und Verbriefungskarussell jedoch noch 3
Jahre munter weiter betrieben, bis Josef Ackermann im Juli 2007 seinen patriotischen
Wahrheitsanfall bekam und die außerbilanzmäßigen Geschäfte der IKB-Bank
öffentlich anprangerte.
Auch die EU bekommt ihren
Kritikanteil zugewiesen. Am 20. März berichtet der KStA über die Vorwürfe, die
EU-Abgeordnete an die EU-Kommission richten: „Während die EU-Kommission sonst jeden
Stein umdreht und zu jedem Thema ein Weißbuch herausgibt“, hätte die gesamte
EU-Kommission dabei versagt, ein europäisches Aufsichtsregime über die
Finanzmärkte aufzubauen. Also auch hier, wie überall, kollektives Versagen...
Wie sehen denn nun die
Verhinderungsvorschläge zur Vorbeugung künftiger Geldkrisen aus? Der IWF rät
staatlichen Regulierern zu „verstärkter Beobachtung besonders der
hochkomplizierten strukturierten Anlageprodukte und Finanzeinheiten, die nicht
in Bankenbilanzen auftauchen“. Also nicht wirklich regulieren oder gar
gesetzlich verbieten, sondern nur beobachten? Zentralbanken wird
nahegelegt, „eine stärkere Rolle in der Krisenvorsorge zu spielen“. Vom
Brandstifter zum Feuerwehrmann – typischer IWF-Einfall!
Josef Ackermann – der Bänker,
dessen spontanes Victory-Zeichen beim Mannesmann-Prozeß medienweite Zweifel an
seinem Charakter aufkommen ließ, der aber in ebenfalls medialer Aufbauarbeit in
den letzten Monaten wieder ein fast engelgleiches „Image“ verpaßt bekam –
dieser Josef Ackermann, Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes
IIF, schlägt am 10.4.08 einen Verhaltenskodex für Banken vor – anstelle
„staatlicher Regulierung“ des Geldsektors. Das erinnert irgendwie an die Mafia
und deren Ehrenkodex – die mögen es auch nicht, wenn staatliche Stellen sich in
ihre Geschäfte einmischen. Ihm schwebt ein Gremium mit 10 oder 20 Finanzexperten
vor, die rechtzeitig auf mögliche Krisenherde hinweisen sollen. Diesen „Rat der Weisen“ hatte er
schon am 3.03.2008 als „globalen Sachverständigenrat zur Begutachtung der
Finanzmärkte vorgeschlagen, der „bei Übertreibungen im Markt die Entwicklungen
mit größerer Distanz betrachtet“...„eine Gruppe weiser Männer und Frauen“,
deren Weisheit er sich so vorstellt, daß sie zum Beispiel 12 Monate vor der
Hypothekenkrise gesagt hätten „Macht bei diesem Kreditgeschäft jetzt mal
langsamer und beurteilt die Risiken neu“...
Also, alles macht weiter wie
bisher, und wenn die Betrügereien so offenkundig werden, daß sie nicht mehr zu
deckeln sind, fängt der Rat der Weisen den Schwarzen Peter auf, verteilt
Beruhigungspillen und plutokratische Weisheiten! Prima Idee, Herr Ackermann!
Unionsvize Michael Meister
setzt statt auf Kontrolle voll auf „mehr Ethik, Moral und soziale
Verantwortung“. Er scheint noch weiter Karriere machen zu wollen, sei es in der
Politik oder danach.
Der SPD-Wirtschaftsexperte
Rainer Wend meldet[1] Bedarf an
einer europäischen Kontrollbehörde „nach Vorbild der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BaFin). Hätte eine BaFin auf EU-Ebene denn
mehr gekonnt als die BRD-BaFin? Hat die BRD-BaFin überhaupt etwas zur
Krisenabwehr geleistet? Dazu lassen wir Jochen Sanio, den Präsidenten der
BaFin, selbst zu Wort kommen[2]:
„Bonn - Der Präsident der
Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) in Bonn, Jochen Sanio, sieht keine
Fehler der Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise seit Mitte
2007. Die Aufsicht habe sich - wie die betroffenen Geldinstitute auch -
darauf verlassen, daß die hervorragenden Noten der Ratingagenturen für
Pakete von US-Hypothekenkrediten berechtigt waren. (Anm.: Dazu braucht man
keine teure Aufsichsbehördet, sondern nur blindes Vertrauen!) Daß diese
Kredite unter Verletzung aller Vergabe-Standards „im großen Umfang an
kreditunwürdige Personen“ ausgegeben wurden, habe man nicht gewußt. „Daß wir
nicht erkannt haben, was in den USA läuft, war aber nicht schuldhaft“, sagte
Sanio: „Die Dinge spielten sich ab in einem Winkel der Welt, auf den wir kaum
Zugriff haben“. Die Aufseher hätten „keine Chance, die Ratings der Agenturen
kritisch zu hinterfragen oder gar zu widerlegen“.
Und der ist Oberaufseher
über den „Finanzplatz BRD“! Die Aufsicht hatte keine Chance, ihre Aufgabe
auszuführen? Liest der denn nicht wenigstens Zeitung? Schon im Juli 2004 hätte
er dort – siehe oben - nachlesen können, daß die US-Amerikaner mit insgesamt 9
Billionen Dollar „in der Schuldenfalle“ stecken, und das bei einem Leitzins von
gerade mal 1,25 %! Finanzschauspieler Sanio und andere Experten wollen
nicht gewußt haben, daß die Kreditvergabe in den USA viel lascher gehandhabt
wird als bei uns? Und der Finanzplatz USA befindet sich zu Zeiten
globalisierter Finanzmärkte irgendwo in einem unzugänglichen Weltwinkel?? Wen
will denn der Mann mit solchen Sprüchen verköhlern?
Ach ja, Köhler... Der
jetzige und auch zukünftige Bundespräsident der BRD, Dr. Horst Köhler,
ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds, Ex-Chef der
Osteuropabank, Ex-Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Architekt der
finanziell im Plutokratensinn abgewickelten "Deutschen Wiedervereinigung",
vermutlicher Entwickler des "DDR-Altschulden"-Betrugs, Wegbereiter
des Euro – dieser Finanzmensch eröffnet dem erstaunten Zeitungsleser am 14. Mai
"Finanzmärkte sind
Monster".
Darf gelacht werden? Ist das
Chuppse? Vorgezogene Wahlpropaganda für eine zweite Amtszeit, die ohnehin im
Sinne der Plutokraten stattfinden wird und jetzt der SPD und den Linken
schmackhaft gemacht werden muß? Oder handelt es sich gar um einen Anfall von
Altersweisheit?
Am besten nehmen wir es als
einen Hinweis darauf, daß das derzeitige Kreditsystem seinem Verfallsdatum
entgegendämmert und nun, propagandistisch untermalt von einlullenden Sprüchen,
in die Abwicklungsphase überführt wird. Wer wäre da für die BRD besser geeignet
als Abwicklungsspezialist Köhler? Und die Schuldenböcke sind bei ihm auch schon
ausgemacht: Die Banken. Sie hätten hochkomplexe Finanzprodukte entwickelt und
so das "Monster" wachsen lassen. Kein Wort etwa über die Politiker,
die solche Finanzierungsmonster "legalisiert" haben. Oder haben die
bösen Banken etwa nur Gesetzeslücken ausgenützt? Wer hat denn auf
entsprechenden Druck der Banken z. B. die Aufhebung der Gewerbesteuerpflicht
für Zweckgesellschaften beschlossen und damit Verbriefungen erst richtig
profitabel gemacht?
In seiner „Berliner Rede“[3]
im Herbst 2007 hatte Köhler für seinen früheren Arbeitgeber IWF eine neue
Aufgabe vorgeschlagen: „Der Währungsfonds solle für die Stabilität des
internationalen Finanzsystems verantwortlich zeichnen und wilden Spekulationen
Einhalt gebieten. „Gier und Dummheit sind alte Verbündete“, sagte er, und mit
der rheinischen Lebensweisheit „Et hätt noch immer jot jejange“ komme man nicht
weiter.“
Zur Kontrolle
der Weltfinanzmärkte forderte der Bundespräsident[4]
„eine "strengere und effizientere Regulierung" und zugleich eine
strategische Überprüfung des deutschen Finanzsektors. "Die meisten
Landesbanken haben offensichtlich kein tragfähiges Geschäftsmodell",
sagte Köhler. Er habe daher schon vor seiner Zeit als Bundespräsident für die
beste Lösung gehalten, daß die sieben beherrschenden Landesbanken zu einer
Zentralbank der Sparkassen fusioniert würden.“
Die Chancen, daß
Köhlers (bzw. Plutokratens) Wunsch nun in Erfüllung geht, stehen gut, sind die
Staats- und Steuerzahlerbanken doch – natürlich rein zufällig! - unter den
Hauptbetroffenen der Krise in der ersten Reihe anzutreffen.
Das Lösungskonzept: Der IWF
ruft nach staatlichen Regulierern und Aufsicht durch die Zentralbanken. Einige
Politiker rufen nach der EU-Kommission, andere nach einer eu-weiten
Bankenaufsicht nach dem Muster der Gutgläubigenbehörde BaFin. Ackermann will
einen Expertenrat einrichten (wo sind denn die Experten, die in den letzten
Jahren NICHT versagt haben?). Köhler ruft nach dem IWF, der wiederum ruft....
Am einfachsten scheint die
Wiedereinführung des „gesunden Menschenverstandes“. Dann würden wir erkennen,
daß der vielbeschworene und unbedingt vor dem Zusammenbruch zu rettende
„Finanzplatz Deutschland“ nichts anderes als ein Tummelfeld für
Finanzkriminelle, Scheininvestoren und Leute mit Raffen-statt-Schaffen-Mentalität
ist, deren „Arbeits“platzsicherung den Steuerzahler unzählige Milliarden
kostet, die anderweitig – nämlich für das Gemeinwohl – besser angelegt wären!
Es gibt viel zu viele Böcke
und zu wenig Gärtner!