Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“

B. Ullrich

Mit diesem Satz im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG-BRD) ist das Volk der höchste Wert im Staat überhaupt. Das Volk ist Ausgangspunkt der Staatsgewalt. Nicht die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist der Staatsgewalt vorgeordnet, sondern das Volk, des Volkes Wille. Die freiheitliche demokratische Grundordnung bindet lediglich die Ausübung der Staatsgewalt an die in ihr festgelegten Regeln.

Das Volk (der Westzone) hat sich ja auch vor 60 Jahren (auf Anweisung der alliierten Siegermächte, vertreten durch den Parlamentarischen Rat) die als Provisorium gedachte freiheitliche demokratische Grundordnung FDGO gegeben1 – und dabei im Artikel 146 festgestellt, daß diese nur solange gilt, bis eine vom ganzen Volk beschlossene Verfassung erstellt ist, womit das Volk die FDGO, bzw. deren Verfallsdatum, in jedem Fall überdauert - aber das nur nebenbei. Wir stellen jedenfalls fest, daß lt. GG das Volk der Souverän ist. Und das Volkswohl ist es, auf das die Regierungsmitglieder beim Ablegen des Amtseides gem. Artikel 56 GG eingeschworen werden:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, (und dem nachgeordnet:) das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Also zuerst kommt etwas ganz Konkretes, Lebendiges – das Volk, und zwar das deutsche Volk, bestehend aus allen deutschen Menschen2. Das steht so im Amtseid und kann deshalb auch nicht als „rechtsextrem“ geächtet werden! Jeder, der das versucht, demaskiert sich nicht nur als Volksfeind, sondern auch als „grundgesetzfeindlich“! Danach erst kommen so abstrakte „Werte“ wie Gesetze, kommt die Bestimmung im Art. 20 Absatz 1, daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.

Der Artikel 20 mit dem wichtigen Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ darf auch von denen nicht abgeändert werden, die ansonsten andauernd am GG herumfummeln. Ja, die Bestimmung in Artikel 79 GG – Änderung des Grundgesetzes – geht sogar so weit, daß „eine Änderung, ...durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“, unzulässig ist!

Wie ist es aber möglich, daß alle Einschränkungen von Grundrechten sich nicht etwa daran orientieren, ob das Volkswohl oder die Volksmacht durch die Ausübung der Grundrechte beeinträchtigt werden, sondern daß es immer nur heißt, Grundrechte dürfen nicht dazu benutzt werden, die FDGO abzuschaffen oder den „Bestand der Bundesrepublik“ zu gefährden?

Im Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten – steht:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Also, nach dieser Formulierung verwirkt nicht etwa diese Rechte, wer die Grundrechte benutzt, um dem höchsten „Wert“ im Staat, unserem deutschen Volk, zu schaden oder unser Volkswohl zu beeinträchtigen (allenfalls verwirkt er sie indirekt, da der höchste Wert Volk durch das Grundgesetz festgelegt ist). Volksfeinde können demnach ungehindert Grundrechte ausleben, wie zum Beispiel die Freiheit, mit einer Ansammlung gefälschter bzw. falsch beschrifteter und deutschfeindlicher Fotos aus bolschewistischen Archiven eine Anti-Wehrmachtsausstellung zu gestalten und bundesweit vorzuführen. Oder die Pressefreiheit, um eine Hetzkampagne „gegen Rechts“ – zumeist gegen diejenigen, die sich für das grundgesetzlich festgelegte Wohl des deutschen Volkes einsetzen – loszutreten.

Nun kann diese FDGO gemäß ihres Artikels 79 – Änderung des Grundgesetzes – nur durch zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten gemeinsam „bekämpft“, d.h. geändert werden. Bereits über 150 Mal demonstrierten mehr als zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten, daß ihnen die FDGO in einzelnen Artikeln nicht paßt. Das sind im Schnitt 2,5 „Anpassungen“ im Jahr. Besteht moderne Verfassungstreue von BRD-„Verfassungspatrioten“ darin, daß man die (angebliche) Verfassung dauernd ändert? Ist heute schon derjenige ein „Verfassungsfeind“, der sich zum Grundgesetz in der Urfassung von 1949 bekennt und die nachfolgenden Änderungen ablehnt? Ist die NRW-Zukunftskommission verfassungsfeindlich, weil sie die gem. Art. 7 Abs. 6 aufgehobenen Vorschulen wieder einführen will?

Selbst eine Partei, die sich in ihrem Programm z.B. gegen den Asylparagraphen 16a ausspricht, kämpft ja damit nicht gegen die FDGO, sondern versucht allenfalls auf dem Überzeugungsweg, auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Einfluß zu gewinnen. Abgesehen davon ist gerade dieser Artikel 16 a eine nachträglich in die FDGO eingebrachte Änderung des ursprünglichen Asylartikels – dort ist also der Ursprungsartikel „erfolgreich bekämpft“ worden, und zwar mit einer für den eigentlichen Souverän, unser deutsches Volk, ausgesprochen nachteiligen Auswirkung!

Im Grunde ist dieser Artikel 18 - Verwirkung von Grundrechten – eine Kampfansage an alle Gegner des 1949 auf Siegerdruck installierten parlamentarischen Systems, also an Monarchisten, Anarchisten, Fundamentalisten, Kommunisten, Sozialisten, Nationalsozialisten, aber auch an Befürworter einer Direkten Demokratie mittels Volksabstimmungen, wie sie z.B. in der Schweiz praktiziert wird. Die Parlamentarische Demokratie – eine Regierungsform unter vielen - behandelt ihre Gegner eben auch nicht anders, als es die anderen genannten Regierungsformen mit ihren Gegnern machten. Jede Regierungsform wird von denen, die in ihr oder durch sie die Macht ausüben, vor Rivalen geschützt. Die Art und Weise, mit der man die eigene Regierungsform vor den politischen Gegnern schützt, war und ist von Land zu Land und von Zeit zu Zeit unterschiedlich. Die Entrechtung bzw. politische Einschränkung des politischen Gegners als solche muß aber jedem Regime zugestanden werden. Somit prallt der Selbstschutz eines Regimes immer mit den sog. Menschenrechten zusammen, denen ohnehin von den internationalen „Menschenrechtsorganisationen“ nur rein willkürlich zur Umsetzung verholfen wird. Menschenrechte sind eben nur solange Grundrechte, wie deren Ausübung die Macht der Herrschenden nicht gefährdet.

Deshalb wäre ein Volksrecht das Ehrlichere, denn es bindet den Einzelnen bei seiner Rechteausübung nicht an eine abstrakte, veränderbare „Grundordnung“, sondern an das Volkswohl, was dem Wohl des einzelnen Volksangehörigen zwar übergeordnet ist, dabei aber zugleich sein eigenes Wohlergehen bedingt und sichert.

Der Einsatz für das Volkswohl wird ja auch mit dem Amtseid § 56 GG den Regierenden abgefordert. Wenn wir nach 60 Jahren Grundgesetz eine Bilanz ziehen – so wie dies im Mai in allen Medien lobhudelnd und systemkonform getan wurde -, müssen wir allerdings feststellen, daß dieses Grundgesetz im Laufe der Jahre zur Waffe gegen das Volk als Träger der Staatsgewalt umfunktioniert worden ist. Und wer es noch wagt, vom deutschen Volk, das immerhin von den Formulierern des Grundgesetzes zum Souverän bestimmt wurde, zu reden und seine Interessen einzufordern, der wird zunehmend als angeblicher Verfassungsfeind seiner Grundrechte beraubt und gesellschaftlich ausgegrenzt.

Um aus dem Grundgesetz für die BRD nun eine Verfassung gemäß Artikel 146 GG zu formulieren, müßten zumindest alle Artikel umgeändert oder entfernt werden, die dem Artikel 20 Absatz 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ entgegenstehen. Zur Übertragung von grundlegenden Staatsgewaltsrechten an eine internationale, übervölkische Instanz müßte zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden, und zwar ohne einseitige Wählerbeeinflussung im Vorfeld. Ebenfalls muß es Volksabstimmungen geben hinsichtlich des Wegfalls aller Außengrenzen, der Einwanderungspolitik, der Wirtschaftsstruktur (von wegen „Dienstleistungsgesellschaft“ oder neuerdings „Wissensgesellschaft“), der Anglisierung aller Lebensbereiche uvm.

Da die uns nach dem 2. WK mit der BRD aufgenötigte „parlamentarische Demokratie“ aber für überstaatliche Mächte die zur Beherrschung eines Landes günstigste Regierungsform ist – was schon daraus ersichtlich ist, daß nicht nur wir Deutschen dieser Staatsform zuliebe zusammengebombt wurden! – wird man Abstimmungen erst dann zulassen, wenn sie die Macht der Plutokraten nicht mehr gefährden können.

In Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 ist festgelegt: „Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Auf Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, was das Wort „Abstimmungen“ bedeutet, wenn wir noch nicht einmal über die EU-Verfassung abstimmen dürfen, wurde im August 2004 folgende Antwort zuteil:

„Nach dem Wortlaut des Artikel 20 GG werden die mittelbare Demokratie (Wahlen) und die unmittelbare Demokratie (Abstimmungen) gleich behandelt.

Gleichzeitig sieht das Grundgesetz selber Elemente der unmittelbaren Demokratie nur in zwei Fällen vor: bei der Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 GG, und den Landesgesetzgebern wird in Artikel 28 I 4 GG das Recht eingeräumt, festzulegen, daß die politischen Entscheidungen in Gemeinden statt vom Gemeinderat durch die Gemeindeversammlung getroffen werden können.

Nach den Regeln der Verfassungs- und Gesetzesinterpretation muß aus der Spärlichkeit und der Enge dieser Ausnahmebestimmungen geschlossen werden, daß das GG in seiner gegenwärtigen Fassung andere Formen der plebiszitären Demokratie auf Bundesebene ausschließt.“

So macht man das - wer bestimmt diese „Interpretationsregeln“?

Um Recht zu denken, sollte man möglichst nicht Jura studiert haben!

1 Es ist nicht nötig, dem WKV nun Aufklärungsliteratur über die „rechtliche Lage der BRD“ zu schicken, denn die ist bekannt. Diese Ausführungen hier sind davon unabhängig!

2 nach der damals gültigen (naturgesetzmäßigen) Abstammungsregelung