Die Vergewaltigung des Gerechtigkeitssinns

B. Ullrich

Ein junger Mann, Lehrling im Handwerk, erhielt von einer Staatsanwaltschaft der BRD folgendes Schreiben:

Betr.: Ermittlungsverfahren gegen Christian F., Tatvorwurf: Gefährliche Körperverletzung

Sehr geehrter Herr Schmitz1,

das Verfahren habe ich gemäß § 45 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Bei der angezeigten Straftat handelt es sich um ein jugendtypisches Fehlverhalten mit geringem Schuldgehalt. Weitere erzieherische Maßnahmen sind deshalb ausnahmsweise entbehrlich. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht in diesem Falle nicht (§ 153 Abs. 1 Strafprozeßordnung).

Hochachtungsvoll – Staatsanwältin ...

 

Was war passiert? Herr Schmitz und sein ebenfalls jugendlicher Begleiter, ein Besucher aus der Tschechei, wurden von 3 Jugendlichen völlig unvermittelt angegriffen. Es handelte sich um den Deutschen Christian F., um einen ausländischen Jungen und um eine dritte Person, an die Schmitz keine Erinnerung mehr hat, da er brutal umgehauen wurde und dabei eine Bewußtlosigkeit mit Gehirnerschütterung erlitt. Der Begleiter von Herrn Schmitz wurde übel zugerichtet, er mußte an 3 Stellen im Gesicht genäht werden – die Täter hatten ihn ins Gebüsch geschleudert und wiederholt ins Gesicht getreten. In der Anklageschrift taucht nur der deutsche Name auf, da die beiden anderen Täter angeblich nicht zu ermitteln waren (ob Christian F. immer mit wildfremden Personen auf Schlägertour geht??).

Man liest das Schreiben der Staatsanwältin und ist erschüttert. Wie ist eine solche Einstellung – auch noch bei einer Frau – bloß möglich? Hätte sie auch so gehandelt, wenn es sich bei einem der Opfer um ihr Kind gehandelt hätte? Und was empfindet das Opfer dieses „jugendtypischen Fehlverhaltens“ beim Empfang eines solchen Schreibens? Dazu befragt, entgegnete Herr Schmitz: „Man fühlt sich total verarscht“.

Eine Fülle weiterer Fragen drängen sich auf:

Werden solche Fälle von gefährlicher Körperverletzung, die zwar angezeigt, aber nicht verhandelt werden, statistisch erfaßt?

Seit wann ist eine gefährliche Körperverletzung, die notärztlich behandelt werden muß, als „jugendtypischen Fehlverhalten mit geringem Schuldgehalt“ straffrei gestellt?

Seit wann besteht beim Delikt der gefährlichen Körperverletzung, die notärztlich behandelt werden muß, kein öffentliches Interesse mehr an einer Strafverfolgung?

Ist ein solcher Umgang mit Angriffen auf Leib und Leben junger Leute nicht geradezu eine Einladung für jugendliche Gewalttäter, genau so weiterzumachen, also die nächsten Jugendlichen zu überfallen?

Welche Einstellung zum „Rechtsstaat“ werden alle beteiligten Jugendlichen, die Täter und die Opfer, wohl nach einem solchen Staatsverhalten einnehmen? Ein Gespür für Recht und Unrecht, gar für Gerechtigkeit, kann sich bei solchen Erlebnissen wohl kaum entwickeln. Und wenn ein Jugendlicher bisher an Recht und Gerechtigkeit geglaubt hat, so wird dieser Glaube durch solche Vorgehensweisen des „Rechtsstaates“ massiv erschüttert. Noch nicht einmal „erzieherische Maßnahmen“ werden von der Staatsanwältin in Erwägung gezogen – geradezu eine Aufmunterung an die Täter, sich weiterhin schlagend und körperverletzend zu verhalten!

Sicherlich ist dieser skandalöse Umgang mit Angriffen auf Leib und Leben junger Menschen keine Ausnahme. Allein in Köln ermittelt die Polizei jedes Jahr gegen 10.000 Jugendliche. Körperverletzungen und Raubüberfälle werden in 40 Prozent der Fälle von Jugendlichen verübt!2 22 „Jugendgangs“ werden ständig von Ermittlern beobachtet. Es gibt 8 Jugendrichter, von denen jeder pro Jahr bis zu 650 Verfahren bearbeiten muß. Schon dieses Verhältnis zeigt, daß nur jede 2. Ermittlung überhaupt zu einem Verfahren führt. Angesichts solcher Verhältnisse ist die Versuchung anscheinend groß, einen Teil der Verbrechen erst gar nicht zu verhandeln, sondern den vermeintlich einfacheren Weg der Einstellung zu wählen. Der Schaden jedoch, der dadurch in den Seelen der Beteiligten angerichtet wird, der taucht in keiner Statistik auf!

Herr Schmitz konnte es sich nicht verkneifen, einen Polizisten auf der Wache, der den Einstellungsbescheid kannte, zu fragen: „Mal so unter uns gefragt – wenn ich jetzt rausgehe und jemanden vor den Kopf haue, passiert mir dann was?“ Der Polizist antwortete, daß er in seiner Eigenschaft als Polizist davon abraten würde. Aber so von Mann zu Mann, nein, es würde nichts passieren.

1 Der Name des jungen Mannes ist der Redaktion bekannt

2 Lt. Kölner Stadt-Anzeiger vom 4.12.08