Schweizer Steuersünder-CDs: nur ein Trick?

F. William Engdahl

Im Februar entbrannte in Deutschland eine hitzige Diskussion über die Frage, ob es moralisch gerechtfertigt wäre, daß die Bundesregierung für CDs bezahlte, die angeblich gestohlene Kontodaten über geheime Schweizer Bankkonten von 1.500 Deutschen enthielten. Aufgrund der Debatte in der Presse und der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Regierung werde die CDs mit den vertraulichen Daten für zwei Millionen Euro kaufen, ging bei den Behörden eine Flut „korrigierter“ Steuererklärungen ein.

Angeblich hatten anonyme ehemalige Angestellte von Schweizer Privatbanken dem deutschen Finanzministerium im Januar Kopien von CDs mit Daten deutscher Staatsangehöriger angeboten, die ihre geheimen Bankkonten in der Schweiz zur Steuerhinterziehung nutzten. Nach Angaben des Ministeriums ermöglichten die auf den CDs enthaltenen Daten den deutschen Steuerbehörden die strafrechtliche Verfolgung der Steuersünder und die Einnahme von über 400 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern, ein ansehnlicher Nettogewinn von 398 Millionen Euro. Scheinheilig erklärte Bundeskanzlerin Merkel, sie sei wie jeder vernünftige Mensch dafür, alles zu tun, um Steuerhinterziehung zu ahnden. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen.“

Innerhalb weniger Wochen nach der Ankündigung reichten 3.000 Deutsche neue, korrigierte Steuererklärungen ein, in der Hoffnung, so einer gerichtlichen Untersuchung und möglichen Gefängnisstrafe zu entkommen. 2008 hatte die deutsche Bundesregierung einem Informanten satte fünf Millionen Euro für eine CD mit einer Liste der Namen deutscher Steuersünder mit geheimen Bankkonten im Fürstentum Liechtenstein gezahlt. Der Fall hatte in Deutschland zu einer hitzigen Debatte darüber geführt, ob es rechtmäßig und moralisch vertretbar sei, eine CD mit illegal beschafften Informationen zu kaufen.

Nach Angaben unserer gut informierten Quellen in Schweizer Bankkreisen war an dieser Geschichte jedoch eines falsch: Die Bundesregierung hatte das Ganze wahrscheinlich erfunden, um mit diesem Trick wohlhabenden deutschen Bürgern einen Schreck einzujagen, so daß sie aus Angst, ihr Name könnte auf der Liste stehen, mehr Steuern bezahlten. Nach Angaben dieser Quellen aus Zürich ist die Vorstellung, daß ein einfacher Angestellter einer Schweizer Privatbank einfach hingehen könnte, und Tausende Kontodaten von Kunden auf eine CD kopieren,

lächerlich. Die Sicherungssysteme der Schweizer Banken zum Schutz der vertraulichen Kundendaten sind so komplex und vielschichtig, daß es unmöglich wäre, schon gar nicht für verschiedene Schweizer Banken zur selben Zeit. Die wahrscheinlichste Erklärung ist die, daß Berliner Politiker die Geschichte erfunden haben, um den Bürgern einen Schreck einzujagen, so daß sie mehr Steuern zahlten.“

Was auch immer die Wahrheit ist, die Geschichte scheint Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu haben.

(Den Trick sollten die Griechen mal nachmachen, hahaha...)