Wofür der Bundesbürger bürgen soll
B. Ullrich
Im Rahmen einer
parlamentarischen Anfrage an das Bundesfinanzministerium stellte sich heraus,
daß deutsche Banken Außenstände bei US-Kommunen in Höhe von 38 Milliarden
Dollar haben, zuzüglich 13 Milliarden Dollar an Forderungen gegen
US-Bundesstaaten1. Insbesondere seien
Landesbanken bei US-Kommunen engagiert. Als
Beruhigungspille wies das Ministerium darauf hin, daß „in der
Vergangenheit Zahlungsausfälle bei sogenannten US Municipal Bonds, also
Kommunalanleihen, „sehr selten“ waren“ und 60 Prozent der Forderungspapiere
„sogar ein Rating im Bereich von AAA und AA“ erreichen.
Wie zuverlässig solche Ratings (kommt wohl von raten)
sind, zeigte sich beim Zusammenbruch von Lehman Brothers, die am Tag vor
dem Bankrott bei den 3 maßgeblichen US-Rating-Agenturen noch ein Rating von A2,
A bzw. A+ besaß.
Abgesehen
davon – was haben sich deutsche Landesbanken auf dem US-Kreditmarkt zu
tummeln, wo doch ihre Aufgabe darin bestehen sollte, die heimische Wirtschaft
zu fördern?
Doch
es wäre nicht die BRD, wenn es nicht immer noch schlimmer ginge:
Bundesbank finanziert Euroland
Am 18. Februar berichtete die Wirtschaftswoche über einen Vorgang,
dessen Bekanntwerden eigentlich zu einem Aufstand führen müßte: „Die Bundesbank
finanziert den Rest der Euro-Zone stillschweigend mit einer dreistelligen Milliardensumme
- und täglich wird es mehr Geld.“
Seit dem 9. Mai 2010 gibt es den Euro-Rettungsfonds, der an
notleidende Staaten der Euro-Zone bis zu 250 Milliarden Euro verteilen darf
(damit die weiter ihre Schuldzinsen zahlen können) und an dem Deutschland mit
27,13 % beteiligt ist. Zusätzlich jedoch, und von der Öffentlichkeit unbemerkt,
standen die Europäische Zentralbank EBZ und andere europäische Nationalbanken
bei der Bundesbank bis zum Ende 2010 mit 338 Milliarden Euro in der Kreide, und
ständig kommen neue Schulden hinzu! Wie geht das?
„Die brisante Zahl versteckt sich
unter dem Posten „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den
Monatsberichten der Bundesbank. ... Allein die Forderungen an nationale
Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also
vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die
Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.
Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber
der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner
Sinn. „Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig
werden, haftet Deutschland.“ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch
legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung
beschlossen.
Die Bundesbank teilt dazu auf Anfrage mit: „Die
Auslandsforderungen der Bundesbank sind in der Finanzkrise stark gestiegen.
Eine wesentliche Rolle spielten zunehmende Forderungen innerhalb des
Euro-Systems im Zusammenhang mit dem Individualzahlungsverkehrssystem Target
2.““
Angeblich handelt es sich bei diesem
Tatbestand lediglich um ein neues
„europäisches
Brutto-Echtzeitsystem. Das so genannte TARGET2-System, an dem 20 EU-Länder und
die EZB teilnehmen, basiert auf einer einheitlichen technischen Plattform, die
im Auftrag des Eurosystems (Anm.: Wer ist das „Eurosystem“?) von der
Deutschen Bundesbank, der Banca d’Italia und der Banque de France entwickelt
wurde und abwechselnd von den beiden erstgenannten Notenbanken betrieben wird.
Es bietet allen Teilnehmern harmonisierte Leistungen zu einheitlichen Preisen
bei nationalen wie grenzüberschreitenden Zahlungen an. Die Innertagesrotation
des technischen Betriebs gewährleistet dabei, daß das System auch in Notfällen
genutzt werden kann. Die geldpolitischen Operationen sind zwingend über das
neue System abzuwickeln.“ (www.bundesbank.de)
Da aber offensichtlich selbst “Fachleute fassungslos” sind über
diese Schuldenverlagerung der Euro-Länderbanken und sogar der EZB (!) auf die
Bundesbank, kann dieses TARGET2-System wohl so harmlos nicht sein. Target steht für Trans-European Automated
Real-time Gross settlement Express Transfer System.
Die deutsche Übersetzung von TARGET lautet:
Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit- Brutto-Express-Überweisungssystem.
Meines Erachtens hat man die englischen Begriffe eigens so zusammengestellt,
daß man es mit Target (= Zielscheibe) abkürzen kann – Plutokratenhumor!
Legal – illegal – sch...egal? Offensichtlich ging die bisherige Ausplünderung der BRD den
dahinterstehenden Kreisen nicht schnell genug. Oder man geht jetzt dazu über,
die Kuh, die bisher erfolgreich gemolken wurde, der Ausschlachtung zuzuführen?
Am 21.02.2011 war dann in der WiWo folgendes zu lesen:
„Weder die
Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentralbank (EZB) sahen sich in der
Lage, die Gründe für den Anstieg schlüssig zu erklären. "Ausschlaggebend
für diesen Anstieg war eine krisenbedingte Verschiebung in den Zahlungsströmen
und im Refinanzierungsverhalten der Banken im Euro-Raum", teilte die
Bundesbank der WirtschaftsWoche bereits vergangenen Donnerstag mit. Was sich
hinter dem Begriff "krisenbedingte Verschiebung" im Einzelnen
verbirgt, bleibt jedoch weiter unklar.
Nach Recherchen der WirtschaftsWoche
zeigte sich jedoch, daß andere Notenbanken im Euro-Raum spiegelbildlich zum
Anwachsen der Forderungen der Bundesbank Verbindlichkeiten aufgebaut haben.
So stiegen die Schulden der griechischen Zentralbank gegenüber dem Euro-System
von knapp elf Milliarden Euro 2007 auf mehr als 93 Milliarden Euro 2010. Die
entsprechende Position der spanischen Zentralbank legte von 3,2 Milliarden Euro
in 2007 auf 41 Milliarden in 2009 zu. In Portugal wuchsen die Verbindlichkeiten
im gleichen Zeitraum von 6,2 auf 23,4 Milliarden Euro. In Irland betragen die
"sonstigen Verbindlichkeiten" der Notenbank 150 Milliarden Euro. Wie
hoch der auf die Deutsche Bundesbank entfallende Anteil an diesen
Verbindlichkeiten ist, geht aus diesen Zahlen jedoch nicht hervor.“
Sollte es sich bei diesen
„Geschäften“ um „bilaterale“ Zahlungsvorgänge handeln, so haftet bei
Zahlungsausfall ausschließlich die BRD. Vermutlich wird bei dieser
Vorgehensweise das in den Verträgen von Lissabon festgelegte Beistandsverbot
umgangen!
Hier
zwei treffende Leserkommentare zum Artikel in der WiWo:
1. Der Euro wird zum finanziellen Stalingrad für Deutschland.
Wir brauchen kein EU-Polit- und Wirtschaftsbüro, um ´unser Geld´ zu
´stabilisieren´. Wir müssen aus dem Euro raus.
Hat sich schon einmal jemand
gewundert, warum von unseren ganzen Export-Erfolgen nichts in unserem
Portemonnaie oder den Stadt-Säckeln ankommt? Ganz einfach: So, wie es jetzt
läuft, arbeiten die Deutschen, und das Geld kriegen andere.
Wie in dem Artikel beschrieben,
schenken wir im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent
des Sozialprodukts, also unsere gesamten Außenhandelsüberschüsse der
europäischen Zentralbank (EZB), die damit die Defizite der anderen Euro-Länder
finanziert. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis
drei Prozent. Dazu kommt der Netto-Beitrag an die EU von einem Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Endeffekt verschenken wir also jedes Jahr zehn
Prozent des BIP, oder in Zahlen mindestens 250 Milliarden Euro. Einen solchen
Aderlaß hält keine Volkswirtschaft aus. Außerdem: Der heutige Außenkurs des
Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft
müßte, nachdem sie jahrelang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis
sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst ihre Währung
aufgewertet haben. Das geht aber natürlich nicht, weil die Bankrott-Staaten im
Euro diesen immer weiter entwerten, und die Politik der EZB nur noch auf die
Bedürfnisse der ´schwachen Mitglieder´ ausgerichtet ist. Deshalb gilt: Wir
müssen aus dem Euro heraus und eine der deutschen Realwirtschaft dienende
Währung schaffen, sei es der ´Nord-Euro´ oder die DM. Sonst wird unser Land in
kurzer Zeit vollständig verarmen. Und was das bedeuten wird, für alle hier im
Land, das können sich unsere Verwöhnten von heute nicht in ihren schlimmsten
Alpträumen ausmalen.Der Euro wird zum finanziellen Stalingrad für Deutschland.
Wir brauchen kein EU-Polit- und Wirtschaftsbüro, um ´unser Geld´ zu
´stabilisieren´. Wir müssen aus dem Euro raus. Hat sich schon einmal jemand
gewundert, warum von unseren ganzen Export-Erfolgen nichts in unserem
Portemonnaie oder den Stadt-Säckeln ankommt? Ganz einfach: So, wie es jetzt
läuft, arbeiten die Deutschen, und das Geld kriegen Andere. Wie in dem Artikel
beschrieben schenken wir im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis
sechs Prozent des Sozialprodukts, also unsere gesamten Außenhandelsüberschüsse
der europäischen Zentralbank (EZB), die damit die Defizite der anderen
Euro-Länder finanziert. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch
einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt der Netto-Beitrag an die EU von einem
Prozent des Bruttoinlandspproduktes (BIP). Im Endeffekt verschenken wir also
jedes Jahr zehn Prozent des BIP, oder in Zahlen mindestens 250 Milliarden Euro.
Einen solchen Aderlaß hält keine Volkswirtschaft aus. Außerdem: Der heutige
Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche
Volkswirtschaft müßte, nachdem sie jahrelang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe
von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst
ihre Währung aufgewertet haben. Das geht aber natürlich nicht, weil die
Bankrott-Staaten im Euro diesen immer weiter entwerten, und die Politik der EZB
nur noch auf die Bedürfnisse der ´schwachen Mitglieder´ ausgerichtet ist. Deshalb
gilt: Wir müssen aus dem Euro heraus und eine der deutschen Realwirtschaft
dienende Währung schaffen, sei es der ´Nord-Euro´ oder die DM. Sonst wird unser
Land in kurzer Zeit vollständig verarmen. Und was das bedeuten wird, für alle
hier im Land, das können sich unsere Verwöhnten von heute nicht in ihren
schlimmsten Alpträumen ausmalen.
2.
Die Exportnationen liefern nicht nur die Leistung (Waren+DL), sondern auch
deren Finanzierung. "Irgendwie" muß das Geld ja stets jene erreichen,
welche "auf Pump" konsumieren. Das gesamte System basiert darauf.
Können die einen ihre Nachfrage nicht (mehr) finanzieren - so können die
anderen logischerweise auch nicht (mehr) produzieren und liefern.... das
Ergebnis dieses Spiels ist absehbar: Überschuldung. Und die Ursache der
Problematik ist auch bekannt: die Ungleichverteilung. ... Anstatt das Geld aus
den Kapitalerträgen umständlich über die Banken ins Ausland zu verteilen, damit
sich jene dort deutsche Produkte kaufen können und wir hier Arbeit haben, wäre
es doch sehr viel besser, man würde diese Kapitalerträge gleich sozialisieren
und über ein Bedingungsloses Grundeinkommen im eigenen Lande verteilen. So, wie
es momentan und die ganzen letzten Jahre läuft und gelaufen ist, ist
Deutschland nichts anderes als eine Kolonie: Die Leistung verläßt das Land -
und im Gegenzug erhalten wir wertlose Schuldzettel. Die Kapitalverwalter und
Besitzer leben wie der Adel im Mittelalter - und das Fußvolk muß dafür
schuften. ... Und was passiert, wenn sich "urplötzlich" herausstellt,
daß die Schuldscheine wertlos sind? - Richtig: dann kommt dafür der Steuerzahler
auf... Noch eine Zahl: die Summe der Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands seit
1950 beläuft sich auf 2,43 Billionen EUR, mit 3% zinseszinslich
(Inflationsausgleich): 3,74 Billionen EUR.