Wofür der Bundesbürger bürgen soll

B. Ullrich

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an das Bundesfinanzministerium stellte sich heraus, daß deutsche Banken Außenstände bei US-Kommunen in Höhe von 38 Milliarden Dollar haben, zuzüglich 13 Milliarden Dollar an Forderungen gegen US-Bundesstaaten1. Insbesondere seien Landesbanken bei US-Kommunen engagiert. Als Beruhigungspille wies das Ministerium darauf hin, daß in der Vergangenheit Zahlungsausfälle bei sogenannten US Municipal Bonds, also Kommunalanleihen, „sehr selten“ waren“ und 60 Prozent der Forderungspapiere „sogar ein Rating im Bereich von AAA und AA“ erreichen.

Wie zuverlässig solche Ratings (kommt wohl von raten) sind, zeigte sich beim Zusammenbruch von Lehman Brothers, die am Tag vor dem Bankrott bei den 3 maßgeblichen US-Rating-Agenturen noch ein Rating von A2, A bzw. A+ besaß.

Abgesehen davon – was haben sich deutsche Landesbanken auf dem US-Kreditmarkt zu tummeln, wo doch ihre Aufgabe darin bestehen sollte, die heimische Wirtschaft zu fördern?

Doch es wäre nicht die BRD, wenn es nicht immer noch schlimmer ginge:

Bundesbank finanziert Euroland

Am 18. Februar berichtete die Wirtschaftswoche über einen Vorgang, dessen Bekanntwerden eigentlich zu einem Aufstand führen müßte: „Die Bundesbank finanziert den Rest der Euro-Zone stillschweigend mit einer dreistelligen Milliardensumme - und täglich wird es mehr Geld.“

Seit dem 9. Mai 2010 gibt es den Euro-Rettungsfonds, der an notleidende Staaten der Euro-Zone bis zu 250 Milliarden Euro verteilen darf (damit die weiter ihre Schuldzinsen zahlen können) und an dem Deutschland mit 27,13 % beteiligt ist. Zusätzlich jedoch, und von der Öffentlichkeit unbemerkt, standen die Europäische Zentralbank EBZ und andere europäische Nationalbanken bei der Bundesbank bis zum Ende 2010 mit 338 Milliarden Euro in der Kreide, und ständig kommen neue Schulden hinzu! Wie geht das?

Die brisante Zahl versteckt sich unter dem Posten „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Monatsberichten der Bundesbank. ... Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.

Dieser ungebremste Anstieg der Schulden des Euro-Raums gegenüber der Bundesbank „macht Fachleute fassungslos“, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Wenn Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.“ Diese Haftung wurde aber weder demokratisch legitimiert – etwa durch den Bundestag – noch von der Bundesregierung beschlossen.

Die Bundesbank teilt dazu auf Anfrage mit: „Die Auslandsforderungen der Bundesbank sind in der Finanzkrise stark gestiegen. Eine wesentliche Rolle spielten zunehmende Forderungen innerhalb des Euro-Systems im Zusammenhang mit dem Individualzahlungsverkehrssystem Target 2.““

Angeblich handelt es sich bei diesem Tatbestand lediglich um ein neues

europäisches Brutto-Echtzeitsystem. Das so genannte TARGET2-System, an dem 20 EU-Länder und die EZB teilnehmen, basiert auf einer einheitlichen technischen Plattform, die im Auftrag des Eurosystems (Anm.: Wer ist das „Eurosystem“?) von der Deutschen Bundesbank, der Banca d’Italia und der Banque de France entwickelt wurde und abwechselnd von den beiden erstgenannten Notenbanken betrieben wird. Es bietet allen Teilnehmern harmonisierte Leistungen zu einheitlichen Preisen bei nationalen wie grenzüberschreitenden Zahlungen an. Die Innertagesrotation des technischen Betriebs gewährleistet dabei, daß das System auch in Notfällen genutzt werden kann. Die geldpolitischen Operationen sind zwingend über das neue System abzuwickeln.“ (www.bundesbank.de)

Da aber offensichtlich selbst “Fachleute fassungslos” sind über diese Schuldenverlagerung der Euro-Länderbanken und sogar der EZB (!) auf die Bundesbank, kann dieses TARGET2-System wohl so harmlos nicht sein. Target steht für Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System. Die deutsche Übersetzung von TARGET lautet: Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit- Brutto-Express-Überweisungssystem. Meines Erachtens hat man die englischen Begriffe eigens so zusammengestellt, daß man es mit Target (= Zielscheibe) abkürzen kann – Plutokratenhumor!

Legal – illegal – sch...egal? Offensichtlich ging die bisherige Ausplünderung der BRD den dahinterstehenden Kreisen nicht schnell genug. Oder man geht jetzt dazu über, die Kuh, die bisher erfolgreich gemolken wurde, der Ausschlachtung zuzuführen?

Am 21.02.2011 war dann in der WiWo folgendes zu lesen:

 

Weder die Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentralbank (EZB) sahen sich in der Lage, die Gründe für den Anstieg schlüssig zu erklären. "Ausschlaggebend für diesen Anstieg war eine krisenbedingte Verschiebung in den Zahlungsströmen und im Refinanzierungsverhalten der Banken im Euro-Raum", teilte die Bundesbank der WirtschaftsWoche bereits vergangenen Donnerstag mit. Was sich hinter dem Begriff "krisenbedingte Verschiebung" im Einzelnen verbirgt, bleibt jedoch weiter unklar.

Nach Recherchen der WirtschaftsWoche zeigte sich jedoch, daß andere Notenbanken im Euro-Raum spiegelbildlich zum Anwachsen der Forderungen der Bundesbank Verbindlichkeiten aufgebaut haben. So stiegen die Schulden der griechischen Zentralbank gegenüber dem Euro-System von knapp elf Milliarden Euro 2007 auf mehr als 93 Milliarden Euro 2010. Die entsprechende Position der spanischen Zentralbank legte von 3,2 Milliarden Euro in 2007 auf 41 Milliarden in 2009 zu. In Portugal wuchsen die Verbindlichkeiten im gleichen Zeitraum von 6,2 auf 23,4 Milliarden Euro. In Irland betragen die "sonstigen Verbindlichkeiten" der Notenbank 150 Milliarden Euro. Wie hoch der auf die Deutsche Bundesbank entfallende Anteil an diesen Verbindlichkeiten ist, geht aus diesen Zahlen jedoch nicht hervor.“

Sollte es sich bei diesen „Geschäften“ um „bilaterale“ Zahlungsvorgänge handeln, so haftet bei Zahlungsausfall ausschließlich die BRD. Vermutlich wird bei dieser Vorgehensweise das in den Verträgen von Lissabon festgelegte Beistandsverbot umgangen!

 

Hier zwei treffende Leserkommentare zum Artikel in der WiWo:

1. Der Euro wird zum finanziellen Stalingrad für Deutschland. Wir brauchen kein EU-Polit- und Wirtschaftsbüro, um ´unser Geld´ zu ´stabilisieren´. Wir müssen aus dem Euro raus.

Hat sich schon einmal jemand gewundert, warum von unseren ganzen Export-Erfolgen nichts in unserem Portemonnaie oder den Stadt-Säckeln ankommt? Ganz einfach: So, wie es jetzt läuft, arbeiten die Deutschen, und das Geld kriegen andere.

Wie in dem Artikel beschrieben, schenken wir im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent des Sozialprodukts, also unsere gesamten Außenhandelsüberschüsse der europäischen Zentralbank (EZB), die damit die Defizite der anderen Euro-Länder finanziert. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt der Netto-Beitrag an die EU von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Endeffekt verschenken wir also jedes Jahr zehn Prozent des BIP, oder in Zahlen mindestens 250 Milliarden Euro. Einen solchen Aderlaß hält keine Volkswirtschaft aus. Außerdem: Der heutige Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müßte, nachdem sie jahrelang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst ihre Währung aufgewertet haben. Das geht aber natürlich nicht, weil die Bankrott-Staaten im Euro diesen immer weiter entwerten, und die Politik der EZB nur noch auf die Bedürfnisse der ´schwachen Mitglieder´ ausgerichtet ist. Deshalb gilt: Wir müssen aus dem Euro heraus und eine der deutschen Realwirtschaft dienende Währung schaffen, sei es der ´Nord-Euro´ oder die DM. Sonst wird unser Land in kurzer Zeit vollständig verarmen. Und was das bedeuten wird, für alle hier im Land, das können sich unsere Verwöhnten von heute nicht in ihren schlimmsten Alpträumen ausmalen.Der Euro wird zum finanziellen Stalingrad für Deutschland. Wir brauchen kein EU-Polit- und Wirtschaftsbüro, um ´unser Geld´ zu ´stabilisieren´. Wir müssen aus dem Euro raus. Hat sich schon einmal jemand gewundert, warum von unseren ganzen Export-Erfolgen nichts in unserem Portemonnaie oder den Stadt-Säckeln ankommt? Ganz einfach: So, wie es jetzt läuft, arbeiten die Deutschen, und das Geld kriegen Andere. Wie in dem Artikel beschrieben schenken wir im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent des Sozialprodukts, also unsere gesamten Außenhandelsüberschüsse der europäischen Zentralbank (EZB), die damit die Defizite der anderen Euro-Länder finanziert. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt der Netto-Beitrag an die EU von einem Prozent des Bruttoinlandspproduktes (BIP). Im Endeffekt verschenken wir also jedes Jahr zehn Prozent des BIP, oder in Zahlen mindestens 250 Milliarden Euro. Einen solchen Aderlaß hält keine Volkswirtschaft aus. Außerdem: Der heutige Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müßte, nachdem sie jahrelang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst ihre Währung aufgewertet haben. Das geht aber natürlich nicht, weil die Bankrott-Staaten im Euro diesen immer weiter entwerten, und die Politik der EZB nur noch auf die Bedürfnisse der ´schwachen Mitglieder´ ausgerichtet ist. Deshalb gilt: Wir müssen aus dem Euro heraus und eine der deutschen Realwirtschaft dienende Währung schaffen, sei es der ´Nord-Euro´ oder die DM. Sonst wird unser Land in kurzer Zeit vollständig verarmen. Und was das bedeuten wird, für alle hier im Land, das können sich unsere Verwöhnten von heute nicht in ihren schlimmsten Alpträumen ausmalen.

2. Die Exportnationen liefern nicht nur die Leistung (Waren+DL), sondern auch deren Finanzierung. "Irgendwie" muß das Geld ja stets jene erreichen, welche "auf Pump" konsumieren. Das gesamte System basiert darauf. Können die einen ihre Nachfrage nicht (mehr) finanzieren - so können die anderen logischerweise auch nicht (mehr) produzieren und liefern.... das Ergebnis dieses Spiels ist absehbar: Überschuldung. Und die Ursache der Problematik ist auch bekannt: die Ungleichverteilung. ... Anstatt das Geld aus den Kapitalerträgen umständlich über die Banken ins Ausland zu verteilen, damit sich jene dort deutsche Produkte kaufen können und wir hier Arbeit haben, wäre es doch sehr viel besser, man würde diese Kapitalerträge gleich sozialisieren und über ein Bedingungsloses Grundeinkommen im eigenen Lande verteilen. So, wie es momentan und die ganzen letzten Jahre läuft und gelaufen ist, ist Deutschland nichts anderes als eine Kolonie: Die Leistung verläßt das Land - und im Gegenzug erhalten wir wertlose Schuldzettel. Die Kapitalverwalter und Besitzer leben wie der Adel im Mittelalter - und das Fußvolk muß dafür schuften. ... Und was passiert, wenn sich "urplötzlich" herausstellt, daß die Schuldscheine wertlos sind? - Richtig: dann kommt dafür der Steuerzahler auf... Noch eine Zahl: die Summe der Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands seit 1950 beläuft sich auf 2,43 Billionen EUR, mit 3% zinseszinslich (Inflationsausgleich): 3,74 Billionen EUR.

Willkommen in der Exportkolonie Deutschland.

 

1 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/deutsche-banken-tragen-milliardenrisiko/3878394.html