Wunderlicher US-Wahlkampf

Teil 1 - Wer finanziert Obama?

Aus PHI (Politische Hintergrundinformation), Auslandsdienst Seite A 60 vom 27.03.08:

Eine durch Selbstorganisation initiierte, von unten erblühende, jugendliche Graswurzelbewegung, die über ein hohes Maß an Autonomie verfügt, trug Ba­rack Obama auf einer Welle von Sympathie zu elf Vorwahlsiegen hinterein­ander. In Texas verlor er die Vorwahlen nur knapp und gewann die Caucuses. Die demokratische Lokalpolitikerin Dorothy Dean aus Dallas, die noch den Wahlkampf Bill Clintons in dieser Stadt managte, erklärte dieses Phänomen am Beispiel ihres Heimatortes. Demnach begehe Clinton eigentlich keine gra­vierenden Fehler, es sei eher die neue Bewegung, die Barack Obama ausgelöst habe, gegen die sich die Senatorin aus New York so schwer tue.

Angesichts der einsetzenden Rezession in den USA und der damit einherge­henden Erosion der amerikanischen Mittelschicht, angesichts von Demokratieab­bau, staatlich legitimierter Folter und des Fiaskos im Irak sehnen sich viele US-Bürger nach einem radikalen Umbruch, nach einem Neuanfang. Diese Hoff­nungen werden oftmals auf den Obama projiziert und Obama vermag es, diese Massenbewegung geschickt zu kanalisieren. Auch finanziell schlägt der farbige Präsidentschaftskandidat alle Rekorde. Allein im Februar konnte er 55 Millionen US-Dollar an Spenden einsammeln, während Hillary Clinton nur 35 Millionen erhielt. Stolz betont Obamas Wahlkampfteam, im Unterschied zu Clinton keine Spendengelder von Lobbyisten entgegen zu nehmen. Eine der Grundaussagen seiner Wahlkampagne lautet, daß Obama ein über den Partikular­interessen einzelner Lobbys und Gesellschaftsgruppen stehender Politiker sei. Der von ihm versprochene Wechsel soll sich allein an einem – nie genau de­finierten -Gemeinwohl orientieren.

Umso erstaunlicher ist es, gerade die wirtschaftlichen Kräfte unter den größten Unterstützern des "Kandidaten des Wechsels" zu finden, die für den desaströsen Zustand der US-Ökonomie verantwortlich sind. Die ehemals an der Wall Street tätige Journalistin Pam Martens beschrieb in einem Artikel für das Nachrichten­portal Counterpunch das Geldkartell des Barack Obama, das nun dessen Wahl­kampf massiv fördert. Es sind Counterpunch zufolge ausgerechnet die Schwerge­wichte unter den Finanzinstituten der Wall Street, in denen man kaum farbige Mit­arbeiter finde, die nun einen "Schwarzen Mann" ins Weiße Haus bugsieren wollen. Unter den spendabelsten Unterstützern des farbigen Kandidaten der Hoffnung und des Wechselns finden sich solch illustre Finanzinstitute wie Goldman Sachs, UBS, Lehman Brothers, PG Morgan, Citigroup, Morgan Stanley und Credit Suisse. Sieben von Obamas 14 wichtigsten Spendern bestehen gerade aus diesen Wall Street Finanzinstituten, die laut Martens für die Aus­plünderung der öffentlichen Finanzen und das Desaster auf den US-Immobili­enmarkt verantwortlich sind. Hinzu kommen mit der Citadel Investment Cor­poration ein Hedgefond sowie sechs einflußreiche, auf Wirtschaftslobbyismus spezialisierte Anwaltskanzleien. Allein diese "Wall-Street-Connection" pumpte bis zum 1. Februar 2008 an die 2,8 Millionen US-Dollar in die Wahlkampagne Oba­mas. Da individuelle Spenden an die Kandidaten im Vorwahlkampf auf 2.300 Dollar begrenzt sind, wird in Unternehmen sehr häufig die Praxis des "Bündelns" von Zuwendungen praktiziert. So sammelten zum Beispiel bis Oktober 2007 die Angestellten der Investmentbank Goldman Sachs 338.690 US-Dollar für Hillary Clinton und 360.328 US-Dollar für Barack Obama, die dann gebündelt auf deren Wahlkampfkonten gingen. Ähnlich großzügig zeigten sich andere Finanzgesell­schaften und Versicherungen, die in ihrer Spendenfreude keinen sonderlichen Unterschied zwischen Clinton und Obama machen.

Der Beraterstab Obamas läßt ebenfalls kaum einen radikalen Politikwechsel erwarten. Seine Berater ließen keine Zweifel daran aufkommen, daß die Grundzüge der bisherigen US-Politik unverändert auch unter einem Präsidenten Obama fortge­führt würden, schreibt der US-Journalist Chris Floyd: "Er wird das fortführen, was Bush tat, nur kompetenter, weniger radikal, mit einer größeren Rücksichtnahme auf das langfristige Bestehen der gegebenen Machtstruktur."

Der außenpolitische Berater des "Kandidaten des Wechselns" ist ein alter Bekann­ter,: Zbigniew Brzezinski, der als nationaler Sicherheitsberater Jimmy Carters in den 80ern islamische Extremisten in Afghanistan massiv militärisch und finanziell förderte, um die Sowjetunion zu destabilisieren - darunter befand sich auch Osama bin Laden.

Angesichts seiner Spender etwas seltsam wirken die Attacken Obamas gegen die Finanzinstitute, die unerfahrene, finanzschwache US-Bürger zur Aufnahme von Subprime-Hypotheken köderten und so maßgeblich zur derzeitigen Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt beitrugen. Die Chefin der Finanzabteilung der Wahlkampagne Obamas ist Penny Pritzker, ein Mitglied einer der reichsten Familien der USA[1], die sich gerade in den vergangenen Jahren durch den Handel mit Hypotheken eine goldene Nase verdiente. "Einige Bankenexperten sind der Ansicht, den Pritzkers [...] stehe ein herausragender Platz in der Geschichte des Hypotheken-Fiaskos zu. Auch wenn sie der Präsidentschaftskandidaten jetzt öf­fentlich verteufelt, werden die "Räuber", denen Obama die Verantwortung für seine Wahlkampffinanzen übertrug, Floyds Ansicht nach auch die Kontrolle für den Staatshaushalt übernehmen, sollte ihr Kandidat das Rennen machen.

Die bisher publik gewordenen Positionen des stets um möglichst unverbindliche Formulierungen bemühten Barack Obama lassen ebenfalls kaum einen spürbaren Kurswechsel in der amerikanischen Politik erwarten. Man wisse eigentlich nichts über Obama - außer, daß er beim Regieren "nichts unternehmen will, das irgend­wem irgendwie zu nahe treten könnte", spöttelte der Journalist Ben Tripp in einer Analyse der irrationalen Hoffnungen, die Amerikas Linke in die demokratischen Präsidentschaftskandidaten setzt.“

 

Teil 2 - Politisch denken ist besser als wundern...

B. Ullrich

Wer die dem letzten Heft beigelegte Broschüre „Geschichtsschreibung zur Recht-Fertigung von Herrschaft“ bis zum Kapitel „Die Blutlinien der Kreuz­ritter“ ab S. 75 gelesen hat, der wird sich über diese „erstaunliche Unter­stützung“ des Kandidaten Obama durch die Hochfinanz und „Altmeister“ Brzezinski gewiß nicht wundern.

Angeblich soll eine sog. Graswurzelbewegung, also eine Bewegung aus der Be­völkerung heraus, dem Wahlkampf Obamas zum Erfolg verholfen haben. In der Chicago Tribune vom 14. Mai 2007 lesen wir etwas ähnliches über den Wahlkampf von Hillary Clinton: „In an interview Sunday, J.B. Pritzker said he would be­come the national chairman of Citizens for Hillary, a new campaign initiative that will be charged with grass-roots outreach[2], fundraising and policy matters.“

(In etwa: In einem Interview am Sonntag sagte J.B. Pritzker, er würde der na­tionale Vorsitzende von Bürger für Hillary werden, einer neuen Werbeinitia­tive, die mit noch mehr Graswurzel, Wohltätigkeit und politischen Angelegen­heiten angreifen wird)

Dieser J. B. Pritzker, der Hillary Clintons Wahlkampf „von unten“ managt, ist der Bruder von Penny Pritzger, die den Wahlkampf von Obama unterstützt. Die Pritzkers sind eine der reichsten Fa­milien der USA, ihr Vater gründete unter anderem 1957 die Hyatt-Hotelkette.

Es handelt sich also bei beiden Wahlkampagnen nicht um „Gras­wurzelbewegungen von unten“, sondern um gezielte Unterstützung der beiden demokratischen Kandidaten von ganz oben.

In Demokratien gibt es mehrere Schalthebel, durch deren Betätigung plutokra­tische Wunschkandidaten „an die Macht“ gebracht werden können. Die wichtigsten beiden sind die Medien, welche die Propaganda steuern, sowie die Finanzierung der Wahlpropaganda. Ein geschickter Schachzug war es, den unbekannten Obama zusammen mit der bekannten Ex-Präsidentengattin Clinton ins Rennen zu schicken. Dadurch wurde Obamas Bekanntheitsgrad auf unauffällige Weise enorm erhöht.

Es sollte sich doch niemand in den Gedanken flüchten, daß eine „Bewegung von unten“ von den Plutokraten „übersehen“ oder gar auf deren bewußte Steuerung verzichtet wird – siehe ATTAC. Noch eleganter ist es natürlich, sol­che Bewegungen selbst ins Leben zu rufen. Das beste Beispiel, wie man eine echte Volksbewegung unterwandert und bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, sind die „Grünen“. Und das abschreckendste wohl dazu!

Eines steht fest: Eine wirkliche Veränderung im Sinne einer Verbesse­rung (für die US-Bevölkerung und für den Rest der Welt) wird es auch nach dieser Wahl nicht geben, da nur die Personen auf der Bühne ausge­wechselt werden!

 

 

 

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[1] ...sowie des Council on Foreign Relations CFR, Mitwirkende an folgenden Kampagnen: Bush-Cheney 2004, Friends of Joe Lieberman, Friends of Hilla­ry, George W. Bush for President, Gore 2000 und nun Obama for America (http://www.nndb.com/people/447/000122081/).

[2] schwierig zu übersetzen, evt. „Graswurzel übertreffen“, also noch mehr „Kampagne von unten aus der Bevölkerung“