Abschaffung der Nationalstaaten

www.politline. ch            08.03.2008

Wie Interinfo Linz im Februar berichtete, „erfolgt ein weiterer Angriff auf die noch bestehenden Nationalstaaten durch die im Hintergrund und von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt und mit verstärktem Tempo vorangetriebene Umsetzung von „Centrope“. Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die Schaffung eines „Europas der Regionen“. Diese sollen nicht zu groß, dafür aber multinational und danach mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt sein. Wenn die EU-Regionen geschaffen sind, wird beispielsweise Wien zur „Centrope“-Hauptstadt von Niederösterreich, dem Burgenland, Südmähren, der Westslowakei und Westungarn. Kärnten, Friaul und Slowenien sollen zur Region „Alpe-Adria“ mit der Hauptstadt Laibach werden.

Die laufende Entwicklung bestätigt die Pläne Brüssels, der Konzerne und der Hochfinanz. Die Zerschlagung der europäischen Staaten hat begonnen, der EU-Reformvertrag ist nur ein weiterer Schritt hin zu diesem Europa der Regionen. Kritiker werden belächelt und öffentlich abgefertigt und ruiniert und die Masse begreift nichts. Über die Medien ist die breite Öffentlichkeit manipuliert, von eigenen „Volksvertretern“ verraten und verkauft und, wie Interinfo ferner darlegt, als Stimmvieh mißbraucht. Die Folgsamsten haben die Chance, in den EU-Weisenrat eintreten zu dürfen - der Versorgungsstätte für ausgediente EU-Bonzen. Dort sitzen dann jene ehemaligen Regierungschefs von EU-Staaten als „Berater“, die dafür verantwortlich sind, daß sich Europa heute in einer Sackgasse befindet und sich die EU immer mehr zu einem Zentralverwaltungsmonster entwickelt.

Ein Beispiel für den sich vollziehenden Umbau in Regionen stellen Baden-Württemberg und das Elsaß dar, die sich im März letzten Jahres auf den Fahrplan für die Bildung einer gemeinsamen Europäischen Metropol-Region am Oberrhein geeinigt haben. Wie es heißt, werde ein Initiativkreis mit Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft aus Baden-Württemberg und Frankreich die Gründung einer solchen Region vorbereiten. Europäische Metropol-Regionen sind Gebiete, die auch über nationale Grenzen hinweg eine besondere Funktion haben können. Gerade die immer wieder betonte nachhaltige Entwicklung - die in der dem Bürger aufgezwungenen Agenda 21 verankert ist und über deren tieferen Zweck vermutlich nicht weiter nachgedacht wird - beinhaltet die Förderung der Städte, was mit dem Argument des Föderalismus und mit der Tendenz zur Metropolisierung begründet wird. Letztere ist Teil von Planungen sowohl der EU als auch der UNO.

Mit anderen Worten: Längst konzipierte Strategien vollziehen sich ohne Widerstand. Schließlich wollte Jean Monnet, einer der Gründerväter der EG, über die heute bestehende Form der EU hinausgehen und die Vereinigten Staaten von Europa gründen, die nur eine einzige Regierung und ein einziges Parlament haben sollten[1] Dennoch ist das Ziel der Entmachtung der Nationalstaaten älter. So zeichnet Dieter Rüggeberg folgendes auf[2]:

„Gleich nach dem Ausbruch des Krieges 1914 schrieb der damals in Zürich lebende bolschewistische Führer Trotzki ein Buch, Krieg und Internationale, in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt wie der italienische Bankier und Hochgradfreimaurer Adriano Lemmi. Trotzki schreibt: „Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaates als eines selbständigen Wirtschaftsgebietes.“ Dann sagt er, es handle sich „um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes - der republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt.“ Trotzki-Braunstein war damals schon Mitglied der Pariser Loge Art et Travail, welche seit Jahrzehnten ein Brennpunkt revolutionärer Propaganda darstellte.“

Als Beherrscher dieser Vereinigten Staaten der Welt läßt sich im Prinzip nur die UNO mit ihrer inzwischen für fast alle Staaten unverrückbar verbindlichen Gesetzgebung verstehen. Wie Rüggeberg ferner schreibt, „ist einer 1861 in Paris gehaltenen Rede des Gründers der Alliance Israélilte universelle und Großmeister des französischen Grand Orient, Adolf Crémieux, zu entnehmen, daß die Nationalitäten verschwinden und die Religionen vergehen sollen.“ Was die Logenpolitik generell betrifft, so sei hier auszugsweise eine durchaus interessante Mitteilung eingefügt, die Topic in seiner Februarausgabe veröffentlichte:

„Von der Öffentlichkeit nur wenig beachtet, fand im Juni 2007 ein großes Freimaurertreffen in Straßburg statt. Zum ersten Mal seit 20 Jahren hatten sich 150 Logen aus 50 Staaten getroffen. Die Konferenz kreiste um das Thema Europa und die Welt aufbauen. So sollen Frankreichs Freimaurer wie alle anderen Religionsgemeinschaften eine eigene Fernsehsendezeit erhalten. Nicolas Sarkozy soll ihnen das zugesagt haben, nachdem eine Freimaurerdelegation bei ihm vorstellig geworden war, um Sarkozy für einen Auftritt im Vatikan zu kritisieren. Bei einer Papstaudienz hatte Sarkozy in einer Rede gesagt, daß ein Mensch, der glaube, ein Mensch sei, der hoffe. Er sagte auch, daß Pfarrer und Pastoren bei der Weitergabe von Werten durch niemanden zu ersetzen seien. Dieses Äußerung mißfiel den Freimaurern, weil sich der Staat in Frankreich traditionell strikt neutral verhält.“

Allein schon die Tatsache, daß auch im neuen Lissabon- resp. Reformvertrag das EU-Recht seinen Vorrang vor nationalem Recht behält, zeigt, daß in der möglichen Verlagerung von Befugnissen nach Brüssel kein Unterbruch erfolgen dürfte. Auf ihrem Gipfel in Brüssel am 21. und 22.6.07 einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf einen weiteren Schritt hin zu einem supranationalen Regime, mit anderen Worten: ein wesentlicher Schutz der nationalen Souveränität, der von Anfang an ein integraler Bestandteil der europäischen Gemeinschaft war, wird wegfallen. So schreibt Steve Watson am 18. Juni 2007[3]: „Schritte, um die nationale Souveränität der europäischen Länder aufzulösen und die Macht der EU-Regierung zu vervielfachen, sind derzeit in vollem Gange...Was den Bürgern ursprünglich als einfache Freihandelszone verkauft worden war, wurde schrittweise in eine allumfassende monolithische Autorität über die gesamte Region verwandelt.“ Watson legt ferner folgendes dar: „In einem Meilenstein, der erstaunlich wenig Beachtung fand [und vermutlich von den meisten ‚Volksvertretern’ gar nicht richtig wahrgenommen wurde; Anm. politoline], unterzeichneten Vertreter der EU und der USA kürzlich eine neue transatlantische ökonomische Partnerschaft, welche  Regulationsstandards „harmonisieren“ möchte und die Basis für eine Verschmelzung der USA und der EU zu einem einzigen Markt schaffen will, ein Riesenschritt in Richtung einer globalisierten neuen Weltordnung. Die Eliminierung von Diversität[4] ist der einzige Weg, auf dem die Architekten der neuen Weltordnung ihren Profit maximieren und gleichzeitig die straffe Kontrolle über die Gesellschaft behalten können. Die globalen Eliten sind die einzigen, denen die Auslöschung tatsächlich freier Märkte und die Beendigung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten nützt.“

Wenn natürlich ein Mann wie Horst Köhler, der Bundespräsident der BRD, sich nicht einmal scheut, die Taktiken der Euroskeptiker als populistische, demagogische Kampagnen zu bezeichnen, sollte es nicht überraschen, wenn Argumente gegen den Reformvertrag bei zahlreichen Parlamentariern auf taube Ohren stoßen. Man fragt sich insgesamt, was die Politiker wirklich wissen, oder ob sie uns durch ihre Worte mitunter einfach kalt verdummen, liest man beispielsweise die Aussage von Bundesrätin Calmy-Rey: Sie begrüßte am 19.10.07 den Abschluß des EU-Reformvertrags, „der die EU effizienter und demokratischer machen soll.“ Sie hat nur in einem recht: „soll“ - denn wo bei der überbordenden Bürokratie Brüssels und der unvermindert anhaltenden Gesetzesflut eine Effizienz gegeben sein soll, das hätten wir von Frau Calmy-Rey gerne erklärt, ebenso, wo eine Steigerung der Demokratie verankert sein soll. Man ist unwillkürlich an einen Ausspruch von Paul J. Watson im Zusammenhang mit Abstimmungen im US-Senat erinnert. Dabei ging es um ein Gesetz, welches das Repräsentantenhaus bereits passiert hatte: „… die meisten Abgeordneten hatten, wie so oft, den Inhalt gar nicht gelesen.“ Genau diese Befürchtung hegen zahlreiche Bürger quer durch Europa. „Großartiges“ äußerte wieder einmal der EU-Chefdiplomat Javier Solana im Juni 2007: „Wir müssen alles tun, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu sichern. Laßt uns nach den Sternen greifen.“ Wie diese Sterne im einzelnen beschaffen sind, davon zeugt die fortschreitende Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU - denn schließlich wollen die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren -, aber auch die vorgeschriebene Verpflichtung zur Steigerung der Rüstungsetats der Mitglieder und die Aushebelung der demokratischen Kontrolle.

Inzwischen wurde bekannt, daß die „Oligarchen auch einen EU-Finanzminister wollen.“[5] „Wenn es nach Top-Leuten der europäischen Oligarchie ginge, dann würde der Vertrag von Lissabon nicht nur den Posten eines supranationalen EU-Präsidenten und den eines Eu-Außenministers schaffen, sondern auch den eines EU-Finanzministers. Der ehemalige französische Finanzminister und amtierende geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, hat den Vorschlag unterbreitet, daß mindestens 15 der 27 Länder der Eurozone einen „Oberboß für die Wirtschaftspolitik“ benennen sollten. Es solle etwas „in der Art eines wirklich europäischen Finanzministers“ sein, sagte Strauss-Kahn. Da er sich jedoch über die Skepsis im Klaren ist, die einem weiteren, die nationale Souveränität einschränkenden, hochrangigen Posten der EU entgegengebracht würde, versucht er diesen neuen Posten als politisches Gegengewicht zur zunehmend unbeliebten Europäischen Zentralbank zu verkaufen.

Auch wenn die österreichischen Gewerkschaften ein Nein zum Lissabonvertrag fordern - da dieser antisozial sei und die für Österreich wichtige militärische Neutralitätsklausel zugunsten einer europaweiten Aufrüstungsverpflichtung unterlaufe -, ein ähnlicher Gewerkschaftsaufruf soeben auf europäischer Ebene in Brüssel erging und der britische Premierminister Gordon Brown versucht, den Stimmungstest gegen den Lissabonvertrag herunterzuspielen, die Chance, daß wir uns diesem entziehen können, ist sozusagen inexistent. Erstens formiert sich in der Bevölkerung selbst viel zu wenig Widerstand, zweitens dürften die von George Orwell in seinem Roman 1984 ausgesprochenen Worte bezüglich der hinter unserem Rücken konzipierten Strategien immer noch dieselbe Bedeutung haben: „Wir wissen, daß niemand die Macht ergreift, um sie dann wieder abzugeben. Macht ist kein Zweck, sie ist das Ziel.“ Um diese Macht aufzubauen und zu erhalten, ist natürlich auch eine Reihe von willigen Helfern erforderlich, die jedoch in Brüssel, in den Parlamenten der EU sowie bei den Behörden jedes Landes in genügend hoher Zahl vorhanden sind. Und an Direktiven für dieselben mangelt es wahrhaftig nicht.

 



[1]              http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4595487.stm BBC News 31.5.2005 What next for Europe? By John Simpson, BBC world affairs editor: But Monnet wanted to go further and create a »United States of Europe«, with a single government and a single parliament.

[2]                Dieter Rüggeberg, Geheimpolitik Band 2 Logenpolitik, S. 22 [Trotzki] und 21 [Crémieux]; Rüggeberg Verlag Wuppertal 1997 ISBN-Nr. 3-921338-16-6

[3]              http://hahn.blogkade.de/archives/657-Jeder-der-sich-gegen-die-EU-stellt,-ist-ein-Terrorist.html 18.6.07 Euro-Globalisten: Jeder, der sich gegen die EU stellt, ist ein Terrorist - Grosse Machtausweitung der EU für diese Woche geplant - Von Steve Watson

[4]              = Verschiedenheit

[5]              http://www.bueso.de/news/oligarchen-wollen-auch-eu-finanzminister 5. 3. 08 Bürgerrechtsbewegung Solidarität